Rechtsprechung / § 52b EStG

Entscheidungen zu § 52b EStG

22 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  2. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  3. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4109/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für beschränkt einkommensteuerpflichtige Werkvertragsarbeitnehmer für Lohnzahlungszeiträume bis 2011 nach Steuerklasse I einbehalten, obwohl keine Bescheinigungen nach § 39d Abs. 1 S…

  4. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4083/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für beschränkt einkommensteuerpflichtige Werkvertragsarbeitnehmer für Lohnzahlungszeiträume bis 2011 nach Steuerklasse I einbehalten, obwohl keine Bescheinigungen nach § 39d Abs. 1 S…

  5. FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 – 3 V 3699/11 Beschluss
  6. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 – 9 V 9023/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 42 d Abs. 1 EStG dem Grunde nach, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Werk…

  7. FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 – 3 V 4/12 Beschluss
  8. FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 – 4 K 4263/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Rahmen der Lohnsteuerhaftung vom Arbeitgeber Lohnsteuer in Höhe der Differenz zwischen einzubehaltender Lohnsteuer nach Steuerklasse VI und der fälschlich nur einbehaltenen Lohnsteuer nach Steuerklasse I bzw. …

  9. FG Baden-Württemberg, 16.05.2011 – 9 V 1339/11 Beschluss
  10. BFH, 17.07.2013 – III B 30/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem eine Änderung der Lohnsteuerklasse im Wege der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald der Lohns…

  11. BFH, 21.12.2012 – III B 41/12 Beschluss

    Leitsatz NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in die Lohnsteuerklasse…

  12. BFH, 11.12.2012 – III B 89/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2. NV: Für das Lohnsteuerabzugsverfahren ist in den streitigen Fällen der Steuerklas…

  13. BFH, 25.05.2012 – III B 166/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerka…

  14. BFH, 08.06.2011 – III B 210/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…

  15. OVG Niedersachsen, 20.01.2022 – 1 LB 77/20 Urteil
  16. LSG NRW, 16.06.2021 – L 8 R 842/17 Beschluss
  17. LAG Düsseldorf, 02.09.2015 – 12 Sa 543/15 Urteil
  18. FG Hamburg, 29.02.2012 – 5 V 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der in der Lohnsteuerkarte bescheinigten Steuerklasse ist im Rahmen des Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung zu gewähren(Rn.14) . 2. Beruhen die ernstli…

  19. FG Niedersachsen, 07.12.2011 – 7 V 56/11 Beschluss
  20. FG Köln, 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Beschluss
  21. FG Düsseldorf, 27.10.2011 – 14 K 1890/11 E Urteil
  22. FG Düsseldorf, 27.10.2011 – 14 K 2269/11 L Urteil