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Rechtsprechung / § 55 EStG

Entscheidungen zu § 55 EStG

106 Entscheidungen · Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)

  1. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 322/04 Urteil
  2. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 324/04 Urteil
  3. BFH, 09.09.2010 – IV R 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. Der abgespalte…

  4. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 78/06 Urteil
  5. BFH, 09.09.2010 – IV R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um deren Buchwert zu vermindern, der ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspalten ist (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. NV: …

  6. BFH, 25.11.1999 – IV R 64/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuweisung der Milchreferenzmenge ist als Abspaltung der ursprünglich mit dem Grund und Boden verbundenen Befugnis zur Milcherzeugung und -vermarktung zu einem neuen Wirtschaftsgut zu verstehen. Die Milchreferenzme…

  7. BFH, 11.10.1979 – IV R 65/78 Urteil

    Leitsatz Ein wirksamer Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, liegt nur vor, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar be…

  8. BFH, 22.07.2010 – IV R 30/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und wirklichk…

  9. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

  10. BFH, 09.09.2010 – IV R 43/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist ggf. ein Buchwert von dem pauschalen Buchwert des Grund und Bodens abzuspalten, der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns abzuziehen ist (Bestätigung der …

  11. BFH, 24.06.1999 – IV R 33/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein an den Betrieb gebundenes Zuckerrübenlieferrecht ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. 2. Veräußert ein Landwirt seinen Betrieb samt einem Zuckerrübenlieferrecht, so sind für die Ermittlung des nicht zu berücks…

  12. FG Baden-Württemberg, 30.04.2012 – 6 K 3775/08 Urteil
  13. BFH, 17.01.2019 – VI R 52/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen . 2. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit de…

  14. BFH, 14.05.2009 – IV R 44/06 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung v…

  15. BFH, 10.06.2010 – IV R 32/08 Urteil

    Leitsatz 1. Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte erfolgswirksam abge…

  16. BFH, 05.03.1998 – IV R 8/95 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe eines Grünlandbetriebs sind die gemeinen Werte des Grund und Bodens und der Milchreferenzmenge dem nach § 55 Abs. 1 EStG pauschalierten Wert des Grund und Bodens gegenüberzustel…

  17. BFH, 12.07.1979 – IV R 55/74 Urteil

    Leitsatz Im Feststellungsverfahren nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 ist auch darüber zu entscheiden, ob der Grund und Boden zum betrieblichen Anlagevermögen gehört.

  18. BFH, 29.04.2009 – IX R 33/08 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.

  19. BFH, 10.06.2010 – IV R 19/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …

  20. BFH, 10.06.2010 – IV R 66/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …

  21. BFH, 05.03.1998 – IV R 23/96 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Landwirt seinen Grünlandbetrieb samt landwirtschaftlichen Nutzflächen und Milchreferenzmenge, sind die dafür gezahlten Entgelte dem Pauschalwert für den Grund und Boden gegenüberzustellen. Nur in diesem Rah…

  22. FG Schleswig, 07.05.2008 – 5 K 237/06 Urteil
  23. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

  24. BFH, 26.05.1994 – IV R 51/93 Urteil

    Leitsatz Versäumt ein Land- und Forstwirt es, rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlußfrist die Feststellung des höheren Teilwerts nach § 55 Abs. 5 EStG zu beantragen, und ist auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Abla…

  25. BFH, 17.11.2011 – IV R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung fließt eine Gegenleistung in Form eines Grundstücks mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Grundstück, d.h. mit der Erlangung des z…

  26. BFH, 24.08.2000 – IV R 11/00 Urteil

    Leitsatz Der Buchwert der Milchreferenzmenge ist aus dem zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuleiten. Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Mil…

  27. BFH, 06.07.1989 – IV R 27/87 Urteil

    Leitsatz Ein Flächenbeitrag (§ 58 Abs. 1 BBauG bzw. BauGB) kann zu nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens führen, und zwar auch dann, wenn ein förmliches Umlegungsverfahren durch privatrechtliche Vereinbarungen ve…

  28. BFH, 25.08.1983 – IV R 218/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Veräußerungspreis übereinstimmen können.

  29. BFH, 25.08.1983 – IV R 99/80 Urteil

    Leitsatz Antragsberechtigt nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigentümern der betreffenden Betriebsgrundstücke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die während der Antragsfrist des § 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrech…

  30. FG Münster, 09.07.2003 – 1 K 6301/99 E Urteil
  31. FG Münster, 15.09.2021 – 13 K 2130/17 E, AO Urteil
  32. FG Düsseldorf, 01.06.2006 – 15 K 2167/04 E Urteil
  33. FG Niedersachsen, 29.01.2002 – 15 K 185/96 Urteil
  34. BFH, 16.10.1997 – IV R 5/97 Urteil

    Leitsatz Wird die Substanz bislang land- und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens durch den Abbau eines Bodenvorkommens zerstört oder wesentlich beeinträchtigt, so steht die Verlustausschlußklausel des § 55 Abs. 6 EStG …

  35. FG Münster, 16.06.2016 – 8 K 2822/14 E Urteil
  36. BFH, 18.05.2000 – IV R 28/98 Urteil
  37. BFH, 08.12.1983 – IV R 170/81 Urteil

    Leitsatz Zur Voraussetzung der hinreichend klaren Bezeichnung der betreffenden Grundstücke für einen wirksamen Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorsc…

  38. BFH, 18.05.2000 – IV R 27/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch Anpflanzung und Samenflug entstandene Waldfläche ist Teil eines Forstbetriebs oder forstwirtschaftlicher Teilbetrieb, solange die Fläche nicht derart umgestaltet wird, dass von einer Entnahme ins Privatverm…

  39. BFH, 06.12.2017 – VI R 68/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermittel…

  40. BFH, 11.03.1992 – XI R 38/89 Urteil

    Leitsatz Die Gewinnermittlung für Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft erfolgt nach § 5 EStG. § 55 EStG ist nicht anwendbar.

  41. FG Köln, 09.11.2016 – 5 K 652/12 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 01.09.2006 – 2 K 419/04 Urteil
  43. FG Niedersachsen, 28.08.2002 – 2 K 683/99 Urteil
  44. FG Niedersachsen, 18.11.2009 – 2 K 39/04 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 15.06.2007 – 15 K 320/02 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 13.10.2005 – 6 K 123/03 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 01.06.2005 – 2 V 604/04 Beschluss
  48. FG Niedersachsen, 17.11.2004 – 2 K 660/01 Urteil
  49. BFH, 11.09.2003 – IV R 53/02 Urteil

    Leitsatz Ein vor dem 1. Juli 1970 entstandenes, nicht an Aktien gebundenes Zuckerrübenlieferrecht hatte sich vor diesem Stichtag nur dann als immaterielles Wirtschaftsgut verfestigt, wenn sich für solche Rechte bereits ein Markt …

  50. FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 13 K 378/19 Entscheidung

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