Entscheidungen zu § 22 EZulV 1976

Leitsatz Einem Opartivtechniker der Bundespolizei steht keine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 EZulV zu.

Leitsatz Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden.

Leitsatz Ist der Aufgabenbereich eines beim Bundesnachrichtendienst beschäftigten Beamten - lediglich - dadurch geprägt, dass er unter Führung einer Dienstlegende (Dienstnamen) im Rahmen der Kooperation mit anderen Behörden oder …

Leitsatz 1. § 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder unmittelbar noch anlago Anwendung; auch eine verfassungskonforme Auslegung kommt nicht in Betracht. 2. § 22 Abs. 2…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewäh…

Leitsatz Die Gewährung einer Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV bzw. § 19 Abs. 1 NEZulVO setzt nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit voraus, für die eine Zulageberechtigung dem Grunde nach besteht,…

Leitsatz 1. Wird ein dauerhaft beim BND verwendeter Soldat vorübergehend zu einer Einrichtung der Bundeswehr kommandiert, so hängt die Weitergewährung der Stellenzulage nach Ziffer II Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldu…

Leitsatz 1. Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei auf die Frage, ob die Bezüge der Beamten evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berü…