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Rechtsprechung / § 4d EStG

Entscheidungen zu § 4d EStG

67 Entscheidungen · Zuwendungen an Unterstützungskassen

  1. FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 – 3 K 4318/08 Urteil
  2. FG Düsseldorf, 04.09.2006 – 1 K 2709/04 E Urteil
  3. BFH, 19.06.2007 – VIII R 100/04 Urteil

    Leitsatz Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 31. März 2004 I R 79/03 , BFHE 206, 52 , BStBl II 2004, 940 ) geltenden sog. Überversorgungsgrundsätze sind auch auf Zuwendunge…

  4. FG Münster, 04.07.2013 – 9 K 1013/11 K Urteil
  5. BFH, 05.11.1992 – I R 61/89 Urteil

    Leitsatz Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die – z. B. durch Satzungsbestimmung – Rechtsansprüche auf ihre Leistungen ausschließen, sind auch dann Unterstützungskassen i. S. der §§ 1 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG und 4 d EStG 1975, …

  6. BFH, 08.11.1989 – I R 187/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen an Unterstützungskassen durch das Trägerunternehmen können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse das zulässig Kassenvermögen übersteigt (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und § 4d…

  7. BFH, 14.05.2013 – I R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche Versorgungszusage abgibt, son…

  8. BFH, 15.06.1994 – II R 77/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Unterstützungskasse aus der von ihr zugesagten betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 6.000 DM, sind diese bei der Ermittlung des vermögens…

  9. FG Köln, 22.09.2009 – 1 K 2957/06 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 11.04.2002 – 11 K 2247/98 F Urteil
  11. BFH, 29.01.2003 – XI R 10/02 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein Trägerunternehmen einer Gruppenunterstützungskasse, die noch keine Leistungen gewährt, keine Leistungsanwärter, die älter als 55 Jahre sind, kann es nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 1990 seine…

  12. BFH, 15.10.2014 – VIII R 32/10 Urteil
  13. FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 – 3 K 135/12 Urteil
  14. BFH, 28.02.2002 – IV R 26/00 Urteil

    Leitsatz Eine Unterstützungskasse "verschafft" sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung beleiht oder abtritt. Ei…

  15. BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…

  16. FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 – 2 K 1441/11 Urteil
  17. FG Münster, 25.08.2004 – 1 K 209/02 E Urteil
  18. BFH, 19.08.2015 – X R 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Qualifizierung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben --unbeschadet der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsaufklärungspflichten-- in vollem U…

  19. BFH, 26.11.2014 – I R 37/13 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtenden A…

  20. FG Baden-Württemberg, 12.06.2006 – 6 K 215/05 Urteil
  21. BFH, 31.07.2018 – VIII R 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsd…

  22. FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 189/16 Urteil
  23. FG Münster, 26.08.2008 – 9 K 1660/05 K Urteil
  24. FG Niedersachsen, 05.04.2005 – 11 K 718/00 Urteil
  25. BVerfG, 28.11.1984 – 1 BvR 1157/82 Beschluss
  26. BFH, 20.07.2016 – I R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen k…

  27. LG Duisburg, 21.02.2006 – 13 O 3/05 Urteil
  28. BFH, 28.10.2020 – X R 32/18 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt, ist die Entge…

  29. BFH, 07.03.2018 – I R 89/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgung…

  30. BFH, 04.12.1991 – I R 68/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine von ihm beherrschte Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind jedenfalls insoweit keine Einlagen, als die Zuwendungen abziehbar sind (§ 4 d EStG) und die Unters…

  31. BVerwG, 12.10.2011 – 8 C 19/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noc…

  32. BVerwG, 12.10.2011 – 8 C 19.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noc…

  33. BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 23/09 Urteil

    Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungs…

  34. BFH, 16.12.2002 – VIII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfüllt die Voraussetzun…

  35. FG Köln, 06.04.2017 – 10 K 2310/15 Urteil
  36. FG Köln, 01.03.2012 – 10 K 2448/10 Urteil
  37. OLG Düsseldorf, 08.07.2005 – I-23 U 17/05 Urteil
  38. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 Urteil

    Leitsatz Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

  39. BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 619/15 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 07.11.2023 – 6 K 1379/21 Urteil
  41. LAG Düsseldorf, 06.04.2022 – 12 Sa 1068/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die unterschiedliche Berufungsanträge ankündigen. 2. Verspricht ein Arbeitgeber eine monatliche Betriebsrente über eine Gr…

  42. FG Düsseldorf, 29.05.2019 – 15 K 690/16 F Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 – 6 K 201/14 Entscheidung
  44. OLG Düsseldorf, 05.12.2006 – I-23 U 54/06 Urteil
  45. BVerfG, 14.01.1987 – 1 BvR 1052/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Versorgungsfällen, die zwar unter der Geltung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) eingetreten, deren rechtliche und tatsächliche Grundlagen jedoch vor Inkraftt…

  46. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 238/06 Urteil

    Leitsatz StBerG § 4 Nr. 5, § 5 Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steu- errechtlichen Teil nicht um ein bl…

  47. BFH, 19.04.2021 – VI R 45/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistunge…

  48. BFH, 20.11.2019 – XI R 52/17 Urteil

    Leitsatz Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service…

  49. BFH, 27.09.2017 – I R 65/15 Urteil

    Leitsatz NV: Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Unterstützungsleistung…

  50. BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 766/14 Urteil

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