Entscheidungen zu § 39b EStG
238 Entscheidungen · Einbehaltung der Lohnsteuer
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BFH, 12.12.2024 – VI R 27/22
Urteil
Leitsatz NV: Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015, DBA-Taiwan 201…
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BFH, 01.08.2024 – VI R 52/20
Urteil
Leitsatz Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht --jedenfalls, soweit die Abfindung auf die…
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BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 3/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich der Beitragspflicht, wenn sie nicht zeitgleich mit der Entgeltabrechnung zumindest z…
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BFH, 11.04.2024 – VI R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nich…
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BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …
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BFH, 16.12.2021 – VI R 28/19
Urteil
Leitsatz 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat.…
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BFH, 14.10.2021 – VI R 31/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um…
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BFH, 09.06.2021 – VI R 16/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im …
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BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. 2. Sachbezüge au…
- BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 Urteil
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BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 R
Urteil
Leitsatz Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.
- BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 3/18 R Urteil
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BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17
Urteil
Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…
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BFH, 11.04.2018 – I R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus --eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in …
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BFH, 24.01.2018 – I R 49/16
Urteil
Leitsatz Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden .
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BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 5/16 R
Urteil
Leitsatz Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit gehört zu den sonstigen Bezügen und kann nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden (Anschluss an BSG vom 29.…
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BFH, 29.11.2016 – VI R 61/14
Urteil
Leitsatz Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntag…
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BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…
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BFH, 13.10.2015 – I B 68/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" unterliegen nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "in…
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BFH, 03.09.2015 – VI R 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitneh…
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BFH, 25.11.2014 – I R 27/13
Urteil
Leitsatz Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, a…
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BFH, 13.12.2012 – X B 211/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich auch nicht im Rahmen d…
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BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unter…
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BFH, 11.07.2012 – I R 76/11
Urteil
Leitsatz NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Diens…
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BFH, 15.12.2011 – VI R 26/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlu…
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BFH, 16.12.2010 – VI R 27/10
Urteil
Leitsatz Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, so…
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BFH, 08.12.2010 – I B 94/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass --vorbehaltlich in einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltener Sonderregelungen-- eine Arbeit stets an dem Ort im abkommensrechtlichen Sinne "ausgeübt" wird, an dem sich der …
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BFH, 17.06.2010 – VI R 50/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen . 2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) ka…
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BFH, 09.12.2009 – X R 28/07
Urteil
Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…
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BFH, 21.10.2009 – I R 70/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer ein…
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BFH, 17.09.2009 – VI R 17/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor.
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BFH, 02.09.2009 – I R 111/08
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen …
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BFH, 30.07.2009 – VI R 29/06
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag ergib…
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BFH, 08.05.2008 – VI R 76/04
Urteil
Leitsatz Das Schälen von Spargel durch Aushilfskräfte eines landwirtschaftlichen Betriebs zählt nicht zu den typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG. EStG § 40a Abs. 3 Satz 1; GG Art.…
- BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 4/06 R Urteil
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BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05
Urteil
Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…
- BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
- BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
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BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R
Urteil
Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
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BFH, 29.11.2000 – I R 102/99
Urteil
Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…
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BFH, 01.12.1993 – X R 99/91
Beschluss
Leitsatz Trägt das FA aufgrund eines dem Klagebegehren des Steuerpflichtigen stattgebenden Urteils auf dessen Lohnsteuerkarte vorbehaltlos den begehrten Freibetrag ein, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision des FA …
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BFH, 22.07.1993 – VI R 104/92
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer wegen einer unwirksamen Kündigung für frühere Jahre eine Gehaltsnachzahlung, so ist diese als Lohn des Jahres der Nachzahlung zu erfassen. 2. § 34 Abs. 3 EStG ab 1990 ist mit dem Grundgesetz…
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BFH, 17.11.1992 – VII R 13/92
Urteil
Leitsatz Zum Zeitpunkt der Anmeldung und Fälligkeit der einzubehaltenden Lohnsteuer und seine Auswirkung auf die Geschäftsführerhaftung.
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BFH, 22.01.1992 – I R 49/91
Urteil
Leitsatz 1. Österreichische Studenten sind mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Bundesrepublik nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich i. V. m. Nr. 25 des Schlußprotokolls von der Lohnsteuer befreit, wenn sie be…
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BFH, 28.08.1991 – I R 3/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.
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BFH, 24.08.1990 – VI R 70/85
Urteil
Leitsatz Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG (§ 40a Abs. 2 EStG 1990) setzt nicht eine laufende Beschäftigung voraus. EStG § 40a Abs. 1; EStG 1990 § 40a Abs. 1 und 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 20.06.1990 – I R 157/87
Urteil
Leitsatz Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig.
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BFH, 03.05.1990 – VII R 108/88
Urteil
Leitsatz Wird der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für die pauschale Lohnsteuer der GmbH (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gemäß § 69 AO 197…
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BFH, 30.11.1989 – I R 14/87
Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…
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