Rechtsprechung / § 32 EStG

Entscheidungen zu § 32 EStG

2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder

  1. BFH, 09.06.2011 – III R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht n…

  2. BFH, 24.08.2004 – VIII R 83/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

  3. BFH, 02.03.2000 – VI R 13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des …

  4. BFH, 15.10.1999 – VI R 183/97 Urteil

    Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das bei seiner Familie lebt, i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist, sofern kein Einzelnachweis erfolgt, …

  5. FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2022 – 2 K 2067/20 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 13.11.2017 – 2 K 155/17 Urteil
  7. FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 – 5 K 2304/09 Urteil
  8. FG Düsseldorf, 31.07.2008 – 14 K 1515/07 Kg Urteil
  9. FG Düsseldorf, 23.08.2007 – 14 K 5328/05 Kg Urteil
  10. FG Köln, 22.01.2004 – 10 K 1859/03 Urteil
  11. BVerfG, 08.06.1977 – 1 BvR 265/75 Beschluss
  12. BFH, 10.07.2024 – III R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…

  13. BFH, 15.12.2021 – III R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Vertei…

  14. BFH, 22.04.2020 – III R 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. 2. Eine Änderung des bestandskräftig…

  15. BFH, 21.03.2019 – III R 50/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Ab…

  16. BFH, 21.03.2019 – III R 40/18 Urteil

    Leitsatz NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zur Weiterbi…

  17. BFH, 08.09.2016 – III R 27/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr…

  18. BFH, 16.09.2015 – III R 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen…

  19. BFH, 03.07.2014 – III R 53/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage . 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrd…

  20. BFH, 10.04.2014 – VI R 64/13 Urteil

    Leitsatz Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erre…

  21. BFH, 27.09.2012 – III R 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Ber…

  22. BFH, 22.12.2011 – III R 69/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§…

  23. BFH, 27.01.2011 – III R 90/07 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren g…

  24. BFH, 18.05.2006 – III R 71/04 Urteil

    Leitsatz Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übert…

  25. BFH, 15.09.2005 – III R 67/04 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berü…

  26. BFH, 15.07.2003 – VIII R 105/01 Urteil

    Leitsatz Die Vier-Monats-Frist i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i. V. m. §§ 187 , 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.

  27. BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98 Urteil

    Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…

  28. BFH, 09.06.1999 – VI R 33/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) kann auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum BKGG a. F. nur eingeschränkt zurückgegriffen werden, d…

  29. FG Niedersachsen, 30.01.2024 – 8 K 134/23 Urteil
  30. BVerwG, 01.03.2018 – 2 C 49/16 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die…

  31. FG Niedersachsen, 23.04.2013 – 15 K 60/12 Urteil
  32. FG Thüringen, 23.11.2011 – 3 K 371/09 Urteil
  33. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 – 4 K 4137/09 Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2010 – 4 V 4226/09 Beschluss
  35. FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 – 10 K 10255/07 Urteil
  36. FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 – 4 K 1003/07 Urteil
  37. FG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 – 4 K 354/08 Urteil
  38. FG Saarland, 03.11.2008 – 2 K 1404/08 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 – 4 K 349/06 Urteil
  40. FG Schleswig, 07.02.2006 – 3 K 290/05 Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 12.10.2005 – 5 K 456/03 Urteil
  42. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvL 42/93 Beschluss
  43. BFH, 15.12.2021 – III R 43/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleibe…

  44. BFH, 09.09.2020 – III R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. 2. NV: Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung we…

  45. BFH, 27.11.2019 – III R 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition in der im jeweiligen Streitzeitraum geltenden Fassung maßgeblich. 2.…

  46. BFH, 22.02.2017 – III R 20/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 …

  47. BFH, 13.07.2016 – XI R 8/15 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichti…

  48. BFH, 22.06.2016 – V R 32/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nac…

  49. BFH, 15.06.2016 – III R 60/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2…

  50. BFH, 30.04.2014 – XI R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert…

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