Entscheidungen zu § 20 EStG
2.386 Entscheidungen
- FG Hessen, 12.04.2018 – 9 K 1053/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2018 – 12 K 2623/16 Urteil
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BFH, 24.10.2017 – VIII R 19/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel d…
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BFH, 12.05.2015 – VIII R 35/14
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenf…
- FG Münster, 13.06.2024 – 6 V 252/24 E Beschluss
- FG Köln, 06.05.2024 – 2 K 2344/21 Urteil
- FG Köln, 22.08.2023 – 15 K 2151/20 Urteil
- FG Köln, 10.12.2020 – 12 K 2675/16 Urteil
- FG Köln, 03.07.2020 – 12 K 449/18 Urteil
- FG Köln, 21.09.2016 – 14 K 3263/13 Urteil
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FG Niedersachsen, 28.08.2013 – 2 K 35/13
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Abgeltungssteuer können auch Zahlungen von Steuerpflichtigen im Rahmen des sog. Cash Settlements / Barausgleichs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd berücksichtigt werden.
- FG Hessen, 16.02.2012 – 4 K 639/11 Urteil
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BFH, 07.06.2024 – VIII B 113/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetz…
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BFH, 30.11.2022 – VIII R 27/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnet. …
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BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…
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BFH, 27.10.2020 – IX R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…
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BFH, 20.11.2006 – VIII R 97/02
Urteil
Leitsatz Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerpflichtig. Die Vorschrift ist im Wege teleologischer Reduktion bzw. verfassungskonformer Auslegung tatbestandlich…
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FG Rheinland-Pfalz, 08.10.2025 – 4 V 1436/25
Beschluss
Leitsatz Nach den für das AdV-Verfahren § 69 FGO geltenden Maßstäben bestehen ernstliche rechtliche Zweifel daran, dass die Rückzahlung von Fremdwährungs-Festgeldanlagen, bei denen derselbe Fremdwährungsbetrag erneut ohne Währung…
- FG Schleswig, 01.07.2011 – 2 K 190/09 Urteil
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BFH, 14.02.2022 – VIII R 44/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen-…
- FG Düsseldorf, 18.08.2023 – 1 K 1183/19 E Urteil
- FG Düsseldorf, 29.09.2022 – 11 K 314/20 E Urteil
- FG Münster, 05.09.2019 – 8 K 2950/16 E Urteil
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FG Thüringen, 23.05.2019 – 3 K 326/18
Urteil
Leitsatz 1. Refinanzierungskosten für ein Gesellschafter-Darlehen sind als Werbungskosten im Rahmen des § 20 EStG zu berücksichtigen, wenn die Darlehensaufnahme des zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafte…
- FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.08.2013 – 6 K 4183/11 K Urteil
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BFH, 14.11.2001 – X R 32/01, X R 33/01
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eine…
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BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/99
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…
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FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 – 2 K 1884/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Berücksichtigung eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG bleiben für stehen gelassene Bürgschaften auch nach Einführung des § 17 Abs. 2a EStG …
- FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 1147/20 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 – 5 K 873/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 – 7 K 7051/17
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall von im Jahr 2012 im Privatvermögen begründeten Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG führt zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigende…
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FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 1035/11
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Steuerpflichtigen mit einem den Abgeltungsteuersatz von 25 v.H. übersteigenden individuellen Steuersatz unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen veranlassten Aufwendungen sind i…
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BFH, 03.12.2019 – VIII R 8/16
Urteil
Leitsatz § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranl…
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BFH, 20.10.2016 – VIII R 10/13
Urteil
Leitsatz Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuq…
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BFH, 02.12.2014 – VIII R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2…
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BFH, 27.10.2000 – VIII B 77/00
Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…
- FG Köln, 10.09.2025 – 3 K 194/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.03.2016 – 6 K 2099/13 KE Urteil
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 35/23
Urteil
Leitsatz NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einse…
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BFH, 19.11.2024 – VIII R 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss…
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BFH, 18.07.2023 – IX R 21/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten. 2. Der bei § 17 …
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BFH, 02.08.2022 – VIII R 27/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG --in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip)-- die Einnahmen in dem Veranlagungsze…
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BFH, 07.05.2019 – VIII R 29/15
Urteil
Leitsatz 1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 - VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144) . 2. § 20 Abs. 2b Satz 2 ESt…
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BFH, 07.05.2019 – VIII R 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die der Veräußerung zugru…
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BFH, 14.03.2017 – VIII R 38/15
Urteil
Leitsatz Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlu…
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BFH, 12.12.2012 – I R 27/12
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.
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BFH, 08.04.2008 – VIII R 3/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft können – vor allem in Grenzfällen – von den Vertragsparteien gewählte Formulierungen indizielle Bedeutung haben; entscheidend ist, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gew…
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BFH, 13.12.2006 – VIII R 79/03
Urteil
Leitsatz Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 , Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG steuerpflichtig.
- FG Köln, 19.01.2022 – 5 K 1371/20 Urteil
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