Rechtsprechung / § 32 EStG

Entscheidungen zu § 32 EStG

2.006 Entscheidungen · Kinder, Freibeträge für Kinder

  1. BFH, 05.08.2011 – III B 158/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der ab Januar 2005 geltenden Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ergibt sich nicht, dass die im Existenzminimumbericht für 2003 angesetzten Werte für die Berücksichtigung einmaliger Leistungen zu niedrig waren . 2…

  2. BFH, 04.08.2011 – III R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…

  3. BFH, 22.07.2011 – III R 46/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Als Revisionsbegründung ist es nicht ausreichend, wenn die Familienkasse lediglich darauf verweist, dass das angefochtene Urteil in Widerspruch zu einer Weisung des Bundeszentralamts für Steuern steht .

  4. BFH, 22.07.2011 – III R 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Revisionskläger muss in der Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Die Begründung muss…

  5. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

  6. BFH, 12.07.2011 – III B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen einer behaupteten gleichheitswidrigen Ausgestaltung des Kreises der Kindergeldberechtigten (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG) erfordert insbesondere substantiierte A…

  7. BFH, 09.06.2011 – III R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Bindungswirkung für die Zukunft haben nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 bis 3 EStG nur positive Kindergeldfestsetzungen . 2. NV: Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der En…

  8. BFH, 03.03.2011 – III R 11/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinz…

  9. BFH, 31.08.2010 – III B 77/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Nicht ausreichend für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist der Vortrag, die Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Beschwerdeführer muss zum…

  10. BFH, 27.08.2010 – III B 70/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung ist für die steuerliche Abziehbarkeit von Ausbildungsdarlehen maßgebend, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind. 2. NV: Der Erhalt eines Ausbildungsdarlehens …

  11. BFH, 31.05.2010 – III B 38/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde.

  12. BFH, 28.04.2010 – III R 79/08 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetr…

  13. BFH, 28.04.2010 – III R 52/09 Urteil

    Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt …

  14. BFH, 22.01.2010 – III B 24/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Meldung eines ausbildungsuchenden Kindes bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt. 2. NV: Außerdem ist geklärt, dass der Kinder…

  15. BFH, 17.12.2009 – VI R 63/08 Urteil

    Leitsatz 1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

  16. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  17. BFH, 22.10.2009 – III R 50/07 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshal…

  18. BFH, 02.04.2009 – III R 85/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und…

  19. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

  20. BFH, 20.04.2006 – III R 64/04 Urteil

    Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

  21. BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…

  22. BFH, 19.05.2004 – III R 55/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkommensteuerfestsetzung beschwert, auch wenn er nach Abzug des in fiktive Kinderfreibeträge umzurechnenden Kindergeldes im wirtschaftlichen Ergebnis nicht mit Einkommensteuer bela…

  23. BFH, 19.05.2004 – III R 30/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksich…

  24. BFH, 14.10.2003 – VIII R 56/01 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächs…

  25. BFH, 04.07.2001 – VI B 301/98 Beschluss

    Leitsatz Ist im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob der Kinderfreibetrag von einem auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 1990 geltenden Fassung zu übertragen oder ob die Übertrag…

  26. BFH, 23.11.2000 – VI R 165/99 Urteil

    Leitsatz Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…

  27. BFH, 24.10.2000 – VI R 65/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 3 EStG a. F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält eine materiell-rechtliche Ausschlußf…

  28. BFH, 15.12.1999 – XI R 53/99 Urteil

    Leitsatz § 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine – auch keine entsprechende – Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).

  29. BFH, 01.12.1999 – X B 9/98 Beschluss
  30. BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil
  31. BFH, 22.07.1997 – VI R 114/96 Urteil

    Leitsatz Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

  32. BFH, 17.04.1997 – III B 216/96 Beschluss

    Leitsatz Daß Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes durch die Vorschriften des Kinderlastenausgleichs und § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden und daher grundsätzlich nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn …

  33. BFH, 22.04.1994 – III R 22/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, ist grundsätzlich nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn es sich in den Schulferi…

  34. BFH, 11.01.1994 – VII B 100/93 Beschluss

    Leitsatz Ist einem zur Einkommensteuer getrennt veranlagten Ehegatten ein Abrechnungsbescheid erteilt worden und ist im finanzgerichtlichen Verfahren über diesen Bescheid streitig, in welcher Höhe die von den Eheleuten geleistete…

  35. BFH, 22.09.1993 – X R 60/91 Urteil

    Leitsatz Bei der besonderen Veranlagung nach § 26 c EStG steht dem Steuerpflichtigen keine Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder der Ehefrau zu. EStG § 34 f Abs. 2. Vorinst…

  36. BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…

  37. BFH, 08.08.1990 – X R 167/87 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein privates Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen, ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis auch dann nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehega…

  38. BFH, 21.11.1989 – IX R 56/88 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerermäßigung nach § 34f EStG können nur die Kinder berücksichtigt werden, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum den einkommensteuerrechtlichen Kindbegriff erfüllen. EStG 1985 § 34f. Vorinstanz: FG Rhei…

  39. BFH, 14.11.1989 – III B 43/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Abzug von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätigen und in intakter Ehe lebenden Elternpaaren - abgesehen von der Regelung des …

  40. BFH, 22.04.1988 – III B 73/87 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen bei Anspruch auf Kindergeld (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn der nichtkindergeldberechtigte geschiedene Elternteil f…

  41. BFH, 28.06.1984 – IV R 49/83 Urteil

    Leitsatz Die von den Jugendämtern gemäß § 6 JWG an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgelder sind nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

  42. BFH, 23.09.1980 – VI R 53/79 Urteil

    Leitsatz Eigene Einkünfte des Kindes eines Steuerpflichtigen mindern auch dann den Ausbildungsfreibetrag, wenn sie im Kalenderjahr der Berufsausbildung in Zeiträumen außerhalb der Ausbildung erzielt werden. EStG 1977 § 33a Abs…

  43. FG Münster, 28.11.2025 – 7 K 615/25 Kg, AO Urteil
  44. VG Minden, 17.11.2025 – 12 K 737/18 Gerichtsbescheid
  45. FG Baden-Württemberg, 17.12.2024 – 11 K 341/23 Urteil
  46. LSG Bayern, 13.05.2024 – L 14 KG 2/22 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 24.04.2024 – 4 K 6/24 Urteil
  48. FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 514/23 Kg Urteil
  49. FG Niedersachsen, 07.12.2023 – 10 K 239/20 Urteil
  50. SG München, 28.06.2023 – S 20 EG 7/22 Urteil

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