Entscheidungen zu § 50d EStG
424 Entscheidungen · Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 – 10 K 3312/08 Urteil
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BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…
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BFH, 11.01.2012 – I R 27/11
Urteil
Leitsatz Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland) von der Be…
- FG Köln, 16.06.2016 – 13 K 3649/13 Urteil
- FG Köln, 26.02.2004 – 2 K 4388/03 Urteil
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BFH, 20.05.2015 – I R 68/14
Urteil
Leitsatz 1. Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. …
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FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2025 – 1 V 1398/25
Beschluss
Leitsatz 1. Mit § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.d.F. vom 10.12.2016 hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BFH zur Nichtbesteuerung von Einkünften überschrieben.(Rn.42) Damit erweitert die Vorschrift den Anwendungsbereich von in D…
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BFH, 21.01.2016 – I R 49/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spa…
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BFH, 11.10.2000 – I R 34/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 Satz 1 EStG ist Verwaltungsakt, aber nicht Steuerbescheid. Sie kann deshalb auch dann erteilt werden, wenn ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsf…
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BFH, 22.01.2025 – VIII B 124/23
Beschluss
Leitsatz NV: Ein gegenstandslos gewordener Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthält auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des unionsrechtlichen …
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BFH, 10.11.2021 – I R 27/19
Urteil
Leitsatz NV: § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der zunächst die Vorauss…
- LG Bonn, 03.11.2025 – 64 KLs 1/23 Urteil
- FG Köln, 01.10.2014 – 2 K 2175/12 Urteil
- FG Köln, 28.11.2012 – 7 K 2640/08 Urteil
- FG Köln, 23.06.2010 – 2 K 1274/06 Urteil
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BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24
Urteil
Leitsatz NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende…
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FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1498/25
Urteil
Leitsatz 1. In Luxemburg können Arbeitgeber ihren Beschäftigten neben dem regulären Arbeitslohn u.a. auch eine (Gewinn-)Beteiligungsprämie ("prime participative") zahlen. Die Gewährung der Beteiligungsprämie, die die Möglichkeit …
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FG Hamburg, 21.08.2013 – 1 K 87/12
Urteil
Leitsatz 1. Von der OSZE an Mitglieder einer OSZE-Mission (sekundierte Position) gezahlte Tagegelder sind Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des DBA-Aserbaidschan(Rn.28) . 2. § 50d Abs. 8 EStG wird im Hinblick auf den G…
- FG Köln, 16.03.2006 – 2 K 1139/02 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 3 K 2312/08 Urteil
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BFH, 25.05.2016 – I R 64/13
Urteil
Leitsatz § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt .
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BFH, 10.06.2015 – I R 66/09
Beschluss
Leitsatz NV: Bei § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003 handelt es sich nicht um einen Tatbestand zur Abwehr von Abkommensmissbräuchen. Es geht vielmehr allein darum, eine vom Gesetzgeber als leistungsfähigkeitsungerecht e…
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BFH, 28.06.2005 – I R 33/04
Urteil
Leitsatz 1. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliege…
- FG Hessen, 27.02.2020 – 9 K 353/19 Urteil
- FG Hessen, 25.04.2018 – 9 K 1757/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.01.2018 – 6 K 1203/15 Urteil
- FG Köln, 30.12.2013 – 2 V 3816/12 Beschluss
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BFH, 25.04.2018 – I R 59/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000,…
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BFH, 20.05.2015 – I R 69/14
Urteil
Leitsatz NV: Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), wir…
- FG Münster, 23.08.2022 – 15 K 791/19 L Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 – 3 V 3099/18
Beschluss
Leitsatz 1. Gehören Tatsachen und Unterlagen zur Aufklärung eines Sachverhaltes ausschließlich der Sphäre des Steuerpflichtigen an (wie im Streitfall die Frage, welche Angaben der Steuerpflichtige gegenüber der ausländischen Steu…
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FG Hamburg, 15.09.2016 – 2 K 223/13
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer in Großbritannien ansässigen Personengesellschaft, welche dort eine Betriebsstätte unterhält, vermittelt Letz…
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BFH, 08.09.2021 – I R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tadschikistan geforderte Zahlung durch den Kassenstaat liegt auch dann vor, wenn Zuschüsse durch eine privatrechtliche Körperschaft im Auftrag und für R…
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BFH, 19.12.2013 – I B 109/13
Beschluss
Leitsatz Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), wird di…
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BFH, 31.05.2005 – I R 74/04, I R 88/04
Urteil
Leitsatz Einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerhalb eines ebenfalls in den Niederlanden ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, ist die Steuerentlastung gemäß § 50d A…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 – 9 K 9015/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines Flugzeugführers von einer Fluggesellschaft, die ihren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Großbritannien hat und im "internationalen Verkehr" i.S.d. Art. II Abs. 1 Buc…
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BFH, 09.04.2026 – VI R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in…
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BFH, 01.06.2022 – I R 30/18
Urteil
Leitsatz 1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsätzlich auf jede Begü…
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BFH, 09.06.2021 – I B 60/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Beschluss GS vom 14.06.2018 - C-440/17, EU:C:2018:437, HFR 2019, 615) geklärt, dass § 50d Abs. 3 EStG auch bei Vorliegen einer sog. Mäanderstruktur unionsrechtswidrig und …
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BFH, 11.01.2012 – I R 25/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buch…
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BFH, 19.05.2010 – I B 191/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in …
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
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FG Baden-Württemberg, 26.09.2024 – 3 K 718/24
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer eines schweizerischen Arbeitgebers anlässlich seiner Frühpensionierung und seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis geleistete Entschädigungen des Arbeitge…
- FG Köln, 16.03.2022 – 2 K 2802/20 Urteil
- EuGH, 14.06.2018 – C-440/17 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 12.03.2018 – 9 U 179/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.04.2015 – 6 K 209/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 3 K 3089/13 Urteil
- FG Münster, 13.07.2018 – 1 K 42/18 E Urteil
- FG Köln, 13.09.2017 – 2 K 2933/15 Urteil
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