Entscheidungen zu Art 51 EU-Vertrag

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 201…

Leitsatz Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.

Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 35 der Richtlinie 2004/38/E…