Rechtsprechung / § 81 EStG

Entscheidungen zu § 81 EStG

37 Entscheidungen · Zentrale Stelle

  1. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  2. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  3. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Urteil

    Leitsatz 1. Versäumt eine Beamtin binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zuständige Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) ge…

  4. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

  5. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  6. FG Köln, 12.08.2020 – 5 K 3136/16 Urteil
  7. FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – 5 K 10070/15 Urteil

    Leitsatz 1. In einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 22a Abs. 5 EStG festgesetzten Verspätungsgeldes ist der Finanzrechtsweg gegeben (Rn.18) . 2. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassun…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG stellt ein anspruchsbegründendes Merkmal dar. Fehlt sie, fehlt es an den materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Altersvorso…

  9. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des…

  10. FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 – 13 K 1051/11 Urteil
  11. BVerfG, 04.03.2005 – 2 BvR 99/03 Beschluss
  12. BFH, 19.08.2026 – X R 31/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigier…

  13. BFH, 15.04.2026 – X R 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …

  14. BFH, 30.10.2025 – X R 25/23 Urteil

    Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…

  15. BFH, 30.10.2025 – X R 28/23 Urteil

    Leitsatz NV: Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind nicht als "außerordentliche Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Eink…

  16. BFH, 09.04.2025 – X R 11/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Differenz der tariflichen Einkommensteuer, die sich einerseits ohne und andererseits mit Abzug der Beiträge zur zusätzlichen…

  17. BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…

  18. BFH, 08.09.2020 – X R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …

  19. BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…

  20. BFH, 12.08.2020 – X R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstand…

  21. BFH, 11.06.2019 – X R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…

  22. BFH, 21.07.2009 – X R 33/07 Urteil

    Leitsatz Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersverso…

  23. FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24 Urteil

    Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…

  24. FG Niedersachsen, 07.11.2024 – 2 K 78/24 Urteil
  25. FG Thüringen, 13.12.2023 – 4 K 294/20 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls in Bezug auf § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG --Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten-- sind nur solche Einkünfte begünstigt im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG, die als außerordentlich bzw. atypisch anzusehen sind. Ein …

  26. FG Münster, 24.10.2023 – 1 K 1990/22 E Urteil
  27. FG Köln, 15.05.2020 – 5 K 2350/19 Urteil
  28. LG Hamburg, 01.11.2019 – 306 O 378/18 Urteil
  29. OLG Düsseldorf, 30.04.2019 – 24 U 56/18 Urteil
  30. FG Düsseldorf, 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Urteil
  31. LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 384/16 Urteil
  32. LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 484/15 Urteil
  33. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 14309/12 Urteil

    Leitsatz 1. Versäumt ein Beamter binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zentrale Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) gegen…

  34. FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 2 K 4322/13 E Urteil
  35. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14034/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. vom 8.10.2009 enthaltene Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" ist im Sinne eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages und d…

  36. FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 – 1 K 2194/12 Urteil
  37. FG Niedersachsen, 04.04.2012 – 3 K 330/11 Urteil