Rechtsprechung / § 90 EStG

Entscheidungen zu § 90 EStG

39 Entscheidungen · Verfahren

  1. BFH, 23.08.2023 – X R 9/21 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorg…

  2. BFH, 18.06.2015 – X B 30/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Zulageantrag nach § 89 Abs. 1 EStG und der Festsetzungsantrag nach § 90 Abs. 4 Satz 1 EStG sind zwei verschiedene Anträge. 2. NV: Der Zulageantrag umfasst oder ersetzt den Festsetzungsantrag nicht.

  3. BFH, 09.07.2019 – X R 35/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent…

  4. FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 – 13 K 1051/11 Urteil
  5. BFH, 08.09.2020 – X R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …

  6. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG stellt ein anspruchsbegründendes Merkmal dar. Fehlt sie, fehlt es an den materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Altersvorso…

  7. BFH, 22.10.2014 – X R 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …

  8. BFH, 05.11.2020 – X B 50/20 Beschluss

    Leitsatz NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nicht anwendbar, weil es in diesen Verfahrensabschnitten noch am Erlass ein…

  9. BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…

  10. FG Hamburg, 05.12.2018 – 1 K 326/16 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Urteil
  12. BFH, 25.03.2015 – X R 20/14 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…

  13. FG Münster, 20.02.2020 – 12 K 2686/16 E Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10107/17 Urteil

    Leitsatz 1. Einem in Österreich arbeitenden Grenzpendler mit zwei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen steht für das Beitragsjahr 2012 keine Altersvorsorgezulage zu, wenn er im Hinblick auf seinen ersten Altersvorsorgevertrag z…

  15. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2018 – 10 K 10106/17 Urteil

    Leitsatz 1. Einem in Österreich arbeitenden Grenzpendler mit zwei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen steht für das Beitragsjahr 2011 keine Altersvorsorgezulage zu, wenn er im Hinblick auf seinen ersten Altersvorsorgevertrag z…

  16. BVerfG, 04.03.2005 – 2 BvR 99/03 Beschluss
  17. BFH, 09.06.2015 – X R 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  18. FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – 10 K 10067/13 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein Steuerpflichtiger aufgrund der fehlerhaften Annahme einer mittelbaren Zulageberechtigung des Ehegatten einen zu geringen Mindesteigenbeitrag, ist seine Altersvorsorgezulage im Rahmen der Mindesteigenbeitra…

  19. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Urteil

    Leitsatz 1. Versäumt eine Beamtin binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zuständige Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) ge…

  20. BFH, 27.11.2024 – X R 25/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem sp…

  21. BFH, 14.04.2021 – X K 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird…

  22. BFH, 15.01.2019 – X R 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen, rückt er…

  23. BFH, 08.08.2018 – X R 37/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage ve…

  24. BFH, 12.12.2017 – X R 25/16 Urteil

    Leitsatz NV: Der für den Anspruch auf Kinderzulage relevante Begriff "ausgezahlt" i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. stellt auf den Leistungsempfänger des Kindergeldes ab, der nach rechtlichen Maßstäben zu bestimmen ist. An we…

  25. BFH, 24.08.2016 – X R 34/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur…

  26. BFH, 24.08.2016 – X R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FA hat einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. selbst dann zu ändern, wenn ihm die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträg…

  27. BFH, 06.04.2016 – X R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 79 ff. EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat . 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezul…

  28. BFH, 09.03.2016 – X R 49/14 Urteil

    Leitsatz NV: Jedenfalls bis zur Änderung des § 86 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das JStG 2007 steht dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten die ungekürzte Altersvorsorgezulage auch dann zu, wenn der unmittelbar zulageberechtigte Eh…

  29. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  30. BFH, 29.01.2009 – VI R 44/08 Urteil

    Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe …

  31. LSG NRW, 06.04.2022 – L 8 R 83/22 WA Beschluss
  32. FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 – 6 K 1203/15 Urteil
  33. FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 – 10 K 10191/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in Frankreich lebender Grenzgänger, der sozialversicherungspflichtig und rentenversicherungspflichtig ist, hat im Rahmen der Verpflichtungsklage Anspruch auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage nach § 79 Abs. 1 S…

  34. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 14309/12 Urteil

    Leitsatz 1. Versäumt ein Beamter binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zentrale Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) gegen…

  35. FG Münster, 25.11.2014 – 2 K 3941/11 E Urteil
  36. FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10078/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerverstrickung der vom unmittelbar Zulageberechtigten geleisteten Beiträge in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist keine Voraussetzung für eine mittelbare Altersvorsorgezulage-Berechtigung seines Ehe…

  37. FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – 10 K 14265/12 Urteil

    Leitsatz Eine nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG als Landwirtsunternehmerehegattin von der nach § 1 Abs. 3 ALG grds. bestehenden Versicherungspflicht befreite Steuerpflichtige ist keine "Versicherungspflichtige nach dem ALG" im Sinne von…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – 10 K 14253/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein angestellter Rechtsanwalt nach § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, hat er keinen unmittelbaren Anspruch auf Altersvorsorgezulage(Rn.15) . 2. Di…

  39. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14360/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des eine Kürzung der Altersvorsorgezulage ausschließenden Mindesteigenbeitrags nach § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG ist im Falle von Beamten nicht lediglich der in Zeile 3 der Lohnsteuerbescheinigung unt…