Rechtsprechung / § 36 EStG

Entscheidungen zu § 36 EStG

589 Entscheidungen · Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

  1. BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…

  2. FG Münster, 13.05.2009 – 6 K 4808/07 AO Urteil
  3. BFH, 19.12.2000 – VII R 69/99 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind…

  4. FG Hamburg, 18.06.2021 – 6 K 260/19 Urteil
  5. LG Frankfurt am Main, 30.01.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 Urteil
  6. FG Münster, 24.04.2012 – 6 K 1498/11 AO Urteil
  7. FG Hessen, 28.01.2020 – 4 K 890/17 Urteil
  8. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss
  9. BFH, 07.07.2015 – VII R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die negative Voraussetzung des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F., es dürfe "nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt" worden sein, ist (auch) wirtschaftlich zu verstehen. Erfasst ist nicht nur eine Erstat…

  10. LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21 Urteil
  11. BVerfG, 13.10.2009 – 2 BvL 3/05 Beschluss
  12. LG Wiesbaden, 01.11.2022 – 6 Kls-1111 Js 27125/12 Urteil
  13. BFH, 15.01.2015 – I R 69/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaft…

  14. BFH, 20.10.2010 – I R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …

  15. BFH, 09.12.2008 – VII R 43/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt sei…

  16. BFH, 12.02.2008 – VII R 33/06 Urteil

    Leitsatz Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nac…

  17. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

  18. BFH, 23.05.2000 – VII R 3/00 Urteil

    Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch die…

  19. LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 Urteil
  20. FG Hessen, 10.03.2017 – 4 K 977/14 Urteil
  21. FG Köln, 11.12.2014 – 10 K 2414/12 Urteil
  22. BGH, 28.07.2021 – 1 StR 519/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige …

  23. BGH, 08.02.2011 – 1 StR 651/10 Beschluss

    Leitsatz Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Ver…

  24. BFH, 24.03.1992 – VII R 39/91 Urteil

    Leitsatz Ändert sich der rückständige Steuerbetrag infolge einer nachträglichen Anrechnung von Steuern gemäß § 36 Abs. 2 EStG, so ändert sich der Betrag des verwirkten Säumniszuschlags entsprechend; § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 fi…

  25. FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 1684/14 Urteil
  26. BFH, 27.03.1996 – I R 87/95 Urteil

    Leitsatz Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnen, wenn die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der Veranlagung nicht erfaßt werden.

  27. FG Niedersachsen, 21.06.2012 – 6 K 43/11 Urteil
  28. FG Köln, 20.06.2006 – 5 K 3906/05 Urteil
  29. BFH, 03.06.2025 – VIII R 21/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fas…

  30. BFH, 16.03.2004 – VIII R 88/98 Urteil

    Leitsatz Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen …

  31. BFH, 13.02.1996 – VII R 89/95 Urteil

    Leitsatz Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pf…

  32. BFH, 19.10.1982 – VII R 55/80 Urteil

    Leitsatz Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rück…

  33. FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
  34. FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil
  35. FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 – 2 K 835/19 Entscheidung
  36. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 1804/08 Urteil
  38. BFH, 28.06.2022 – VII R 65/18 Urteil

    Leitsatz NV: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.

  39. BFH, 14.06.2016 – VII B 47/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung zur Aufhebung der ursprünglichen Steuerfestsetzungsbescheide und über § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO zum Widerruf …

  40. BFH, 24.02.2015 – VII R 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbin…

  41. BFH, 17.12.2010 – III B 145/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch nach den bis VZ 2003 geltenden Fassungen des § 31 Satz 5 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG war bei Abzug eines doppelten Kinderfreibetrages bzw. der Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils (§ …

  42. BFH, 03.08.2010 – VII B 70/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer ist auf die festgesetzte Einkommensteuer nur insoweit anzurechnen, als die betreffenden konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sin…

  43. FG Niedersachsen, 16.04.2025 – 9 K 155/22 Urteil
  44. FG Köln, 08.07.2016 – 2 K 2995/12 Beschluss
  45. FG Hessen, 08.10.2012 – 4 V 1661/11 Beschluss
  46. FG Köln, 27.08.2012 – 2 K 2241/02 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 21.03.2012 – 4 K 2878/09 AO Urteil
  48. FG Niedersachsen, 23.02.2011 – 3 K 332/10 Urteil
  49. FG Münster, 13.01.2010 – 6 K 4443/07 AO Urteil
  50. FG Köln, 31.08.2009 – 11 K 4162/07 Urteil

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