Rechtsprechung / § 39b EStG

Entscheidungen zu § 39b EStG

192 Entscheidungen · Einbehaltung der Lohnsteuer

  1. BFH, 14.10.2021 – VI R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um…

  2. BFH, 09.06.2021 – VI R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im …

  3. BFH, 07.07.2020 – VI R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. 2. Sachbezüge au…

  4. BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 Urteil
  5. BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 R Urteil

    Leitsatz Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.

  6. BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 3/18 R Urteil
  7. BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…

  8. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 5/16 R Urteil

    Leitsatz Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit gehört zu den sonstigen Bezügen und kann nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden (Anschluss an BSG vom 29.…

  9. BFH, 29.11.2016 – VI R 61/14 Urteil

    Leitsatz Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntag…

  10. BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…

  11. BFH, 13.10.2015 – I B 68/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" unterliegen nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "in…

  12. BFH, 03.09.2015 – VI R 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitneh…

  13. BFH, 25.11.2014 – I R 27/13 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, a…

  14. BFH, 13.12.2012 – X B 211/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich auch nicht im Rahmen d…

  15. BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folge…

  16. BFH, 11.07.2012 – I R 76/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Diens…

  17. BFH, 15.12.2011 – VI R 26/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlu…

  18. BFH, 16.12.2010 – VI R 27/10 Urteil

    Leitsatz Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, so…

  19. BFH, 08.12.2010 – I B 94/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass --vorbehaltlich in einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltener Sonderregelungen-- eine Arbeit stets an dem Ort im abkommensrechtlichen Sinne "ausgeübt" wird, an dem sich der …

  20. BFH, 17.06.2010 – VI R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen . 2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) ka…

  21. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  22. BFH, 21.10.2009 – I R 70/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer ein…

  23. BFH, 17.09.2009 – VI R 17/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor.

  24. BFH, 02.09.2009 – I R 111/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen …

  25. BFH, 30.07.2009 – VI R 29/06 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag ergib…

  26. BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 4/06 R Urteil
  27. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…

  28. BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss
  29. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
  30. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 12/01 R Urteil
  31. BSG, 07.02.2002 – B 12 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz Pauschal versteuerte Vorteile, die eine Fluggesellschaft ihren Beschäftigten als Freiflüge oder verbilligte Flüge einräumt, sind als Einmalzahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

  32. BFH, 29.11.2000 – I R 102/99 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig davon, ob die nacht…

  33. BFH, 17.11.1992 – VII R 13/92 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt der Anmeldung und Fälligkeit der einzubehaltenden Lohnsteuer und seine Auswirkung auf die Geschäftsführerhaftung.

  34. BFH, 22.01.1992 – I R 49/91 Urteil

    Leitsatz 1. Österreichische Studenten sind mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Bundesrepublik nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich i. V. m. Nr. 25 des Schlußprotokolls von der Lohnsteuer befreit, wenn sie be…

  35. BFH, 28.08.1991 – I R 3/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.

  36. BFH, 20.06.1990 – I R 157/87 Urteil

    Leitsatz Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig.

  37. BFH, 01.03.1983 – VII R 27/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten.

  38. SG Freiburg, 26.03.2026 – S 9 EG 355/25 Urteil
  39. LSG Baden-Württemberg, 21.10.2025 – L 11 EG 1724/25 Beschluss
  40. LG Nürnberg-Fürth, 25.04.2024 – 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 Beschluss
  41. EuGH, 16.11.2023 – C-627/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und de…

  42. LSG NRW, 13.09.2023 – L 11 KR 902/21 Urteil
  43. FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
  44. FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 – 16 K 16128/21 Urteil
  45. LSG Hessen, 28.02.2020 – L 5 EG 1/19 Urteil
  46. LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 – L 2 EG 7/19 Urteil
  47. FG Hessen, 11.04.2019 – 6 K 306/18 Urteil
  48. FG Hessen, 14.01.2019 – 2 K 1434/17 Urteil
  49. LSG Hessen, 14.09.2018 – L 5 EG 9/16 Urteil
  50. SG Altenburg, 28.08.2018 – S 1 EG 2364/15 Urteil

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