Rechtsprechung / § 7h EStG

Entscheidungen zu § 7h EStG

127 Entscheidungen · Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

  1. VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 – 3 S 2856/08 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 29.07.2010 – 2 K 5606/08 Urteil
  3. FG Thüringen, 20.06.2012 – 4 K 953/10 Urteil
  4. BFH, 10.10.2017 – X R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…

  5. BFH, 22.10.2014 – X R 15/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß…

  6. BFH, 10.10.2017 – X R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…

  7. VG Stuttgart, 30.09.2010 – 2 K 3353/08 Urteil
  8. VGH Baden-Württemberg, 05.04.2007 – 8 S 2090/06 Urteil
  9. VG Berlin, 01.09.2021 – 8 K 69.19 Urteil
  10. FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 – 3 K 1620/09 Urteil
  11. VG Stuttgart, 10.03.2005 – 2 K 1920/03 Urteil
  12. VG Freiburg, 21.06.2007 – 4 K 374/06 Urteil
  13. BFH, 06.12.2016 – IX R 17/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Beschei…

  14. BFH, 17.04.2018 – IX R 27/17 Urteil

    Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung z…

  15. VG Berlin, 01.09.2021 – 8 K 340.19 Urteil
  16. FG Hessen, 05.10.2011 – 3 K 2594/07 Urteil
  17. VG Regensburg, 07.07.2022 – RO 7 K 18.2001 Urteil
  18. BFH, 17.10.2023 – VII R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  19. FG Köln, 25.02.2016 – 11 K 1423/14 Urteil
  20. BFH, 06.05.2014 – IX R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinig…

  21. BFH, 06.05.2014 – IX R 17/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinig…

  22. BFH, 25.02.2014 – X R 4/12 Urteil

    Leitsatz NV: Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 7h Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer der Sanierungssatzung erfolgen.

  23. BFH, 06.05.2014 – IX R 15/13 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt .

  24. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 12 K 15162/14 Urteil
  25. FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – 2 K 3060/06 B Urteil
  26. FG Thüringen, 22.08.2017 – 2 K 688/16 Urteil
  27. FG Hessen, 12.12.2011 – 8 K 1754/08 Urteil
  28. BFH, 02.09.2008 – X R 7/07 Urteil

    Leitsatz Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Vo…

  29. FG Baden-Württemberg, 23.09.2009 – 1 K 2923/07 Urteil
  30. BFH, 22.09.2005 – IX R 13/04 Urteil

    Leitsatz Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde gemäß § 7h Abs. 2 EStG stellt einen Grundlagenbescheid dar, bei dessen Erlass allein die Gemeindebehörde prüft, ob Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen i…

  31. BFH, 17.10.2023 – VII R 19/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7…

  32. VG Berlin, 20.01.2010 – 13 A 114.07 Urteil
  33. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 320/06 Urteil
  34. BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  35. BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  36. FG Saarland, 13.11.2003 – 2 K 217/99 Urteil
  37. BFH, 17.10.2023 – VII R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  38. OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 – OVG 10 B 26/23 Urteil
  39. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  40. BFH, 21.08.2001 – IX R 20/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG entscheidet die zuständige Gemeindebehörde für die Finanzbehörden bindend, was unter "Modernisierung" und "Instandsetzung" i. S. von § 177 BauGB zu verstehen ist.

  41. BFH, 17.07.2001 – IX R 50/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzu…

  42. BVerfG, 19.12.2006 – 2 BvR 2357/06 Beschluss
  43. BFH, 18.09.2002 – X R 183/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei-Objekt-Grenze nicht überschritten wird…

  44. BFH, 19.02.2013 – IX R 32/12 Urteil

    Leitsatz Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar .

  45. BFH, 22.12.2011 – III R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Frage, ob bei einer Gebäudesanierung tragende Teile und Fundamente des bisherigen Gebäudes verwendet werden, dient der Abgrenzung zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und den nachträglichen He…

  46. BFH, 06.10.2016 – IX B 81/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörd…

  47. OVG Sachsen, 08.12.2021 – 1 A 625/19 Urteil
  48. BFH, 04.05.2004 – XI R 38/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 82g Abs. 1 Satz 1 EStDV prüft allein die bescheinigende Gemeinde, ob – nach Art und Umfang – Baumaßnahmen im Sinne der Vorschrift durchgeführt wurden.

  49. FG Köln, 06.02.2014 – 10 K 2733/10 Urteil
  50. BFH, 16.09.2014 – X R 29/12 Urteil

    Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7i Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Behörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7i Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt .

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