Rechtsprechung / § 39a EStG

Entscheidungen zu § 39a EStG

76 Entscheidungen · Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag

  1. BFH, 24.09.1982 – VI R 64/79 Urteil

    Leitsatz Kann es zu keiner nachträglichen Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber kommen, weil dieser die Lohnsteuerbescheinigung bereits ausgeschrieben hat (§ 41c Abs. 3 Satz 1 EStG), so muß das FA nach § 175 Abs. 1 Nr…

  2. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  3. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss
  4. BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…

  5. FG Münster, 31.07.2008 – 4 K 2376/07 E Urteil
  6. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

  7. FG Münster, 29.08.2012 – 11 K 977/12 E Urteil
  8. BVerfG, 10.04.1997 – 2 BvL 77/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. D…

  9. BFH, 22.08.2012 – X R 36/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente …

  10. FG Saarland, 22.03.2007 – 2 K 2442/06 Entscheidung
  11. FG Niedersachsen, 27.02.2007 – 8 K 549/06 Vorlagebeschluss
  12. BVerfG, 08.10.1991 – 1 BvL 50/86 Beschluss

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zwischen mehreren steuerlichen Vergünstigungen wählen kann, gebietet es Art. 3 Abs. 1 GG nicht, daß diese in jeder Beziehung gleichwertig sind. 2. Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG u…

  13. BFH, 16.06.2011 – IX B 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird vorläufiger Rechtsschutz durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gewährt, wenn die Finanzbehörde die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise abgeleh…

  14. LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – L 17 EG 1/12 Urteil
  15. OVG NRW, 13.07.2011 – 1 A 1520/09 Beschluss
  16. FG Baden-Württemberg, 22.10.2010 – 10 K 1768/10 Urteil
  17. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

  18. BFH, 14.08.1991 – I R 133/90 Urteil

    Leitsatz Das in den Niederlanden an arbeitslos gewordene frühere Staatsbedienstete gezahlte Uitkering ist weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe noch eine sonstige Leistung, die i. S. des § 3 Nr. 2 EStG nach dem AFG gezahl…

  19. FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 – 10 V 2450/08 Beschluss
  20. FG Düsseldorf, 21.08.2007 – 10 K 121/04 L Urteil
  21. LG Detmold, 07.06.2002 – 3 T 119/02 Beschluss
  22. BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…

  23. BFH, 10.05.2017 – I R 82/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf §…

  24. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  25. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  26. BFH, 10.01.2008 – VI R 17/07 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und …

  27. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

  28. BFH, 26.03.2002 – VI B 1/02 Beschluss

    Leitsatz Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 39 EStG entfällt auch dann, wenn die Summe der anderen Einkünfte des Arbeitnehmers deshalb positiv ist, weil innerhalb des Kalenderjahres von einer geringfügigen zu einer Teil- oder Vollze…

  29. BFH, 30.10.2001 – VIII R 29/00 Urteil

    Leitsatz Entsprechend den allgemeinen, die Überschusseinkünfte bestimmenden Besteuerungsgrundsätzen bedarf es auch bei der Ermittlung der sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (Leibrente, wiederkehrende Bezüge) der Abgrenzung …

  30. BFH, 07.08.1991 – X R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Einfamilienhaus teilentgeltlich, indem er die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernimmt, steht ihm unter den weiteren Voraussetzungen …

  31. FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
  32. LG Aurich, 08.11.2017 – 12 Ns 310 Js 8712/15 (158/15) Urteil
  33. OVG Niedersachsen, 26.08.2009 – 4 LC 460/07 Urteil
  34. FG Baden-Württemberg, 10.11.2006 – 7 K 211/03 Urteil
  35. FG Münster, 21.11.2001 – 10 K 6744/00 E Urteil
  36. FG Niedersachsen, 04.04.2001 – 3 K 415/00 Urteil
  37. BVerfG, 22.03.2018 – 2 BvR 289/10 - Vz 10/16 Beschwerdekammerbeschluss
  38. BVerfG, 12.10.2010 – 2 BvL 59/06 Beschluss
  39. BVerfG, 09.12.2008 – 2 BvL 1/07 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerbsaufwendungen im Einkommensteuerrecht. 1/30

  40. BFH, 13.10.2015 – I B 68/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" unterliegen nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "in…

  41. BFH, 12.08.2015 – I R 18/14 Urteil

    Leitsatz In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .

  42. BFH, 09.03.2011 – IX R 56/05 Urteil

    Leitsatz Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .

  43. BAG, 27.07.2010 – 3 AZR 615/08 Urteil
  44. BFH, 17.06.2010 – VI R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde steht der Steuerbefreiung nach § 3b EStG nicht entgegen . 2. Der laufende Arbeitslohn (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) ka…

  45. BFH, 25.08.2009 – VI B 69/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) f…

  46. BFH, 30.07.2009 – VI R 29/06 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag ergib…

  47. BFH, 23.09.2008 – I R 65/07 Urteil

    Leitsatz Das FA kann auch dann "nachträglich" i. S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht na…

  48. BFH, 25.10.2007 – III R 90/03 Urteil

    Leitsatz Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld.

  49. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

  50. BFH, 23.08.2007 – VI B 42/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.

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