Rechtsprechung / § 11 EigZulG

Entscheidungen zu § 11 EigZulG

69 Entscheidungen · Festsetzung der Eigenheimzulage

  1. FG Köln, 15.07.2002 – 15 K 2566/01 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 22.06.2006 – 14 K 30/03 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 30.11.2005 – 3 K 237/04 Urteil
  4. FG Köln, 06.07.2005 – 11 K 5302/04 Urteil
  5. BFH, 20.11.2003 – III R 47/02 Urteil

    Leitsatz Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kinde…

  6. FG Schleswig, 17.06.2015 – 1 K 212/14 Urteil
  7. FG Düsseldorf, 24.10.2005 – 11 K 3423/04 EZ Gerichtsbescheid
  8. FG Münster, 25.01.2005 – 10 K 1947/04 EZ Urteil
  9. BFH, 11.05.2010 – IX R 35/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eigenheimzulage kann auch dann zugunsten des Anspruchsberechtigten gemäß § 11 Abs. 5 EigZulG neu festzusetzen sein, wenn zuvor ein Änderungsantrag nach § 173 Abs. 1 AO fehlerhaft abgelehnt wurde.

  10. FG Baden-Württemberg, 20.09.2010 – 10 K 3944/08 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 11.11.2004 – 14 K 4058/02 EZ Urteil
  12. FG Köln, 23.04.2015 – 11 K 3371/14 Urteil
  13. BFH, 04.11.2004 – III R 73/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Gewährung der Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze ist unabhängig von der bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerfestsetzung zu ermitteln.

  14. BFH, 22.02.2007 – IX R 26/05 Urteil

    Leitsatz Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt (§ 7 EigZulG) kann nur beanspruchen, wer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts sowie im Vorjahr insgesamt die Einkunftsgrenzen des § 5 EigZulG nicht überschreitet.

  15. BFH, 13.09.2001 – IX R 15/99 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen, wenn die…

  16. FG Düsseldorf, 02.07.2009 – 11 K 2388/08 EZ Urteil
  17. BFH, 07.07.2005 – IX R 74/03 Urteil

    Leitsatz Ehegatten, welche die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte innerhalb des Förderzeitraums für das erste Objekt nacheinander hergestellt oder angeschafft ha…

  18. FG Niedersachsen, 03.06.2009 – 9 V 80/09 Beschluss
  19. FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 – 6 K 304/05 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 23.04.2008 – 2 K 99/07 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 17.03.2005 – 11 K 691/03 EZ Urteil
  22. BFH, 07.07.2011 – IX R 11/10 Urteil

    Leitsatz NV: In die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG fließen Einkünfte aus Kapitalvermögen ein, die der Antragsteller erzielt, weil er hinsichtlich der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse rechtlich oder wirtschaftlich --unter Aus…

  23. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 – 11 K 11072/08 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Miteigentumsanteile einer nach Erwerb sanierten und danach selbstgenutzten Doppelhaushälfte unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts der Tochter übertragen, entfällt --in der Regel mange…

  24. BFH, 17.04.2018 – IX R 17/17 Urteil

    Leitsatz NV: Der Bescheid, mit dem die Festsetzung der Eigenheimzulage für den gesamten Förderzeitraum geändert und die Eigenheimzulage für alle Jahre auf 0 € festgesetzt wird, ist keine Zusammenfassung von acht Einzelbescheiden,…

  25. BFH, 07.11.2006 – IX R 19/05 Urteil

    Leitsatz 1. Da das EigZulG die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist die Neuschaffung…

  26. BFH, 12.07.2006 – IX R 62/04 Urteil

    Leitsatz Miteigentumsanteile von Ehegatten an der von ihnen selbst genutzten Wohnung bilden auch dann ein Objekt i. S. von § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG und können zudem zusammen Erstobjekt i. S. von § 6 Abs. 1 EigZulG sein, wenn ein…

  27. FG Schleswig, 06.09.2017 – 5 K 42/15 Urteil
  28. FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7131/16 Urteil

    Leitsatz 1. Kindergeld oder Kinderfreibetrag "erhalten" Anspruchsberechtigte, wenn ihnen diese Vergünstigungen für das entsprechende Jahr zustehen. Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht an. Kindergeld "steht zu", wenn die …

  29. FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2016 – 2 K 2359/14 Urteil
  30. FG Düsseldorf, 19.10.2010 – 17 K 3758/09 EZ Urteil
  31. FG Düsseldorf, 28.04.2010 – 15 K 3660/09 EZ Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 – 1 K 3609/09 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil
  34. FG Niedersachsen, 22.07.2005 – 15 K 125/05 Urteil
  35. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 157/02 Urteil
  36. FG Niedersachsen, 24.09.2002 – 8 K 114/01 Urteil
  37. BFH, 17.04.2007 – VII R 34/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des…

  38. BFH, 14.05.2002 – IX R 33/00 Urteil

    Leitsatz Eine Kinderzulage ist auch dann zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums nur für einzelne Monate vor Beginn der Nutzung der geförderten Wohnung ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld besteht.

  39. BFH, 06.04.2000 – IX R 90/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können als Miteigentümer einer Wohnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG den Fördergrundbetrag jeweils nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen, auch wenn bei ihnen die Voraussetzungen des …

  40. FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 213/13 AO Urteil
  41. FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 – 2 K 1287/13 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 28.10.2009 – 9 K 146/09 Urteil

    Leitsatz Inländer haben jedenfalls dann keinen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits die Festsetzungsverjährung einge…

  43. FG Düsseldorf, 09.09.2009 – 7 K 1120/08 EZ Urteil
  44. FG Münster, 10.01.2008 – 1 K 4985/06 EZ Urteil
  45. FG Niedersachsen, 11.05.2006 – 14 K 431/04 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 29.03.2000 – 12 K 781/97 Urteil
  47. BFH, 25.04.2018 – VI R 64/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Kläger im Streitjahr eine höhere Steuerfestsetzung, weil ein Bilanzposten zu niedrig angesetzt sei, so ist die Klage nur zulässig, wenn sich der ggf. unrichtige Wertansatz beim Kläger selbst in den Folgej…

  48. BFH, 14.01.2004 – X R 19/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 10f Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG schließt eine Doppelförderung derselben Aufwendungen aus. Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Fördermöglichkeiten fü…

  49. BFH, 20.03.2003 – III R 55/00 Urteil

    Leitsatz Erstjahr i. S. des § 5 Satz 1 EigZulG ist das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in welchem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet.

  50. BFH, 23.04.2002 – IX R 101/00 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der…

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