Entscheidungen zu § 24b EStG
64 Entscheidungen · Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
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BFH, 30.06.2010 – VI R 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR) . 2. Der Wert des Vermögens einer …
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BFH, 17.06.2010 – III R 35/09
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG ve…
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BFH, 05.05.2010 – VI R 29/09
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die…
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BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…
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BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
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BFH, 05.04.1984 – IV R 96/82
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 (oder nach § 4 Abs. 1) EStG ermittelt, in Veranlagungszeiträumen vor 1978 einen einmaligen öffentlichen Zuschuß für die Besetzung eines Ausbildungsplatzes erhalten, s…
- FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – 3 K 3079/17 Urteil
- FG Hamburg, 13.12.2016 – 6 K 94/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 – 4 K 1624/15 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 – 3 K 1544/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2013 – 8 K 518/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2013 – 8 K 516/11 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 – 1 L 14/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.09.2012 – 3 K 2974/12 E (PKH) Beschluss
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