Entscheidungen zu § 81 EStG
37 Entscheidungen · Zentrale Stelle
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12
Urteil
Leitsatz 1. Versäumt eine Beamtin binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zuständige Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) ge…
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BFH, 20.02.2019 – X R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…
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BFH, 08.07.2015 – X R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…
- FG Köln, 12.08.2020 – 5 K 3136/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – 5 K 10070/15
Urteil
Leitsatz 1. In einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 22a Abs. 5 EStG festgesetzten Verspätungsgeldes ist der Finanzrechtsweg gegeben (Rn.18) . 2. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassun…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG stellt ein anspruchsbegründendes Merkmal dar. Fehlt sie, fehlt es an den materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Altersvorso…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des…
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2011 – 13 K 1051/11 Urteil
- BVerfG, 04.03.2005 – 2 BvR 99/03 Beschluss
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BFH, 19.08.2026 – X R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigier…
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BFH, 15.04.2026 – X R 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …
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BFH, 30.10.2025 – X R 25/23
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine "außerordentlichen Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommenst…
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BFH, 30.10.2025 – X R 28/23
Urteil
Leitsatz NV: Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind nicht als "außerordentliche Einkünfte" nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Eink…
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BFH, 09.04.2025 – X R 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Differenz der tariflichen Einkommensteuer, die sich einerseits ohne und andererseits mit Abzug der Beiträge zur zusätzlichen…
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BFH, 19.01.2022 – X R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
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BFH, 08.09.2020 – X R 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …
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BFH, 08.09.2020 – X R 16/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…
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BFH, 12.08.2020 – X R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstand…
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BFH, 11.06.2019 – X R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…
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BFH, 21.07.2009 – X R 33/07
Urteil
Leitsatz Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersverso…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24
Urteil
Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…
- FG Niedersachsen, 07.11.2024 – 2 K 78/24 Urteil
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FG Thüringen, 13.12.2023 – 4 K 294/20
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls in Bezug auf § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG --Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten-- sind nur solche Einkünfte begünstigt im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG, die als außerordentlich bzw. atypisch anzusehen sind. Ein …
- FG Münster, 24.10.2023 – 1 K 1990/22 E Urteil
- FG Köln, 15.05.2020 – 5 K 2350/19 Urteil
- LG Hamburg, 01.11.2019 – 306 O 378/18 Urteil
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 – 24 U 56/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.03.2019 – 11 K 311/16 E Urteil
- LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 384/16 Urteil
- LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 484/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 – 10 K 14309/12
Urteil
Leitsatz 1. Versäumt ein Beamter binnen der Zweijahresfrist des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die zentrale Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund) gegen…
- FG Düsseldorf, 16.07.2014 – 2 K 4322/13 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14034/11
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. vom 8.10.2009 enthaltene Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" ist im Sinne eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages und d…
- FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2013 – 1 K 2194/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 04.04.2012 – 3 K 330/11 Urteil