Rechtsprechung / § 27 ElektroG 2015

Entscheidungen zu § 27 ElektroG 2015

1 Entscheidungen · Mitteilungspflichten der Hersteller

  1. OLG Karlsruhe, 01.02.2021 – 6 W 55/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist – auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG – nicht angebracht. Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie im Hau…