Entscheidungen zu § 37 EStG
170 Entscheidungen · Einkommensteuer-Vorauszahlung
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BFH, 12.03.1993 – VI R 71/90
Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rech…
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BFH, 24.03.1992 – VII R 39/91
Urteil
Leitsatz Ändert sich der rückständige Steuerbetrag infolge einer nachträglichen Anrechnung von Steuern gemäß § 36 Abs. 2 EStG, so ändert sich der Betrag des verwirkten Säumniszuschlags entsprechend; § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 fi…
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BFH, 22.01.1988 – III B 134/86
Beschluss
Leitsatz Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO 1977 noch nicht abschließend geklärt. Die K…
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BFH, 30.04.1987 – IV R 42/85
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung der Ermessenskriterien des § 152 Abs. 2 AO 1977 bei der Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung. AO 1977 § 152; FGO § 102. Vorinstanz: Niedersächsisch…
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BFH, 07.08.1986 – IV R 225/84
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer (§ 19 Abs. 3 EStG) verstößt nicht gegen das GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 3 und 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 17.07.1985 – I R 172/79
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen - nach fruchtlosem Ablauf des Fälligkeitstages - allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an. 2. Maßgebend für die Ablehnung einer Stundung (vgl. …
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BFH, 08.11.1979 – IV R 42/78
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Ausland (Südamerika) eine größere Grundfläche, die bisher ohne Bearbeitung landwirtschaftlich genutzt wurde (Naturschafweide), um darauf eine Rinderfarm mit intensiverer Bewirtschaftung (…
- FG Düsseldorf, 28.04.2021 – 2 K 2220/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 26.11.2020 – 2 V 2664/20 A(E) Beschluss
- LSG Hessen, 14.12.2017 – L 8 KR 184/16 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 – L 4 R 3257/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 2356/12 Urteil
- FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss
- FG Köln, 27.04.2010 – 1 K 3389/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.10.2009 – 15 K 110/09 Urteil
- FG Münster, 31.07.2008 – 4 K 2376/07 E Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 – II-7 UF 98/07 Beschluss
- FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 3 V 5245/01 A(E) Beschluss
- BVerfG, 18.09.2013 – 1 BvR 924/12 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…
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BGH, 13.02.2014 – IX ZB 23/13
Beschluss
Leitsatz Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
Urteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…
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BGH, 06.06.2007 – 5 StR 127/07
Urteil
Leitsatz (zu 1. und 2.) Veröffentlichung : ja AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 52, 263, 263a, 266 1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhän- dig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Fin…
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BGH, 02.06.2004 – XII ZR 217/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1573 Abs. 1, 2 und 4, 1578; EStG § 7 g Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen anhand des Durchschnitts seines in den drei dem streitigen Unterhaltszeitraum vorausge- gangen Jahren e…
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BFH, 06.07.2023 – V R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift al…
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BFH, 17.01.2023 – IX R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. …
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BFH, 09.11.2017 – III R 10/16
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .
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BFH, 22.02.2017 – III B 113/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Nichtrückzahlung einer freiwilligen Vorauszahlung zur Einkommensteuer einer wirksamen Steuerfestsetzung gleichsteht, ist nicht hinreichend dargelegt, wenn eine Auseinandersetzung mit den einsc…
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BFH, 12.05.2016 – VII R 50/14
Beschluss
Leitsatz Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren …
- BFH, 15.04.2015 – VIII R 49/12 Urteil
- BFH, 15.04.2015 – VIII R 50/12 Urteil
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
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BFH, 16.06.2011 – IX B 72/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird vorläufiger Rechtsschutz durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gewährt, wenn die Finanzbehörde die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise abgeleh…
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BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10
Urteil
Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…
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BFH, 28.07.2010 – I B 27/10
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 A…
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BFH, 25.10.2007 – III R 90/03
Urteil
Leitsatz Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld.
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BFH, 26.09.2007 – III R 4/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
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BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…
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BFH, 25.11.2002 – I B 69/02
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 2000 enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger (= Steuerschuldner). Sie kann auf dessen Rechtsbehelf hin deshalb nur daraufhin überprüft werd…
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BFH, 19.09.2002 – X R 51/00
Urteil
Leitsatz Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Di…
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BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…
- BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss
- BFH, 10.02.2000 – VII B 152/99 Beschluss
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BFH, 20.12.1995 – I R 118/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher w…
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BFH, 20.09.1995 – X R 86/94
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn das FA den Steuerbescheid 14 Monate nach Eingang der Steuererklärung erläßt und der Steuerp…
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BFH, 03.07.1995 – GrS 3/93
Beschluss
Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt.
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BFH, 08.09.1993 – I R 30/93
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft…
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BFH, 09.10.1992 – VI R 97/90
Urteil
Leitsatz Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-FA darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (Anrufungsauskunft), beschränkt sich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren…
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BFH, 04.12.1991 – I R 26/91
Urteil
Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.
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