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Rechtsprechung / § 20 ElektroG 2015

Entscheidungen zu § 20 ElektroG 2015

1 Entscheidungen · Behandlung und Beseitigung

  1. OLG Hamm, 08.12.2015 – 4 RBs 292/15 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff der (unerlaubten) "Erfassung" i.S.v. §§ 9 Abs. 1 und 9, 23 Abs. 1 Nr. 7a ElektroG a.F. beinhaltet jedenfalls die gewerbliche oder in gewerblichem Umfang stattfindende Sammlung von Altgeräten durch Nichtberech…