Entscheidungen zu § 20 EStG
2.081 Entscheidungen
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 1 K 1183/19 E Urteil
- FG Münster, 05.09.2019 – 8 K 2950/16 E Urteil
- FG Thüringen, 23.05.2019 – 3 K 326/18 Urteil
- FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.08.2013 – 6 K 4183/11 K Urteil
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BFH, 14.11.2001 – X R 32/01, X R 33/01
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eine…
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BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/99
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…
- FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 1147/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 11 K 314/20 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.04.2021 – 10 K 577/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 – 7 K 7051/17 Urteil
- FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 1035/11 Urteil
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 8/16
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranl…
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BFH, 20.10.2016 – VIII R 10/13
Urteil
Leitsatz Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuq…
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BFH, 02.12.2014 – VIII R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2…
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BFH, 27.10.2000 – VIII B 77/00
Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…
- FG Köln, 10.09.2025 – 3 K 194/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.03.2016 – 6 K 2099/13 KE Urteil
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 35/23
Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einse…
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BFH, 19.11.2024 – VIII R 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss…
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BFH, 18.07.2023 – IX R 21/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten. 2. Der bei § 17 …
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BFH, 02.08.2022 – VIII R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG --in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip)-- die Einnahmen in dem Veranlagungsze…
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BFH, 07.05.2019 – VIII R 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die der Veräußerung zugru…
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BFH, 07.05.2019 – VIII R 29/15
Urteil
Leitsatz 1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 - VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144) . 2. § 20 Abs. 2b Satz 2 ESt…
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BFH, 14.03.2017 – VIII R 38/15
Urteil
Leitsatz Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlu…
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BFH, 12.12.2012 – I R 27/12
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.
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BFH, 08.04.2008 – VIII R 3/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können – vor allem in Grenzfällen – von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gew…
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BFH, 13.12.2006 – VIII R 79/03
Urteil
Leitsatz Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 , Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG steuerpflichtig.
- FG Düsseldorf, 17.08.2017 – 14 K 3722/13 E Urteil
- FG Münster, 24.07.2015 – 4 K 1494/13 F Urteil
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BFH, 08.04.2025 – VIII B 79/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch gegenüber Beziehern höherer Kapitalerträge, denen Werbungskosten (hier: aus Vermögensverwalterg…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 27/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
- FG München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
- FG Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
- FG Köln, 14.01.2010 – 13 K 3157/05 Urteil
- FG Münster, 25.08.2005 – 8 K 1700/02 E Urteil
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 18/23
Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einse…
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BFH, 22.10.2024 – VIII R 7/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)…
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BFH, 18.05.2021 – I R 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als…
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BFH, 28.02.2018 – VIII R 41/15
Urteil
Leitsatz Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009…
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BFH, 24.10.2017 – VIII R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…
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BFH, 01.07.2014 – VIII R 53/12
Urteil
Leitsatz 1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträ…
- FG Nürnberg, 30.03.2022 – 3 K 1470/19 Urteil
- FG Hessen, 28.01.2020 – 4 K 890/17 Urteil
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BFH, 24.03.2026 – VIII R 30/24
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gege…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 6/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 28/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 19/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
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BFH, 26.06.2019 – VIII R 43/15
Urteil
Leitsatz Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehm…
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BFH, 12.06.2018 – VIII R 32/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/…
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