Rechtsprechung / Art 25 EinigVtr

Entscheidungen zu Art 25 EinigVtr

2 Entscheidungen · Treuhandvermögen

  1. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 20/00 R Urteil

    Leitsatz Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.

  2. BFH, 21.08.1996 – I R 85/95 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG fest, daß ein VEB bis einschließlich 30. Juni 1990 nicht aufgrund der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (UmwV) vom 1. März 1990 u…