Entscheidungen zu § 9 EStG
2.546 Entscheidungen · Werbungskosten
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BFH, 22.04.2026 – III R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. 2.…
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BFH, 14.05.2020 – VI R 24/18
Urteil
Leitsatz Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.
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BFH, 28.04.2020 – VI R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Führen Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, können in Höhe der Zuwendungen abziehbare Werbungskosten vorliegen, w…
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BFH, 11.04.2019 – VI R 12/17
Urteil
Leitsatz 1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdbo…
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BFH, 05.05.2009 – VI R 77/06
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG).…
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BFH, 02.02.1994 – VI R 109/89
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers mit dem eigenen Kfz, die im wesentlichen durch den täglichen mehrfachen Ortswechsel geprägt sind, die also eine Art Reisetätigkeit wie z. B. bei einem Handelsvertreter oder Ku…
- FG Münster, 02.09.2024 – 15 K 698/22 E Urteil
- FG Köln, 12.07.2023 – 3 K 1356/22 Urteil
- FG Münster, 25.03.2019 – 1 K 447/16 E Urteil
- FG Münster, 24.01.2018 – 7 K 1007/17 E,F Urteil
- FG Niedersachsen, 21.10.2014 – 12 K 79/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 – 4 K 78/06 Urteil
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BFH, 21.05.2026 – III R 22/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. 2.…
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BFH, 18.03.2026 – III R 13/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. 2.…
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BFH, 18.03.2026 – III R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. 2.…
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BFH, 07.07.2020 – VI R 16/18
Urteil
Leitsatz Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.
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BFH, 23.10.2019 – VI R 1/18
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige e…
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BFH, 01.12.2015 – IX R 18/15
Urteil
Leitsatz Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der da…
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BFH, 11.03.2014 – VI B 95/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwend…
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BFH, 11.05.2005 – VI R 25/04
Urteil
Leitsatz 1. Regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder a…
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BFH, 12.01.1990 – VI R 29/86
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, wonach neben den in § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 6 EStG bezeichneten Aufwendungen auch solche, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, nicht als Betri…
- FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 – 6 K 1475/18 Urteil
- FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 306/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2012 – 7 K 4440/10 Urteil
- FG Thüringen, 22.03.2011 – 4 K 820/10 Urteil
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BFH, 04.04.2019 – VI R 27/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich sc…
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BFH, 16.01.2013 – VI R 14/12
Urteil
Leitsatz Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin sind uneingeschränk…
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BFH, 19.09.2012 – VI R 78/10
Urteil
Leitsatz 1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtig…
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BFH, 11.05.2005 – VI R 7/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug einer Unterkunft an einer vorübergehenden beruflichen Tätigkeitsstätte (Einsatzwechseltätigkeit) begründet keine doppelte Haushaltsführung. Die mit einer solchen Auswärtstätigkeit verbundenen Fahrt- und Über…
- FG Baden-Württemberg, 18.03.2022 – 5 K 1483/20 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 14.02.2019 – 17 Sa 47/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.08.2008 – 4 K 98/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2008 – 6 K 2192/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.02.2005 – 9 K 211/04 Urteil
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BFH, 24.10.2024 – VI R 7/22
Urteil
Leitsatz Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem --vergleichbar einem vollbesc…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 21/18
Urteil
Leitsatz Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit de…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 22/18
Urteil
Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 23/18
Urteil
Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…
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BFH, 12.10.1990 – VI R 165/87
Urteil
Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer bei Familienheimfahrten mit seinem eigenen Kraftfahrzeug im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einen Umweg aus beruflichem Anlaß, so ist nach den Gesamtumständen des Falles zu prüfen, ob gleic…
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1369/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.06.2024 – 12 K 38/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.10.2015 – 9 K 105/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.04.2015 – 13 K 150/14 Urteil
- FG Münster, 08.05.2009 – 1 K 2872/08 E Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 – 1 K 497/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.06.2003 – 1 K 44/03 Urteil
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BFH, 14.09.2023 – VI R 27/21
Urteil
Leitsatz Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ant…
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BFH, 16.01.2018 – VI R 2/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist . 2. NV: Die Hauptwohnung…
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BFH, 16.11.2017 – VI R 31/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der "eigene Hausstand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist . 2. Die Hauptwohnung ist i.S…
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BFH, 28.08.2014 – V R 22/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Beantwortung der Frage, ob im elterlichen Haus ein eigener Hausstand i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG besteht, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalls. Indizien können sich …
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