Entscheidungen zu § 2a EStG
183 Entscheidungen · Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
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BFH, 05.02.2014 – I R 48/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deut…
- FG Münster, 23.02.2016 – 12 K 2144/13 E,F Urteil
- FG Münster, 23.02.2016 – 12 K 2145/13 E,F Urteil
- FG Münster, 23.02.2016 – 12 K 2146/13 E,F Urteil
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 – 6 K 3796/01 K,F Urteil
- FG Düsseldorf, 03.11.2003 – 7 K 6498/99 F Urteil
- FG Niedersachsen, 18.03.2003 – 13 K 2/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 – 13 K 30/98 Urteil
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BFH, 13.11.2002 – I R 13/02
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 29.01.2008 – I R 85/06
Urteil
Leitsatz § 2a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlustes, der aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammt und (u. a.) ausschließlich oder fast ausschließlich d…
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BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.
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BFH, 14.08.1985 – I R 130/82
Urteil
Leitsatz Ob und in welcher Höhe in den gewerblichen Einkünften einer Personenhandelsgesellschaft Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung enthalten sind und wie sich diese Verluste auf die Gesellschafter verteilen, is…
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BFH, 28.06.2006 – I R 84/04
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 16.12.1992 – I R 32/92
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…
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BFH, 24.04.1980 – IV R 149/76
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des FA, das Einvernehmen (Zustimmung) zur Umstellung des Wirtschaftsjahres auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zu versagen, ist ermessensfehlerfrei, wenn für die Umstellung keine bea…
- FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
- FG Köln, 05.09.2012 – 4 K 351/11 Urteil
- FG Köln, 05.02.2009 – 9 K 654/03 Urteil
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BFH, 11.10.2023 – I R 53/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…
- FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 2408/08 Urteil
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EuGH, 29.03.2007 – C-347/04
Urteil
Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…
- FG Niedersachsen, 11.01.2000 – 7 K 581/93 Urteil
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BFH, 02.04.2014 – I R 68/12
Urteil
Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizie…
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BFH, 22.08.2006 – I R 116/04
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 K Urteil
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FG Hamburg, 04.08.2021 – 2 K 102/18
Urteil
Leitsatz Auch wenn die Absicht, die Beteiligung an in den USA belegenen Immobilien durch einen geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren, aufgegeben und eine andere Finanzierung gewählt wird, sind die Fondsetablierungskosten a…
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 – 6 K 4079/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.06.2011 – 6 K 445/09 Urteil
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EuGH, 15.10.2009 – C-35/08
Urteil
Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…
- FG Münster, 16.02.2009 – 9 K 463/04 K,F Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2002 – 10 K 338/96 Urteil
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BFH, 20.12.2006 – I B 47/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…
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BFH, 18.07.2001 – I R 70/00
Urteil
Leitsatz 1. Sowohl der Handel mit Grundstücken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff "Lieferung von Waren" i. S. des § 5 Satz 1 AIG.
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BFH, 26.03.1996 – IX R 12/91
Urteil
Leitsatz Hat das FA im Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer im Ausland tätigen Bauherrengemeinschaft festgestellt, die Einkünfte stammten aus ausländischem Grundbesitz (§ 2a Abs. 1 EStG), …
- FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 – 3 K 1185/12 Urteil
- FG Münster, 17.09.2010 – 4 K 5045/03 E Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2006 – C-347/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, dass die Artikel 43 EG, 48 EG und 56 EG dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in bestimmten Fällen den steuerl…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.03.2005 – C-152/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 3…
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BFH, 25.08.2010 – I R 13/09
Beschluss
Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Vo…
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BFH, 17.07.2008 – I R 84/04
Urteil
Leitsatz 1. Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a. F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Si…
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BFH, 31.03.2004 – I R 71/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz …
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 – 4 K 1134/12 Urteil
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BFH, 02.06.2014 – III B 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Datenträger (hier: CD, DVD bzw. HDD) auf denen eine digitale Luftbildkarte, ein Basishöhenmodell und Triangulationspunkte gespeichert sind, stellen immaterielle Wirtschaftsgüter dar, für die kein Anspruch auf Inve…
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BFH, 26.02.2014 – I R 56/12
Urteil
Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die …
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BFH, 10.08.2011 – I R 45/10
Urteil
Leitsatz Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen .
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BFH, 09.06.2010 – I R 107/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…
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BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…
- FG Nürnberg, 26.09.2023 – 1 K 720/22 Urteil
- FG Münster, 06.12.2016 – 7 K 3225/13 E Urteil
- FG Köln, 18.05.2010 – 13 K 4828/06 Urteil
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