Entscheidungen zu Art 24 EU-Vertrag

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021, KS und KD/Rat u. a. (T‑771/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:798), aufzuheben; – die Sache zur Entscheidung über die Zul…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul București (Regionalgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Grundsatz null…

Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. September 2018, SC/Eulex Kosovo (T‑242/17, EU:T:2018:586), teilweise aufzuheben, soweit das Gericht die Klage von SC…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — die Klage abzuweisen; — der NIOC die Kosten aufzuerlegen; — festzustellen, dass die Kommission ihre eigenen Kosten trägt.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt im Sinne von Art. 263 Ab…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 20. September 2023, Nicoventures Trading u. a./Kommission (T‑706/22, EU:T:2023:579), aufzuheben; – die Klage für zulässig zu erklären; – die Sache zur Ent…

Leitsatz Nach alledem komme ich in der Hauptsache zu folgendem Ergebnis: Der Gerichtshof ist für eine Schadensersatzklage zuständig, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV unmittelbar zusammenhängt oder zu dieser akze…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen und — das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten zu verurteilen, während die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Italienische R…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.