Rechtsprechung / § 24a EStG

Entscheidungen zu § 24a EStG

57 Entscheidungen · Altersentlastungsbetrag

  1. BFH, 17.11.2005 – III R 83/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i. S. des § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrages sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG …

  2. FG Münster, 24.02.2016 – 10 K 1979/15 E Urteil
  3. FG Münster, 24.03.2012 – 11 K 3383/11 E Urteil
  4. BFH, 31.01.2017 – III B 55/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt, wenn zwar bezüglich § 24a EStG verfassungsrechtliche Bedenken, ein Verstoß gegen das AGG und die Unvereinbarkeit mit EU-Recht geltend gema…

  5. BFH, 26.06.2014 – VI R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechen…

  6. FG Thüringen, 26.04.2022 – 4 K 510/20 Urteil
  7. FG Köln, 12.12.2018 – 10 K 1730/17 Urteil
  8. BFH, 03.09.2018 – III B 74/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 24a EStG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn es ist durch den EuGH bereits geklärt, dass die Besteuerung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fäl…

  9. BFH, 22.11.2012 – III R 66/11 Urteil

    Leitsatz NV: Folgt man der Ansicht, dass nicht ausgeglichene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und nicht bereits auf der Ebene der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichti…

  10. BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…

  11. FG Düsseldorf, 13.10.2010 – 15 K 2712/10 E Urteil
  12. BFH, 23.01.2024 – IX R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvo…

  13. FG Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
  14. FG Köln, 22.05.2013 – 7 K 3185/12 Urteil
  15. FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 – 7 K 7303/08 Urteil
  16. BFH, 30.06.2020 – IX R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksichtigt (Beseitigung der…

  17. BFH, 25.04.2017 – III B 51/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Nichteinbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträgen in die Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrages ist verfassungsgemäß .

  18. BFH, 21.09.2006 – VI R 47/05 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  19. BVerfG, 26.03.1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 197…

  20. BFH, 19.02.2013 – IX R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so sind sie bei einem Streit über die Zurechnung der Einkünfte trotz fehlender Auswirkung auf die Höhe der Steuerfestsetzung beschwert, soweit dem dort ermi…

  21. BFH, 21.09.2006 – VI R 52/04 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  22. BFH, 22.05.2006 – VI R 50/04 Urteil

    Leitsatz In § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind bei der Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den…

  23. VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 – 2 S 1289/16 Urteil
  24. VG Minden, 12.11.2013 – 10 K 2804/12 Urteil
  25. LG Düsseldorf, 25.10.2012 – 010 KLs 9/12 U. Urteil
  26. SG Aachen, 26.08.2003 – S 13 KR 17/02 Urteil
  27. BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76 Beschluss

    Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.

  28. BFH, 14.05.2025 – VI R 17/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), wenn er zusammen mit Abgabe der Steue…

  29. BFH, 17.07.2014 – VI R 3/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. NV: Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der V…

  30. BFH, 17.07.2014 – VI R 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. NV: Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der V…

  31. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

  32. BFH, 26.03.2013 – VI R 22/11 Beschluss

    Leitsatz Unter der "Summe der Einkünfte" i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 E…

  33. BFH, 17.01.2013 – VI R 32/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrif…

  34. BFH, 09.02.2012 – VI R 34/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2…

  35. BFH, 06.10.2011 – VI R 17/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2…

  36. BFH, 14.04.2011 – VI R 82/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG …

  37. BFH, 14.07.2010 – X R 61/08 Urteil

    Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 …

  38. BFH, 30.07.2009 – VI R 29/06 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag ergib…

  39. BFH, 27.09.2006 – X R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG sind nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind desha…

  40. BFH, 06.09.2006 – XI R 26/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i. d. F. des St…

  41. BFH, 21.02.2003 – VI R 74/00 Urteil

    Leitsatz Bei Entschädigungszahlungen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für verfallene Urlaubsansprüche handelt es sich um Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen und auf die die Härte…

  42. BFH, 16.05.2001 – I R 76/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70 , BF…

  43. BFH, 13.11.1991 – I R 3/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Besteuerung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommenen Einkünfte sind über den Progressionsvorbehalt bei der Festsetzung des Steuersatzes auch dann zu berücksichtigen, wenn sich die Einkünfte nich…

  44. BFH, 18.03.1983 – VI R 172/79 Urteil

    Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale des § 10c Abs. 3 EStG ist nur der steuerpflichtige Arbeitslohn.

  45. FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil
  46. FG Hamburg, 04.10.2018 – 3 K 69/18 Gerichtsbescheid
  47. FG Köln, 24.03.2015 – 12 K 1964/12 Urteil
  48. FG Köln, 25.02.2015 – 3 K 1350/12 Urteil
  49. FG Hessen, 18.12.2012 – 10 K 3167/09 Urteil
  50. FG Hessen, 18.12.2012 – 10 K 3166/09 Urteil

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