Entscheidungen zu § 50a EStG
273 Entscheidungen · Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
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BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…
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BFH, 11.07.2018 – I R 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen. 2. Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwi…
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BFH, 30.05.2018 – I R 62/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 . 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergü…
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BFH, 21.09.2017 – VIII R 59/14
Urteil
Leitsatz Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzess…
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BFH, 18.12.2013 – I R 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
- BFH, 06.02.2013 – I B 143/12 Beschluss
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BFH, 16.12.2008 – I R 29/08
Urteil
Leitsatz Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, so wird dieser Bescheid z…
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BFH, 17.04.2008 – V R 41/06
Urteil
Leitsatz Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i. V. m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO z…
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BFH, 19.12.2007 – I R 19/06
Urteil
Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.
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BFH, 20.07.2005 – VI R 165/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95 , BFHE 179, 91 , BStBl II 1996, 87 )…
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BFH, 16.06.2004 – I B 44/04
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit Art. 49 und 50 EG vereinbar ist, dass die Regelungen in § 50a Abs. 4 und 5 und § 50d Abs. 1 EStG auch auf Vergütungen für künstlerische Darbietungen angewendet werden, die ein im I…
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BFH, 19.11.2003 – I R 34/02
Urteil
Leitsatz Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v. H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höh…
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BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…
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BFH, 11.10.2000 – I R 44/99, I R 45/99, I R 46/99, I R 47/99, I R 48/99, I R 49/99, I R 50/99, I R 51/99
Urteil
Leitsatz Erzielt ein in Österreich ansässiger selbstständiger Berufssportler Einkünfte aus der Teilnahme an Sportveranstaltungen in Deutschland, so dürfen diese nach dem DBA-Österreich vom 4. Oktober 1954 nur dann der deutschen E…
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BFH, 21.04.1999 – I B 99/98
Beschluss
Leitsatz Honorare, die Künstler und Schriftsteller für die Teilnahme als Interviewpartner in Talkshows erhalten, führen grundsätzlich nicht zu Einkünften aus der Ausübung oder Verwertung einer entsprechenden selbständigen Tätigke…
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BFH, 21.04.1999 – I R 99/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Montage beginnt nicht schon mit der Anlieferung der zu montierenden Gegenstände am vorgesehenen Montageort, sondern erst mit dem Eintreffen der ersten Person, die vom Montageunternehmen mit den vorzunehmenden Mon…
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BFH, 30.05.1996 – V R 2/95
Urteil
Leitsatz Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, ist nicht einseitig auf die Verpflichtung zur Teilnahme an Proben a…
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BFH, 27.07.1994 – I R 23/93
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
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BFH, 19.06.1991 – I R 37/90
Urteil
Leitsatz Im Ausland einkommensteuerpflichtige Einnahmen i. S. des § 1 Abs. 3 EStG sind allein solche, die nach dem Recht des jeweiligen ausländischen Staates steuerbar und nicht sachlich von der Steuer befreit sind. Der Begriff "…
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BFH, 27.06.1989 – VIII R 73/84
Urteil
Leitsatz 1. Kommt eine GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung und der Vermögensaufstellung nicht nach, kann gegen den Geschäftsführer der die Geschäfte der KG führenden GmbH ei…
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BFH, 20.07.1988 – I R 49/84
Urteil
Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 13.11.1985 – I R 275/82
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvo…
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BFH, 12.04.1983 – VIII R 80/79
Urteil
Leitsatz Auch ein Veräußerungsgewinn, der im 1. Halbjahr 1973 erzielt wurde, unterliegt dem Stabilitätszuschlag für das Kalenderjahr 1973.
- FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 2020/22 Urteil
- FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 486/24 Urteil
- FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – 4 K 2113/23 Urteil
- FG Hessen, 04.11.2025 – 8 K 1324/22 Gerichtsbescheid
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FG Saarland, 30.01.2025 – 2 K 1421/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtswirkungen des Art. 13b DBA-Frankreich werden nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verdrängt; d.h. dem Tätigkeitsstaat (hier: Deutschland) steht auch dann das Besteuerungsrech…
- OVG Saarland, 12.06.2024 – 1 A 106/23 Beschluss
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FG Hessen, 21.11.2023 – 10 K 1421/21
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG im Fall einer Abfindung, die mit Blick auf ein Ende September 2016 beendetes Arbeitsverhältnis vorab vereinbart, aber auf den alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers hin erst im Jahr 2017…
- FG Münster, 29.09.2023 – 4 K 1411/19 F Urteil
- FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil
- FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1792/17 Urteil
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FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…
- FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 846/19 E Urteil
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FG Hamburg, 12.04.2021 – 6 K 179/19
Gerichtsbescheid
Leitsatz Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz(Rn.35)
- FG Hamburg, 03.06.2020 – 5 K 20/19 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2020 – 3 K 1985/17
Urteil
Leitsatz Die Bauabzugsteuer i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann gegenüber dem Leistungsempfänger nicht mehr im Wege eines Nachforderungsbescheides i.S.d. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzt werden, wenn zuvor ein Haftungsbescheid …
- FG Münster, 27.11.2019 – 13 K 2902/19 Kap Urteil
- FG Köln, 11.09.2019 – 3 K 2193/17 Urteil
- FG Köln, 19.07.2019 – 2 K 2672/17 Urteil
- OLG Hamm, 01.03.2019 – 25 W 53/19 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2018 – 6 K 2090/15 Urteil
- FG Hamburg, 18.09.2018 – 6 K 77/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 – 3 V 3099/18
Beschluss
Leitsatz 1. Gehören Tatsachen und Unterlagen zur Aufklärung eines Sachverhaltes ausschließlich der Sphäre des Steuerpflichtigen an (wie im Streitfall die Frage, welche Angaben der Steuerpflichtige gegenüber der ausländischen Steu…
- FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss
- FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 63/17 Urteil
- FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 66/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 – 3 K 3974/14 Urteil
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