Entscheidungen zu § 41c EStG
82 Entscheidungen · Änderung des Lohnsteuerabzugs
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BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Beitragsfreiheit steuerfreier Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen kommt es vor dem 22.4.2015 nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen lohnsteuerfrei be…
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BAG, 21.12.2016 – 5 AZR 266/16
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen.
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BFH, 07.08.2015 – VI B 66/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In einem vom Arbeitnehmer durchgeführten Anfechtungsverfahren gegen die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers ist der Arbeitgeber notwendig beizuladen . 2. NV: Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Anfechtungs…
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BFH, 28.07.2015 – VI R 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Revisionsbegründung, die lediglich das angefochtene Urteil sowie das vorgerichtliche und erstinstanzliche Vorbringen des Revisionsklägers --weitgehend wortlautidentisch-- wiedergibt, um sodann das Besteuerung…
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BFH, 04.11.2014 – I R 19/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dass dem Verpflichtungsbegehren des Klägers (hier: Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG 2009) schon vor Klageerhebung nicht mehr entsprochen werden konnte, s…
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BFH, 20.03.2014 – VI R 43/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38 Abs. 3a EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschr…
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BFH, 10.04.2013 – I R 50/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze haben. Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind. 2. NV: Das für den Wohnsitz …
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BFH, 24.04.2012 – III B 180/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn die Zuga…
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BFH, 30.12.2010 – III R 50/09
Beschluss
Leitsatz NV: Nach Abschluss des Lohnkontos des Arbeitnehmers --spätestens am 28. Februar des Folgejahres-- kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung der Lohnsteue…
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BFH, 21.10.2009 – I R 70/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer ein…
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BFH, 13.12.2007 – VI R 57/04
Urteil
Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.
- BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss
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BFH, 24.08.2004 – VII R 50/03
Urteil
Leitsatz Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH dann nicht nach § 166 AO 1977 entgegenhalten lassen, wenn er n…
- VG Düsseldorf, 23.09.2025 – 26 K 2482/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.2025 – 9 K 155/22 Urteil
- LAG Köln, 20.03.2025 – 8 SLa 309/24 Urteil
- FG München, 15.03.2024 – 8 K 883/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.03.2024 – 3 K 13/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 – 9 V 9023/18 Beschluss
- LAG Hamburg, 14.12.2016 – 3 TaBV 8/16 Beschluss
- FG Köln, 24.05.2016 – 1 K 1796/13 Urteil
- FG Köln, 02.10.2014 – 15 K 2686/11 Urteil
- FG Hessen, 13.11.2012 – 3 K 1062/09 Urteil
- LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 199/09 Urteil
- LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 200/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2012 – 13 K 799/09 L Urteil
- FG Münster, 16.01.2012 – 6 V 4218/11 E Beschluss
- FG Köln, 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2011 – 6 K 2558/09 Urteil
- FG Saarland, 21.06.2011 – 1 K 1196/08 Urteil
- FG Köln, 01.06.2005 – 12 K 3551/02 Urteil
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EuGH, 14.02.1995 – C-279/93
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielt…
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