Rechtsprechung / § 41a EStG

Entscheidungen zu § 41a EStG

385 Entscheidungen · Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer

  1. BFH, 10.10.2002 – VI R 95/99 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wen…

  2. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

  3. BFH, 19.10.2001 – VI R 131/00 Urteil

    Leitsatz Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mi…

  4. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 97/00 R Urteil

    Leitsatz Es besteht bei Gewährung von Konkursausfallgeld kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung.

  5. BFH, 12.01.2001 – VI R 102/98 Urteil

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach …

  6. BFH, 29.11.2000 – I R 102/99 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…

  7. BFH, 01.08.2000 – VII R 110/99 Urteil

    Leitsatz Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.

  8. BFH, 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
  9. BFH, 12.10.1999 – VII B 54/99 Beschluss
  10. BFH, 18.08.1999 – VII B 106/99 Beschluss
  11. BFH, 14.07.1999 – I B 151/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S…

  12. BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97 Beschluss

    Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…

  13. BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…

  14. BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.

  15. BFH, 09.04.1997 – I R 20/96 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zu Erholungszwecken unentgeltlich angemietete Ferienhäuser zur Verfügung, so stellt dies Lohn für die erbrachte nichtselbständige Arbeit dar. Der Arbeitgeber kann die ihm hierf…

  16. BFH, 03.12.1996 – I B 44/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid ist nur dann nichtig i. S. des § 125 Abs. 1 AO 1977, wenn er nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner haften soll. …

  17. BFH, 12.10.1995 – I R 39/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anmeldung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber bildet den Rechtsgrund für deren Zahlung an das FA.

  18. BFH, 21.08.1995 – VI R 30/95 Urteil

    Leitsatz 1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG.

  19. BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92 Urteil

    Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…

  20. BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…

  21. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

  22. BFH, 19.02.1993 – VI R 42/92 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch gegenüber dem Versicherer zusteht, so führt die Zahlung der Prämien durch den Arbeitgeber…

  23. BFH, 23.10.1992 – VI R 65/91 Urteil

    Leitsatz Der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO 1977 greift auch dann ein, wenn Lohnsteuer mit einem Pauschalierungsbescheid nacherhoben wird, weil die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers in den zuvor ergangenen Lohnsteueranmel…

  24. BFH, 09.10.1992 – VI R 97/90 Urteil

    Leitsatz Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-FA darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (Anrufungsauskunft), beschränkt sich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren…

  25. BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.

  26. BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…

  27. BFH, 15.12.1989 – VI R 151/86 Urteil

    Leitsatz Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Änderung der Rechtsprechung).

  28. BFH, 27.06.1989 – VIII R 73/84 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung und der Vermögensaufstellung nicht nach, kann gegen den Geschäftsführer der die Geschäfte der KG führenden GmbH ei…

  29. BFH, 10.06.1988 – III R 232/84 Urteil

    Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…

  30. BFH, 12.11.1986 – I R 69/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Verwerten i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i.S. des § 49 Ab…

  31. BFH, 25.07.1986 – VI R 216/83 Urteil

    Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren ohne ersichtlichen Grund einen gegen den Arbeitgeber erlassenen Lohnsteuer-Haftungsbescheid mit dem Bemerken auf, die Aufhebung erfolge "ersatzlos", so kann der Arbeitgeber dies in dem …

  32. BFH, 04.03.1986 – VII S 33/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Verantwortlichkeit jedes Geschäftsführers einer GmbH für die Geschäftsführung im ganzen, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt und die Aufgaben intern aufgeteilt sind. AO 1977 §§ 34 Abs. 1, 69; FGO § 142; ZPO § 11…

  33. BFH, 17.05.1985 – VI R 137/82 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid ist keine Ermessensentscheidung. EStG 1975 § 42d Abs. 3; AO 1977 §§ 155, 191, 218. Vorin…

  34. BFH, 09.11.1984 – VI R 157/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung auf die Klage des Arbeitgebers aufgehoben, so kann das FA gleichwohl im Hinblick auf durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid…

  35. BFH, 12.07.1983 – VII B 19/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Geschäftsführer einer notleidenden GmbH auch dann für die Lohnsteuer haftet, wenn er für die Lohnzahlung nur Bankmittel zur Verfügung hat und verwendet, die die Bank der GmbH m…

  36. BFH, 25.03.1983 – VI R 270/80 Urteil

    Leitsatz Die von der Deutschen Reichsbahn an ihre in Berlin (West) tätigen und hier auch wohnenden Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne scheiden nicht deshalb als steuerfreie Einnahmen aus der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zu…

  37. BFH, 20.04.1982 – VII R 96/79 Urteil

    Leitsatz Der mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten einer KG beauftragte Geschäftsführer kann die Verletzung seiner Pflicht, einbehaltene Lohnsteuer rechtzeitig abzuführen, nicht damit entschuldigen, daß er einen zuverläss…

  38. BFH, 22.02.1980 – VI R 185/79 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach § 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. § 37 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 AO 1977 auch für Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge, die infolge vorsätzlicher oder grob fahrläs…

  39. BFH, 11.01.1980 – VI R 165/77 Urteil

    Leitsatz 1. Abfindungen i. S. des § 3 Nr. 9 EStG 1975 können auch dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber dem früheren Arbeitnehmer für die Zeit nach Auflösung des Dienstverhältnisses Beträge zahlt, auf die dieser bei Fortbestand de…

  40. FG Düsseldorf, 30.06.2025 – 14 K 1478/22 L,H(L) Urteil
  41. LAG Nürnberg, 13.11.2024 – 4 SLa 34/24 Urteil
  42. ArbG Köln, 23.05.2024 – 17 Ca 2237/23 Urteil
  43. LG Nürnberg-Fürth, 25.04.2024 – 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 Beschluss
  44. FG Niedersachsen, 23.04.2024 – 8 K 66/22 Urteil
  45. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 14.12.2023 – 8 K 14/22 H (L) Urteil
  47. FG Düsseldorf, 14.12.2023 – 8 K 9/22 H (L) Urteil
  48. FG Düsseldorf, 14.12.2023 – 8 K 11/22 H(L) Urteil
  49. FG Düsseldorf, 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L) Urteil
  50. OLG Hamm, 21.11.2023 – 3 Ws 426/23 Beschluss

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