Rechtsprechung / § 40b EStG

Entscheidungen zu § 40b EStG

151 Entscheidungen · Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen

  1. FG Köln, 27.09.2018 – 6 K 814/16 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 21.02.2017 – 14 K 155/15 Urteil
  3. LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 – 18 Sa 47/14 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 – 10 K 4095/09 Urteil
  5. LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 200/09 Urteil
  6. LSG Hessen, 24.05.2012 – L 8 KR 199/09 Urteil
  7. FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 1116/09 E Urteil
  8. FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 1577/09 E Urteil
  9. FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 832/09 E Urteil
  10. FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 916/09 E Urteil
  11. FG Düsseldorf, 28.05.2009 – 13 V 801/09 A (L) Beschluss
  12. FG Düsseldorf, 14.05.2009 – 13 V 757/09 A (E) Beschluss
  13. FG Köln, 19.03.2009 – 2 K 659/07 Urteil
  14. FG Düsseldorf, 22.08.2008 – 11 K 580/07 E Urteil
  15. FG Düsseldorf, 22.02.2007 – 8 K 5231/03 L Urteil
  16. FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 – 1 K 366/03 Urteil
  17. FG Münster, 03.11.2004 – 10 K 3345/03 L Urteil
  18. FG Köln, 21.03.2002 – 15 K 5161/95 Urteil
  19. BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99 Urteil

    Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …

  20. BGH, 11.05.2005 – XII ZR 211/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. Mai 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1 a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Ans…

  21. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b…

  22. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

  23. BFH, 01.09.2021 – VI R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen…

  24. BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
  25. BFH, 07.06.2018 – VI R 13/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch e…

  26. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 279/16 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.

  27. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

  28. BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jed…

  29. BAG, 10.02.2015 – 3 AZR 904/13 Urteil
  30. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
  31. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…

  32. BFH, 15.07.2014 – X R 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis…

  33. BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil

    Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.

  34. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 Urteil
  35. BFH, 17.10.2013 – VI R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden . 2. Das FA kan…

  36. BFH, 13.06.2013 – VI R 1/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung an eine Versorgungseinrichtung erbrachte Sonderzuwendungen des Arbeitgebers sind kein Arbeitslohn, wenn sie zur Verbesserung der Kapitalausstattung der Versorgungseinric…

  37. BAG, 29.08.2012 – 10 AZR 589/11 Urteil
  38. BFH, 13.01.2011 – VI R 61/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der I…

  39. BFH, 13.01.2011 – VI R 62/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. N…

  40. BFH, 13.01.2011 – VI R 64/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Inhalt einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft bindet die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer nicht. 2. NV: Die Beschränkung der Arbei…

  41. BFH, 13.01.2011 – VI R 63/09 Urteil

    Leitsatz NV: Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen.

  42. BFH, 02.09.2010 – VI R 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 2…

  43. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 985/06 Urteil
  44. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 334/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht na…

  45. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 225/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht m…

  46. BFH, 07.05.2009 – VI R 5/08 Urteil

    Leitsatz 1. Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr erdient werden, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn.

  47. BFH, 07.05.2009 – VI R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurück, so führt …

  48. BFH, 07.05.2009 – VI R 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.

  49. BFH, 10.06.2008 – VIII R 68/06 Urteil

    Leitsatz Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnan…

  50. BFH, 14.09.2005 – VI R 148/98 Urteil

    Leitsatz Leistet der Arbeitgeber beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen, fließt den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu.

Seite 2 von 4