Rechtsprechung / Art 42 EU-Vertrag
Entscheidungen zu Art 42 EU-Vertrag
8 Entscheidungen · (ex-Artikel 17 EUV)
- BVerfG, 17.09.2019 – 2 BvE 2/16 Beschluss
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EuGH, 30.01.2014 – C-658/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…
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BVerfG, 26.10.2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…
- EuGH, 21.04.2026 – C-326/26 Urteil
- EuGH, 04.09.2025 – C-672/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 28.10.2015 – C-263/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…
- EuGH, 24.06.2014 – C-658/11 Urteil