Rechtsprechung / § 2a EStG

Entscheidungen zu § 2a EStG

156 Entscheidungen · Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

  1. FG Niedersachsen, 16.06.2011 – 6 K 445/09 Urteil
  2. FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 – 5 K 2408/08 Urteil
  3. BFH, 28.06.2006 – I R 84/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  4. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

  5. FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
  6. FG Köln, 05.09.2012 – 4 K 351/11 Urteil
  7. FG Köln, 05.02.2009 – 9 K 654/03 Urteil
  8. BFH, 11.10.2023 – I R 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…

  9. EuGH, 29.03.2007 – C-347/04 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…

  10. FG Baden-Württemberg, 30.06.2004 – 1 K 312/03 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 11.01.2000 – 7 K 581/93 Urteil
  12. BFH, 02.04.2014 – I R 68/12 Urteil

    Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizie…

  13. BFH, 22.08.2006 – I R 116/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  14. FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 – 4 K 1134/12 Urteil
  15. EuGH, 15.10.2009 – C-35/08 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpacht…

  16. FG Münster, 16.02.2009 – 9 K 463/04 K,F Urteil
  17. FG Niedersachsen, 25.04.2002 – 10 K 338/96 Urteil
  18. BFH, 20.12.2006 – I B 47/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen – gezahlte Darlehenszinsen auch dann "Zinsen" im abkommensrechtlichen Si…

  19. BFH, 18.07.2001 – I R 70/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl der Handel mit Grundstücken als auch derjenige mit Rechten unterfallen nicht dem Begriff "Lieferung von Waren" i. S. des § 5 Satz 1 AIG.

  20. BFH, 26.03.1996 – IX R 12/91 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Feststellungsbescheid über die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer im Ausland tätigen Bauherrengemeinschaft festgestellt, die Einkünfte stammten aus ausländischem Grundbesitz (§ 2a Abs. 1 EStG), …

  21. FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 – 3 K 1185/12 Urteil
  22. EuGH, 31.05.2006 – C-347/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, dass die Artikel 43 EG, 48 EG und 56 EG dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die in bestimmten Fällen den steuerl…

  23. EuGH, 01.03.2005 – C-152/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 3…

  24. BFH, 25.08.2010 – I R 13/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Vo…

  25. BFH, 17.07.2008 – I R 84/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a. F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Si…

  26. BFH, 31.03.2004 – I R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz …

  27. FG Hamburg, 06.02.2014 – 2 K 73/13 Urteil
  28. BFH, 02.06.2014 – III B 7/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Datenträger (hier: CD, DVD bzw. HDD) auf denen eine digitale Luftbildkarte, ein Basishöhenmodell und Triangulationspunkte gespeichert sind, stellen immaterielle Wirtschaftsgüter dar, für die kein Anspruch auf Inve…

  29. BFH, 26.02.2014 – I R 56/12 Urteil

    Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die …

  30. BFH, 10.08.2011 – I R 45/10 Urteil

    Leitsatz Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen .

  31. BFH, 09.06.2010 – I R 107/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

  32. BFH, 25.01.1996 – IV R 91/94 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns ist sachlich unbillig, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerp…

  33. FG Düsseldorf, 02.07.2025 – 2 K 3098/20 G,F Urteil
  34. FG Köln, 24.03.2021 – 4 K 2117/16 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 07.05.2009 – 9 V 300/08 Beschluss
  36. BVerfG, 30.09.1998 – 2 BvR 1818/91 Beschluss

    Leitsatz Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. …

  37. BFH, 21.05.2025 – I R 5/22 Urteil

    Leitsatz Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs.…

  38. BFH, 14.04.2021 – X R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und z…

  39. BFH, 06.11.2012 – I B 28/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Vorlagepflicht an den EuGH kann zwar auch für ein FG bestehen, wenn es um die Frage der Umsetzung zwingenden Unionsrechts in nationales Recht geht. Diese Konstellation besteht aber für die Änderungen der §§ 2a, …

  40. BFH, 18.05.2011 – X R 26/09 Urteil

    Leitsatz Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

  41. BFH, 25.03.2010 – X B 71/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein durchgreifender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht vor, wenn das FG zwar Teile aus einer vom Kläger vorgelegten Berechnung unberücksichtigt lässt, dies sich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung…

  42. BFH, 19.12.2002 – IV R 47/01 Urteil

    Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R 272/83 , BFHE 151, 4…

  43. BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

  44. BFH, 21.10.1999 – I R 43, 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  45. BFH, 16.02.1996 – I R 43/95 Urteil

    Leitsatz Währungsverluste, die das inländische Stammhaus einer belgischen Betriebsstätte an deren Dotationskapital erleidet, sind im Inland steuerlich nicht zu berücksichtigen.

  46. BFH, 26.07.1984 – IV R 137/82 Urteil

    Leitsatz Bei Veräußerung eines Teilbetriebs gegen eine Zeitrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren kann ein Wahlrecht zwischen einer tarifbegünstigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns und einer nichttarifbegünstigten Besteuer…

  47. FG Münster, 28.03.2017 – 12 K 3541/14 G, F Urteil
  48. FG Münster, 28.03.2017 – 12 K 3545/14 G, F Urteil
  49. FG Hessen, 15.11.2012 – 11 K 3175/09 Urteil
  50. FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 – 1 K 2406/07 Urteil

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