Entscheidungen zu § 32 EStG
2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder
- FG Düsseldorf, 21.02.2006 – 10 K 171/03 Kg Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 08.12.2004 – 3 K 59/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.07.2004 – 16 K 116/01 Urteil
- FG Münster, 25.06.2003 – 6 K 7313/00 Kg Urteil
- BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1852/97 Beschluss
- BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 Beschluss
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BFH, 30.10.2025 – III R 11/24
Urteil
Leitsatz 1. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes zum Selbstunterhalt außersta…
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BFH, 22.09.2022 – III R 40/21
Urteil
Leitsatz Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspruch während dieses Di…
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BFH, 23.03.2022 – III R 41/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung anzusehen ist, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistun…
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BFH, 07.07.2021 – III R 40/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Form eines Hochschulstudiums beginnt nicht schon mit der Bewerbung für dieses Studium, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausbildungsmaßnahmen…
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BFH, 26.05.2021 – III R 39/20
Urteil
Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weit…
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BFH, 14.04.2021 – III R 50/20
Urteil
Leitsatz 1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich …
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BFH, 12.11.2020 – III R 49/18
Urteil
Leitsatz Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das Ende de…
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BFH, 09.09.2020 – III R 2/19
Urteil
Leitsatz Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit nach der Ablehnung die…
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BFH, 23.01.2020 – III R 30/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…
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BFH, 23.01.2020 – III R 29/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…
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BFH, 23.01.2020 – III R 62/18
Urteil
Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt,…
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BFH, 18.12.2019 – III R 21/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…
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BFH, 22.05.2019 – III R 69/18
Urteil
Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weit…
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BFH, 10.04.2019 – III R 19/18
Urteil
Leitsatz NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…
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BFH, 21.03.2019 – III R 56/18
Urteil
Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hau…
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BFH, 11.12.2018 – III R 26/18
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4…
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BFH, 11.12.2018 – III R 32/17
Urteil
Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hau…
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BFH, 15.02.2017 – III B 93/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eltern erhalten kein Kindergeld, wenn ihr verheiratetes behindertes Kind gegenüber dem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hat, der für den vollständigen Unterhalt des Kindes ausreicht und kein weiterer Berücksicht…
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BFH, 18.02.2016 – V R 22/15
Urteil
Leitsatz NV: Als Arbeitsuchender gemeldet i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender persönlich die Tatsache ei…
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BFH, 23.06.2015 – III R 37/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG …
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BFH, 08.05.2014 – III R 50/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei Anwendung der für den Kindergeldanspruch volljähriger Kinder bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2011 geltenden Einkünfte- und Bezügegrenze (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.) sind bei einem Kind, das mit …
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BFH, 11.04.2013 – III R 24/12
Urteil
Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücks…
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BFH, 24.01.2013 – V R 42/11
Urteil
Leitsatz NV: Die Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert. Ein sog. "Kinderfreibetrag" nach Abschn. 63.4.3.4 DAFamEStG 2011 ist daher nicht zu berücksichti…
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BFH, 13.11.2012 – VI R 100/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. der Jahre 2000 und 2001 und § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2002 sind verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl I…
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BFH, 24.05.2012 – III R 68/11
Urteil
Leitsatz 1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfü…
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BFH, 15.03.2012 – III R 82/09
Urteil
Leitsatz 1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sonde…
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BFH, 09.02.2012 – III R 5/08
Urteil
Leitsatz Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SG…
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BFH, 22.12.2011 – III R 8/08
Beschluss
Leitsatz Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt w…
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BFH, 25.11.2010 – III R 111/07
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach …
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BFH, 17.06.2010 – III R 81/09
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…
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BFH, 17.06.2010 – III R 63/09
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…
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BFH, 28.04.2010 – III R 86/07
Urteil
Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. …
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BFH, 21.01.2010 – III R 17/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. 2. NV:…
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BFH, 28.11.2006 – III R 6/06
Urteil
Leitsatz Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Be…
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BFH, 16.11.2006 – III R 74/05
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz …
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BFH, 27.10.2004 – VIII R 35/04
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und bildet es im Rahmen seiner Gewinnermittlung eine Ansparrücklage gemäß § 7g EStG, so gehört der Betrag der Ansparrücklage jedenfalls nach der im Jahr 1998 geltenden Rechts…
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BFH, 24.08.2004 – VIII R 18/04
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der durch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i. d. F. des FamFöG für die Jahre 2000 und 2001 eingeführte Betreuungsfreibetrag nur für Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder b…
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BFH, 22.05.2002 – VIII R 74/01
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit des Kindes sind Bezüge i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Soweit diese in freier Unterkunft und Verpflegung bestehen, sind sie nach der Sachbezugsverordnung zu bewe…
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BFH, 16.04.2002 – VIII R 76/01
Urteil
Leitsatz Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zufl…
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BFH, 16.04.2002 – VIII R 62/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis einer Behinderung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63. 3. 6. 2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf andere Weise erb…
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BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00
Beschluss
Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.
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BFH, 14.11.2000 – VI R 52/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu erfassen, wenn sie an die Stelle von Unterhal…
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BFH, 09.06.1999 – VI R 92/98
Urteil
Leitsatz Zur Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. EStG § 32 Abs. …
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BFH, 25.07.1997 – VI R 107/96
Urteil
Leitsatz Ist ein Elternteil nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, so kann der ihm zustehende Kinderfreibetrag nicht nach § 32 Abs. 6 Satz 4 Alternative 1 EStG 1990 auf den anderen Elternteil übertragen werden. EStG 19…
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