Entscheidungen zu Art 37 EU-Vertrag

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2020/245 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkomm…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss 2014/198/GASP des Rates vom 10. März 2014 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Be…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss (EU) 2017/477 des Rates der Europäischen Union vom 3. März 2017 wird für nichtig erklärt. Die Wirkungen des fü…

Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…