Rechtsprechung / § 3 EStG

Entscheidungen zu § 3 EStG

2.415 Entscheidungen

  1. BFH, 08.07.2015 – VI R 51/14 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. d…

  2. BFH, 10.12.2014 – I R 76/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; d…

  3. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/13 R Urteil
  4. BFH, 01.10.2014 – I R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…

  5. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 9/13 R Urteil

    Leitsatz 1. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. 2. Die Zugehörigk…

  6. BFH, 07.05.2014 – VIII B 110/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 42 AO bietet keine Rechtsgrundlage, um eine vertragliche Abfindungsvereinbarung für einen Mitunternehmeranteil dahin zu korrigieren, dass für die Veräußerung einer zum Gesamthandsvermögen gehörenden Kapitalgesellsc…

  7. BFH, 24.09.2013 – VI R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversich…

  8. BFH, 19.08.2013 – X R 35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…

  9. BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…

  10. BFH, 28.02.2013 – IV R 4/11 Urteil

    Leitsatz NV: Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und der Kapitalgesellscha…

  11. BFH, 19.09.2012 – VI R 55/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse erbr…

  12. BFH, 13.06.2012 – VI R 47/11 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

  13. BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 10.11 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.

  14. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz …

  15. BFH, 06.04.2011 – IX R 61/10 Urteil

    Leitsatz Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden.

  16. BFH, 06.04.2011 – IX R 40/10 Urteil

    Leitsatz Werden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch…

  17. BFH, 06.04.2011 – IX R 28/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch seine Beteiligung a…

  18. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil
  19. BFH, 12.01.2011 – I R 49/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Alterst…

  20. BFH, 08.09.2010 – IV B 109/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Annahme eines steuerfreien Sanierungsgewinns gemäß § 3 Nr. 66 EStG a.F. steht nicht entgegen, dass für den Schuldenerlass neben der Sanierungsabsicht auch eigennützige Motive des Gläubigers eine Rolle spielt. …

  21. BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

  22. BFH, 09.06.2010 – IX R 52/09 Urteil

    Leitsatz 1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen . 2. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Ges…

  23. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

  24. BFH, 11.11.2009 – IX R 57/08 Urteil

    Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahm…

  25. BFH, 02.09.2009 – I R 90/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeit…

  26. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

  27. BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…

  28. BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 33/05 R Urteil
  29. BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 28/05 R Urteil
  30. BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  31. BFH, 31.05.2006 – X R 9/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Steuer "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren" vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt…

  32. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

  33. BFH, 21.01.2004 – XI R 38/02 Urteil

    Leitsatz Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.

  34. BFH, 15.10.2003 – XI R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maß…

  35. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
  36. BFH, 14.05.2003 – XI R 16/02 Urteil

    Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlten Übergangsurlaub ni…

  37. BFH, 14.04.2003 – XI B 226/02 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunf…

  38. BFH, 10.10.2002 – VI R 95/99 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG steuerfrei, wen…

  39. BFH, 06.06.2002 – VI R 178/97 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.

  40. BFH, 09.08.2001 – III R 50/00 Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb de…

  41. BFH, 15.03.2000 – I R 28/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tagegelder, die die EU-Kommission einem deutschen Beamten zahlt, der ihr von dessen deutschen Dienstherrn als nationaler Sachverständiger zugewiesen worden ist, sind weder nach Art. 13 des Protokolls über die Vorrecht…

  42. BFH, 19.10.1999 – IX R 80/97 Urteil
  43. BFH, 19.02.1999 – VI R 43/95 Urteil

    Leitsatz Die einkommensteuerliche Erfassung von freiwilligen Trinkgeldern führt nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1…

  44. BSG, 17.02.1998 – B 2 U 3/97 R Urteil

    Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz einer Tagesmutter (Tagespflegeperson).

  45. BFH, 19.09.1997 – VI R 32/97 Urteil

    Leitsatz Eine Gewerkschaft ist eine Einrichtung, die ein "Geschäftsjubiläum" i. S. von § 3 Abs. 2 LStDV 1990 begehen kann. Zuwendungen an ihre Arbeitnehmer aus Anlaß ihres Jubiläums können deshalb steuerfrei sein (Änderung der Re…

  46. BFH, 01.12.1995 – VI R 76/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine AOK ihren beihilfeberechtigten Angestellten für den Fall, daß sich diese unter Verzicht auf Beihilfeansprüche bei ihr in vollem Umfang versichern lassen, eine Beitragsermäßigung, so handelt es sich im Umfang…

  47. BFH, 22.09.1995 – VI R 13/93 Urteil

    Leitsatz Eine Berufsausbildung i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordert, daß eine nachhaltige berufsmäßige Ausübung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften angestrebt wird. Diese Voraussetzung wird nicht dadurch …

  48. BFH, 30.06.1995 – VI R 26/95 Urteil

    Leitsatz 1. Werden einem Arbeitnehmer während einer Dienstreise Gegenstände seines für die Durchführung der Reise notwendigen persönlichen Gepäcks gestohlen, obwohl er die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheit…

  49. BFH, 25.10.1994 – VIII R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränku…

  50. BFH, 25.03.1993 – VI R 58/92 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Arbeitnehmer an einer von seinem Arbeitgeber veranstalteten sog. Händler-Incentive-Reise mit der Aufgabe teil, die Händler zu betreuen, so besteht in der Regel dann ein erhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehm…

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