Entscheidungen zu Art 36 EU-Vertrag

Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel d’Aix-en-Provence (Berufungsgericht Aix-en-Provence, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Weder die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europ…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.