Entscheidungen zu § 26a EStG
119 Entscheidungen · Einzelveranlagung von Ehegatten
- FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 – 2 K 1032/16 Urteil
- FG Thüringen, 01.12.2016 – 1 K 221/16 Urteil
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BFH, 20.12.2017 – III R 2/17
Urteil
Leitsatz Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten je…
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BVerfG, 14.04.1959 – 1 BvL 23/57, 1 BvL 34/57
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz der getrennten Veranlagung von Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl. I S. 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2007 – 6 K 83/07 Urteil
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BFH, 19.04.2012 – III R 1/11
Urteil
Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist d…
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BFH, 28.11.2019 – III R 11/18
Urteil
Leitsatz Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verte…
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BFH, 03.03.2021 – I R 35/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann "nur in dieser Eigenschaft" im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in dem maßgeblichen Zei…
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BFH, 26.03.2009 – VI R 59/08
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.
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BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00
Urteil
Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…
- FG Niedersachsen, 12.05.2009 – 10 K 160/06 Urteil
- FG Köln, 26.10.2010 – 1 K 2939/10 Urteil
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BFH, 19.05.2004 – III R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…
- FG Münster, 22.01.2008 – 15 K 3341/06 E Urteil
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BFH, 14.06.2018 – III R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) …
- FG Köln, 20.04.2012 – 4 K 1027/09 Urteil
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BFH, 28.10.2021 – III R 17/20
Urteil
Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie di…
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BFH, 03.03.2005 – III R 60/03
Urteil
Leitsatz Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei der daraufhin für jede…
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BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
- FG Köln, 13.10.2022 – 14 K 642/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 – 10 K 1693/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.04.1999 – 9 K 5414/96 E Urteil
- BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 232/60
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.
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BFH, 25.10.2023 – I R 38/20
Beschluss
Leitsatz Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum Gegenstand…
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BFH, 28.10.2021 – III R 57/20
Urteil
Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofer…
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BFH, 28.04.2020 – VI R 50/17
Urteil
Leitsatz Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wi…
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BFH, 15.03.2017 – III R 12/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…
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BFH, 31.01.2013 – III R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…
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BFH, 30.08.2012 – III R 40/10
Urteil
Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …
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BFH, 24.01.2002 – III R 49/00
Urteil
Leitsatz Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereinstimmend der…
- FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 – 2 K 317/17 Urteil
- FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.06.2015 – 13 K 225/14 Urteil
- FG Münster, 22.05.2015 – 6 K 2928/12 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 – 6 K 2901/13 Urteil
- FG Köln, 11.04.2013 – 11 K 2623/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011 – 6 V 1158/11 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 – 3 K 839/09 Urteil
- VG Stuttgart, 30.06.2008 – 12 K 848/08 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.01.2008 – 3 V 120/07 Beschluss
- FG Münster, 22.11.2006 – 2 K 5809/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 27.11.2002 – 4 K 4314/00 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 07.11.2001 – 12 K 415/95 Urteil
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BVerfG, 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die …
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 606/60
Urteil
Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz des deutschen Kirchensteuerrechts, nach dem in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des einer steuerberechtigten Religionsgesellschaft angehörenden Ehegatten nach der Hälfte der zusam…
- BGH, 22.03.2023 – 1 StR 361/22 Beschluss
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BGH, 17.02.2010 – XII ZR 104/07
Urteil
Leitsatz Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit e…
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BGH, 18.11.2009 – XII ZR 173/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG §§ 10 d, 26 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entl…
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