Rechtsprechung / § 9 EhfG

Entscheidungen zu § 9 EhfG

2 Entscheidungen · Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – L 18 AL 99/15 Urteil

    Leitsatz Der Entwicklungsdienstvertrag nach § 4 EhfG ist nicht iS eines Arbeitsvertrages auf den Austausch von Leistungen - Entgelt und Arbeitskraft - gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine Art Garantievertrag, der im Wesent…

  2. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 21/97 R Urteil

    Leitsatz Zeiten einer privaten Krankenversicherung während des Entwicklungsdienstes stehen für den Zugang zur KVdR den Zeiten einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gleich.