Entscheidungen zu § 34d EStG

1. FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 14 K 7144/02 E Urteil
2. BFH, 09.04.1997 – I R 178/94 Urteil

   Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 bb DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist abkommensrechtlich auszulegen.

3. BFH, 16.03.1994 – I R 42/93 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte i. S. des § 34 d Nr. 6 EStG können Wertverluste von Darlehensforderungen und Beteiligungen nicht berücksichtigt werden. 2. Werden Zinsen oder Dividenden i. S. des § 34 d N…

4. FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23 Urteil
5. FG München, 26.03.2021 – 8 K 883/17 Urteil
6. BFH, 15.03.2023 – I R 8/20 Urteil

   Leitsatz 1. Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, so dass …

7. FG Münster, 21.11.2018 – 9 K 4187/14 K Urteil
8. BFH, 19.12.2007 – I R 19/06 Urteil

   Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.

9. BFH, 30.08.1995 – I R 77/94 Urteil

   Leitsatz 1. Sind Steuerinländer über eine Personengesellschaft unter den Voraussetzungen der §§ 7 ff. AStG an einer ausländischen Zwischengesellschaft beteiligt, so sind die Besteuerungsgrundlagen der Personengesellschaft hinzuzu…

10. BFH, 30.08.1995 – I R 10/95 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Nr. 1 SolZG 1991 sind abgabepflichtig natürliche Personen, die nach § 1 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Dazu zählen auch beschränkt steuerpflichtige Personen i. S. des § 1 Abs. 4 EStG.

11. BFH, 14.06.1991 – VI R 185/87 Urteil

    Leitsatz Von der Besteuerung des Arbeitslohns kann nach dem Auslandstätigkeitserlaß vom 31. Oktober 1983 nicht abgesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses in der Antarktis tätig war.

12. BFH, 24.03.1998 – I R 38/97 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte stammen dann nicht aus dem Ausland, wenn es an jedem ausländischen Anknüpfungspunkt fehlt, der die Einkünfte als aus dem Ausland stammend qualifizieren könnte. 2. Einkünfte können nicht aufgrund des Sitze…

13. BFH, 11.12.1980 – IV R 123/76 Urteil

    Leitsatz Der Gewährung der Steuervergünstigungen des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vom 15. März 1968 für die Anschaffung eines im Entwicklungshilfeland belegenen Grundstücks steht es nicht entgegen,…

14. BFH, 18.04.2018 – I R 37/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senat…

15. BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …

16. BFH, 17.11.2010 – I R 76/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2…

17. BFH, 29.03.2000 – I R 15/99 Urteil

    Leitsatz Ob Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben in Abzug zu bringen sind, ist auch bei Kreditinstituten nicht nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, …

18. BFH, 02.02.1994 – I R 66/92 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 20 EStG und 15 AStG schließen sich tatbestandsmäßig wechselseitig aus. 2. Ein Trust i. S. des US-amerikanischen Rechts kann Zweckvermögen i. S. des § 15 Abs. 4 AStG sein. 3. Ist nach der Satzung des Trusts ei…

19. FG Münster, 17.09.2014 – 10 K 1310/12 K Urteil
20. FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 13/08 K Urteil
21. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

22. BFH, 09.02.2011 – I R 71/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher - in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppe…

23. BFH, 02.03.2010 – I R 75/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat die Schweiz die Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Grenzgängers zu Unrecht besteuert, so kann die dort erhobene Steuer nicht nach § 34c Abs. 1 EStG 2002 auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werd…

24. BFH, 16.05.2001 – I R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994 entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirk…

25. BFH, 16.02.1996 – I R 43/95 Urteil

    Leitsatz Währungsverluste, die das inländische Stammhaus einer belgischen Betriebsstätte an deren Dotationskapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen.

26. FG Rheinland-Pfalz, 18.06.2021 – 3 K 1688/19 Urteil
27. FG Münster, 14.03.2018 – 3 K 2271/16 E, F Urteil
28. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3227/13 Zwischenurteil
29. FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 – 3 K 147/07 Urteil
30. FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 383/04 Urteil
31. BGH, 02.11.2010 – 1 StR 544/09 Beschluss
32. BFH, 17.08.2022 – I R 14/19 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" e…

33. BFH, 16.03.2022 – I R 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…

34. BFH, 08.12.2021 – I R 30/19 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentge…

35. BFH, 23.10.2018 – I R 74/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmit…

36. BFH, 29.11.2017 – I R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…

37. BFH, 02.03.2016 – I R 73/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus . 2. Werden de…

38. BFH, 01.10.2014 – I R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermi…

39. BFH, 02.04.2014 – I R 68/12 Urteil

    Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizie…

40. BFH, 26.02.2014 – I R 56/12 Urteil

    Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die …

41. BFH, 22.06.2011 – I R 103/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblic…

42. BFH, 17.07.2008 – I R 77/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerrechtlich auch insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt worde…

43. BFH, 27.06.2006 – IX R 47/04 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

44. BFH, 30.06.2005 – III R 76/03 Urteil

    Leitsatz Im Fördergebiet errichtete Tankstellen, die ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Mineralölunternehmen Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb überlässt, sind nicht – auch nicht teilwei…

45. BFH, 30.06.2005 – III R 47/03 Urteil

    Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – a…

46. BFH, 28.04.2004 – I R 5/02, I R 6/02 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsbeziehung zum Ausland i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG (i.d.F. des StandOG) vom 13. September 1993 (BGBl I 1993, 1569, BStBl I 1993, 774) erfordert eine personale Beziehung zwischen dem inländischen Steuerpfl…

47. BFH, 08.07.1998 – I R 112/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …

48. BFH, 17.12.1997 – I B 108/97 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird. 2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH. 3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt w…

49. BFH, 08.12.1994 – IV R 73/92 Urteil

    Leitsatz Bei Mitunternehmerschaften erfolgt die Aufteilung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung des § 34e EStG nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel (§ 34e Abs. 1 Satz 3 EStG). Vorabgewinne und Betriebsvorgänge aus d…

50. BFH, 04.06.1991 – X R 35/88 Urteil

    Leitsatz 1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Person…

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