Rechtsprechung / § 41b EStG

Entscheidungen zu § 41b EStG

76 Entscheidungen · Abschluss des Lohnsteuerabzugs

  1. LAG Baden-Württemberg, 24.03.2011 – 21 Ta 2/11 Beschluss
  2. LAG Köln, 08.04.2021 – 9 Ta 24/21 Beschluss
  3. FG Münster, 14.08.2023 – 8 K 294/23 E Urteil
  4. FG Münster, 14.06.2023 – 8 V 806/23 E Beschluss
  5. BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich der Beitragspflicht, wenn sie nicht zeitgleich mit der Entgeltabrechnung zumindest z…

  6. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 64/23 E Urteil
  7. FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 884/23 Ki Urteil
  8. FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 – 2 K 776/11 Urteil
  9. ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 – 7 Ca 6409/10 Urteil
  10. BFH, 20.02.2024 – IX R 20/23 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zu…

  11. BFH, 08.12.2011 – VI R 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, we…

  12. BFH, 19.10.2001 – VI R 131/00 Urteil

    Leitsatz Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mi…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 – 7 K 7153/21 Urteil
  14. LAG Baden-Württemberg, 07.12.2017 – 4 Ta 12/17 Beschluss
  15. FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 – 1 K 3342/15 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 24.09.2015 – 14 K 232/14 Urteil
  17. FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 – 4 K 1182/13 Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14360/10 Urteil
  19. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 – 14 K 14140/10 Urteil
  20. LAG Baden-Württemberg, 02.02.2011 – 18 Ta 2/11 Beschluss
  21. FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 15 K 2978/08 E Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 – 9 K 40/03 Urteil
  23. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …

  24. BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 9/17 R Urteil
  25. BFH, 24.01.2018 – I R 49/16 Urteil

    Leitsatz Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden .

  26. BFH, 29.11.2017 – VI B 45/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch d…

  27. BFH, 04.11.2014 – I R 19/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dass dem Verpflichtungsbegehren des Klägers (hier: Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG 2009) schon vor Klageerhebung nicht mehr entsprochen werden konnte, s…

  28. BAG, 15.01.2014 – 10 AZR 243/13 Urteil

    Leitsatz Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den …

  29. BFH, 17.07.2013 – III B 30/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem eine Änderung der Lohnsteuerklasse im Wege der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald der Lohns…

  30. BAG, 07.05.2013 – 10 AZB 8/13 Beschluss
  31. BFH, 25.05.2012 – III B 166/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerka…

  32. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  33. BFH, 30.12.2010 – III R 50/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach Abschluss des Lohnkontos des Arbeitnehmers --spätestens am 28. Februar des Folgejahres-- kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung der Lohnsteue…

  34. BFH, 16.12.2010 – VI R 27/10 Urteil

    Leitsatz Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, so…

  35. BFH, 23.09.2008 – I R 65/07 Urteil

    Leitsatz Das FA kann auch dann "nachträglich" i. S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht na…

  36. BFH, 13.12.2007 – VI R 57/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt werden müssen, ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

  37. BFH, 25.05.2005 – IX R 72/02 Urteil

    Leitsatz Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der feh…

  38. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
  39. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 1/03 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.

  40. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 690/01 Urteil

    Leitsatz Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und…

  41. BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…

  42. BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…

  43. BFH, 29.03.2000 – VI B 399/98 Beschluss
  44. BFH, 19.08.1983 – VI R 177/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht mehr anwendbar, wenn die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 bereits bestandskräftig geworden ist.

  45. LAG Hamm, 30.04.2026 – 9 Ta 40/26 Beschluss

    Leitsatz Scannt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der elektronischen Zustellung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die in Papierform erteilte vollstreckbare Aus…

  46. VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 – 1 S 1193/24 Beschluss
  47. LAG Niedersachsen, 16.01.2024 – 9 Sa 575/23 Urteil
  48. LAG Düsseldorf, 21.08.2020 – 3 Ta 202/20 Beschluss
  49. LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 384/16 Urteil
  50. LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 484/15 Urteil

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