Entscheidungen zu § 88 EStG

8 Entscheidungen · Entstehung des Anspruchs auf Zulage

FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2025 – 15 K 15055/24 Urteil
Leitsatz Der Begriff des Beitragsjahres in § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der Norm dergestalt einschränkend auszulegen, dass dieser nicht an die Leistung von Altersvor…
BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Urteil
BVerfG, 04.03.2005 – 2 BvR 99/03 Beschluss
FG Düsseldorf, 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Urteil
FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 2 K 4322/13 E Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.1999 – C-229/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen der Cour d'appel Brüssel wie folgt zu beantworten: Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der Geh…