Rechtsprechung / § 4a EStG

Entscheidungen zu § 4a EStG

195 Entscheidungen · Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr

  1. BFH, 04.12.1991 – I R 140/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verlustabzug gemäß § 2 Abs. 1 AIG setzt voraus, daß ohne Anwendung eines DBA nach deutschen einkommensteuerlichen Vorschriften ein Verlust entstünde.

  2. BFH, 17.01.1985 – IV R 106/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co KG, die (ausschließlich) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterhält, bezieht grundsätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Beteiligung der GmbH be…

  3. FG Münster, 17.03.2026 – 2 K 2199/23 E Urteil
  4. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
  5. FG Münster, 14.06.2022 – 13 K 3457/19 F Urteil
  6. LSG Hessen, 23.06.2017 – L 5 EG 1/17 Urteil
  7. LSG Hessen, 22.03.2017 – L 5 EG 1/15 Urteil
  8. FG Hamburg, 02.02.2015 – 6 K 277/12 Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 15.08.2014 – 13 V 658/14 Beschluss
  10. LG Paderborn, 14.11.2012 – 1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 03.09.2012 – 2 K 13088/11 Urteil
  12. FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 – 5 K 2300/09 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 17.11.2009 – 12 K 185/09 Urteil
  14. FG Münster, 22.10.2009 – 4 K 855/06 E Urteil
  15. FG Münster, 26.02.2009 – 13 V 215/09 E Beschluss
  16. FG Köln, 23.07.2008 – 13 K 3714/04 Urteil
  17. EuGH, 08.02.2007 – C-321/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Østre Landsret folgende Antwort zu geben: 1) Geldleistungen der erwerbenden Gesellschaft, wie etwa Gewinnausschüttungen, die nicht ve…

  18. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 24/00 Urteil
  19. FG Köln, 08.07.2003 – 1 K 4237/02 Urteil
  20. BGH, 23.01.2003 – IX ZR 180/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 a.F. Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der den Auftrag übernimmt, zur Beseiti- gung eines von ihm verursachten Schadens den steuerbegünstigten Ankauf einer Immobilie persönlich zu überwachen und zu kontrol…

  21. BSG, 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R Urteil
  22. BFH, 14.05.2025 – VI R 9/23 Urteil

    Leitsatz Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigk…

  23. BFH, 14.05.2025 – VI R 10/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  24. BFH, 14.05.2025 – VI R 11/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  25. BFH, 14.05.2025 – VI R 8/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tä…

  26. BFH, 10.04.2025 – VI R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. 2. Dies setzt voraus, dass das betriebliche …

  27. BFH, 16.05.2024 – VI R 6/22 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und For…

  28. BSG, 22.02.2024 – B 5 R 3/23 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb auf eine Witwen- oder Witwerrente bleibt ein vom Finanzamt anerkannter Verlustvortrag unberücksichtigt.

  29. BFH, 12.05.2022 – VI R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpfli…

  30. BFH, 18.11.2020 – VI R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. 2. NV: Die Feststellung des Sondergewinns ist eine selbs…

  31. BFH, 16.01.2020 – VI R 22/17 Urteil

    Leitsatz Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt.

  32. BFH, 30.10.2019 – IV R 59/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung ("ruhe…

  33. BFH, 03.07.2019 – VI R 49/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann da…

  34. BFH, 14.02.2019 – VI R 47/16 Urteil

    Leitsatz Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in …

  35. BFH, 17.01.2019 – VI R 52/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen . 2. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit de…

  36. BFH, 06.12.2018 – IV R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16,…

  37. BFH, 22.11.2018 – VI R 50/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in ei…

  38. BFH, 05.07.2018 – VI R 67/15 Urteil

    Leitsatz Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum.

  39. BFH, 25.04.2018 – VI R 51/16 Urteil

    Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt …

  40. BFH, 25.04.2018 – VI R 64/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Kläger im Streitjahr eine höhere Steuerfestsetzung, weil ein Bilanzposten zu niedrig angesetzt sei, so ist die Klage nur zulässig, wenn sich der ggf. unrichtige Wertansatz beim Kläger selbst in den Folgej…

  41. BFH, 01.03.2018 – IV R 15/15 Urteil

    Leitsatz Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber …

  42. BFH, 06.12.2017 – VI R 68/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermittel…

  43. BFH, 16.11.2017 – VI R 63/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431) . …

  44. BFH, 15.11.2017 – VI R 44/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhal…

  45. BFH, 14.09.2017 – IV R 51/14 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuerme…

  46. BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…

  47. BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…

  48. BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …

  49. BFH, 24.11.2016 – IV R 46/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. 2. Die A…

  50. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 3/15 R Urteil

    Leitsatz Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der…

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