Entscheidungen zu § 93 EStG
46 Entscheidungen · Schädliche Verwendung
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BFH, 06.11.2019 – X R 39/17
Urteil
Leitsatz 1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig . 2. Die Anwendung des § 22 N…
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BFH, 15.01.2019 – X R 11/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen, rückt er…
- FG Köln, 04.07.2017 – 5 K 3136/16 Urteil
- FG Köln, 12.08.2020 – 5 K 3136/16 Urteil
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BFH, 08.07.2015 – X R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…
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BFH, 02.04.2025 – X R 6/22
Urteil
Leitsatz Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvo…
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BFH, 16.12.2020 – X R 21/19
Urteil
Leitsatz Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --w…
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BFH, 11.06.2019 – X R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…
- FG Nürnberg, 11.07.2018 – 5 K 1130/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14167/10
Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung nach § 10a Abs. 4 EStG hinsichtlich Höhe und Vertragszurechnung ist für eine Rückforderung der Steuerermäßigung durch die zentrale Stelle nicht bindend, wenn im Streitjahr (hier: 2006) tats…
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EuGH, 10.09.2009 – C-269/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.03.2009 – C-269/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…
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BFH, 23.08.2023 – X R 9/21
Urteil
Leitsatz Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorg…
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BFH, 09.03.2016 – X R 49/14
Urteil
Leitsatz NV: Jedenfalls bis zur Änderung des § 86 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2007 steht dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten die ungekürzte Altersvorsorgezulage auch dann zu, wenn der unmittelbar zulageberechtigte Eh…
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FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 10 K 10247/16
Urteil
Leitsatz 1. Ist vertraglich vereinbart, dass eine Bausparsumme aus einem Bausparvertrag bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages zur Tilgung eines Darlehens zu verwenden ist, wobei das Darlehen im Rahmen eines einheitlichen Vertr…
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BFH, 21.09.2026 – X R 3/24
Urteil
Leitsatz Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern v…
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BFH, 09.07.2019 – X R 35/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent…
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BFH, 11.06.2019 – X R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entsc…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des…
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EuGH, 15.07.2004 – C-315/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…
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BFH, 30.10.2025 – X R 25/23
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…
- FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15102/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15101/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 – 7 K 7032/16
Urteil
Leitsatz 1. Liegt dem Umstand, dass eine Riester-Rente als Kleinbetragsrente in Form einer Einmalzahlung abgewickelt wird, ein freiwilliger Entschluss des Begünstigten zugrunde und ist die Möglichkeit einer solchen Abfindung eine…
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FG Hamburg, 31.10.2012 – 3 K 24/12
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, hier Direktversicherung, an einen vertraglich bezugsberechtigten Lebenspartner als Hinterbliebenen sind nicht als Erwerb von Todes wegen steuerbar; die Versorgungsl…
- BGH, 04.09.2024 – IV ZR 365/22 Beschluss
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BFH, 30.04.2022 – X B 130/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass der Verfahrensmangel gerügt wir…
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BFH, 16.02.2022 – X R 20/20
Urteil
Leitsatz Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen.
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BFH, 19.01.2022 – X R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
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BFH, 12.02.2020 – X R 28/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…
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BFH, 27.01.2016 – X R 23/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Gefördertes Altersvorsorgevermögen kann auch dann förderunschädlich für die Anschaffung oder Herstellung einer "Wohnung in einem eigenen Haus" verwendet werden, wenn diese im Eigentum einer vermögensverwaltenden G…
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BFH, 21.07.2009 – X R 33/07
Urteil
Leitsatz Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersverso…
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15034/23
Urteil
Leitsatz Das Unmittelbarkeitserfordernis des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass das entnommene Kapital ohne Zwischenschritte für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnu…
- OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 192/23 Urteil
- OLG Karlsruhe, 11.06.2024 – 20 UF 163/23 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 – 15 K 15045/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S.v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft erworbenen, ursprünglich zur Anschaffung oder Herstellung einer begünstigten Wohnung aufgenommenen …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2021 – 10 LC 149/20 Urteil
- OVG Sachsen, 15.10.2020 – 3 A 229/19 Urteil
- SG Detmold, 16.07.2020 – S 2 SO 170/20 Gerichtsbescheid
- LG Stuttgart, 21.12.2016 – 4 S 82/16 Urteil
- AG Dortmund, 30.07.2015 – 405 C 7369/14 Urteil
- OVG NRW, 20.07.2015 – 12 A 1693/14 Urteil
- OLG Hamm, 05.06.2014 – 4 UF 218/13 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14034/11
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. vom 8.10.2009 enthaltene Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" ist im Sinne eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages und d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.2004 – C-315/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsfragen des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) in Verbindung mit …