Rechtsprechung / § 42b EStG

Entscheidungen zu § 42b EStG

51 Entscheidungen · Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber

  1. BFH, 21.12.1982 – VIII B 36/82 Beschluss

    Leitsatz Der im Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77 ( BFHE 128, 148 , BStBl II 1979, 650 ) aufgestellte Rechtsgrundsatz, daß ein berechtigtes Interesse i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des…

  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 – L 2 EG 7/19 Urteil
  3. BFH, 17.07.2013 – III B 30/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem eine Änderung der Lohnsteuerklasse im Wege der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald der Lohns…

  4. BFH, 25.05.2012 – III B 166/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerka…

  5. BFH, 30.12.2010 – III R 50/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Abschluss des Lohnkontos des Arbeitnehmers --spätestens am 28. Februar des Folgejahres-- kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung der Lohnsteue…

  6. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

  7. FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 – 3 K 2347/14 Entscheidung
  8. LAG Hamburg, 14.12.2016 – 3 TaBV 8/16 Beschluss
  9. FG Düsseldorf, 08.06.2016 – 2 K 2541/15 AO Urteil
  10. FG Münster, 14.12.2011 – 10 K 811/11 L Urteil
  11. FG Düsseldorf, 07.04.2003 – 7 K 3301/02 F Urteil
  12. BVerfG, 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit kommt es auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufig…

  13. BFH, 20.10.2022 – III R 13/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. 2. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten e…

  14. BFH, 24.01.2018 – I R 49/16 Urteil

    Leitsatz Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden .

  15. BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…

  16. BFH, 24.04.2012 – III B 180/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn die Zuga…

  17. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…

  18. BFH, 20.10.2010 – I R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …

  19. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  20. BFH, 23.09.2008 – I R 65/07 Urteil

    Leitsatz Das FA kann auch dann "nachträglich" i. S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht na…

  21. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

  22. BFH, 19.10.2006 – III R 4/05 Urteil

    Leitsatz Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  23. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 Urteil
  24. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 1/03 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.

  25. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 41/01 Urteil
  26. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

  27. BFH, 19.10.2001 – VI R 131/00 Urteil

    Leitsatz Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mi…

  28. BAG, 07.03.2001 – GS 1/00 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

  29. BFH, 02.11.2000 – X R 156/97 Beschluss
  30. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

  31. BFH, 22.11.1991 – VI R 118/88 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gläubiger, der durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß den Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners hat pfänden lassen, für den Schuldner einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich, so genügt es, we…

  32. BFH, 07.08.1991 – X R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Einfamilienhaus teilentgeltlich, indem er die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernimmt, steht ihm unter den weiteren Voraussetzungen …

  33. BFH, 19.06.1991 – I R 37/90 Urteil

    Leitsatz Im Ausland einkommensteuerpflichtige Einnahmen i. S. des § 1 Abs. 3 EStG sind allein solche, die nach dem Recht des jeweiligen ausländischen Staates steuerbar und nicht sachlich von der Steuer befreit sind. Der Begriff "…

  34. BFH, 02.12.1983 – VI R 47/80 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids, wenn der Tenor einen Gesamtbetrag ausweist und nach Bezeichnung und Inhalt des Bescheids unklar ist, ob das FA eine Lohnsteuerhaftungsschuld oder eine pauscha…

  35. BFH, 20.05.1983 – VI R 111/81 Urteil

    Leitsatz Unterläßt es ein Arbeitnehmer, Erstattungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach Ablauf des Ausgleichsjahres im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs geltend zu machen, so kann er später, abw…

  36. BFH, 14.12.1982 – VIII R 54/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des FA ist zulässig, wenn das FG aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Feststellungsinteresse des Klägers anerkannt hat, den Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt hat und die übrigen Vorauss…

  37. VG Düsseldorf, 23.09.2025 – 26 K 2482/24 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 24.07.2024 – 9 K 196/22 Urteil
  39. OLG Frankfurt am Main, 02.07.2020 – 1 U 111/18 Urteil
  40. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4109/15 Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4083/15 Urteil
  42. FG Köln, 25.10.2016 – 3 K 887/16 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 28.01.2016 – 16 K 3444/14 L Urteil
  44. FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
  45. VG Düsseldorf, 09.01.2015 – 26 K 9713/13 Urteil
  46. FG Saarland, 21.06.2011 – 1 K 1196/08 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 04.03.2008 – 17 K 3874/07 H(L) Urteil
  48. FG Düsseldorf, 21.08.2007 – 10 K 121/04 L Urteil
  49. FG Düsseldorf, 24.04.2006 – 17 K 4592/04 H(L) Urteil
  50. EuGH, 14.02.1995 – C-279/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielt…

Seite 1 von 2