Rechtsprechung / § 15 ElektroG 2015
Entscheidungen zu § 15 ElektroG 2015
1 Entscheidungen · Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
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OLG Karlsruhe, 01.02.2021 – 6 W 55/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist – auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG – nicht angebracht. Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie im Hau…