Entscheidungen zu § 43a EStG
127 Entscheidungen · Bemessung der Kapitalertragsteuer
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BVerfG, 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleic…
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BGH, 23.03.2021 – 6 StR 452/20
Beschluss
Leitsatz Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30…
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BFH, 01.07.2025 – VIII R 33/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahl…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 21/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fas…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahlrech…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 23/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahl…
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BFH, 11.12.2024 – VIII R 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs. 15…
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BFH, 07.06.2022 – VIII B 67/21
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Entscheidung beruht nicht mehr auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn das FG annimmt, es sei nicht aufklärbar, ob ein geltend gemachter Verlust bereits auf Depotebene im Rahm…
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BFH, 25.03.2021 – VIII R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S. des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG und …
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BFH, 29.09.2020 – VIII R 17/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinb…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 34/16
Urteil
Leitsatz Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in en…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 43/18
Urteil
Leitsatz NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist i…
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BFH, 29.10.2019 – VIII R 16/16
Urteil
Leitsatz Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres …
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BFH, 26.06.2019 – VIII R 43/15
Urteil
Leitsatz Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehm…
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BFH, 11.12.2018 – VIII R 44/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Fo…
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BFH, 12.06.2018 – VIII R 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/…
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BFH, 30.01.2018 – VIII R 42/15
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Ane…
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BFH, 30.01.2018 – VIII R 15/16
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zuläs…
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BFH, 30.11.2016 – VIII R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalv…
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BFH, 20.08.2008 – I R 29/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 (Bestä…
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BFH, 11.07.2007 – I R 105/05
Urteil
Leitsatz Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts erzielt werden, führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. …
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BFH, 27.06.2006 – IX R 47/04
Urteil
Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.
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BFH, 26.05.2004 – I R 54/03
Urteil
Leitsatz Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v. H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 00…
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BFH, 25.02.2004 – I R 44/03
Urteil
Leitsatz Eine Vergütung von Körperschaftsteuer gemäß § 52 KStG a.F. gehört zu den "Dividenden" i.S. des Art. 10 DBA-Schweiz. DBA-Schweiz Art. 10; KStG 1996 § 52; EStG 1997 § 43, § 49 Abs. 1 Nr. 5. Vorinstanz: FG Köln vom 2.…
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BFH, 13.09.2000 – I R 61/99
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.
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BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.
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BFH, 12.12.1990 – I R 43/89
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…
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BFH, 27.01.1988 – I R 241/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Reinvestitionstatbestand des Art. VI Abs. 3 DBA-USA ist nicht auf Gewinnanteile beschränkt, die bei der ausschüttenden deutschen Gesellschaft einem ermäßigten Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne unterlegen haben…
- FG Düsseldorf, 16.09.2026 – 7 K 2304/25 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 24.10.2025 – 10 K 1274/24 F Urteil
- LG Bonn, 03.06.2025 – 62 KLs 1/24 Urteil
- FG Köln, 21.02.2025 – 11 K 1676/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 16.12.2024 – 20 W 27/20 Beschluss
- FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 2344/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 30.01.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 Urteil
- FG Münster, 14.06.2023 – 9 K 2189/20 G Urteil
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 819/18
Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf Kapitalerträge aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter ist die Kapitalgesellschaft nicht "die Kapitalerträge auszahlende Stelle" i.S. des § 44 Abs. …
- FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
- FG München, 26.08.2022 – 2 K 1842/21 GeB
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FG Thüringen, 30.09.2021 – 4 K 51/21
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Gebietskörperschaft für ihren verpachteten, dauerdefizitären BgA in der Körperschaftsteuererklärung eine vGA, wobei sie über die Eintragungen in der Anlage KSt 1 FA in Zeile 31a sowie in der Anlage WA in …
- FG Köln, 17.03.2021 – 2 K 476/17 Urteil
- FG Saarland, 30.06.2020 – 1 V 1424/19 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 – 2 K 1952/16
Urteil
Leitsatz Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust (Rn.35) (Rn.41) (Rn.43) .
- FG Düsseldorf, 23.11.2018 – 1 K 1417/16 E,F Urteil
- OLG Hamm, 23.10.2018 – 34 U 10/18 Urteil
- FG Schleswig, 28.02.2018 – 5 K 69/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2018 – 12 K 2623/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.12.2017 – 2 K 1289/15 H Urteil
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