Entscheidungen zu § 1 EStG

1. EuGH, 08.06.1995 – C-321/93 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen Vorschriften entgegensteht, nach denen der Anspruch der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige…

2. EuGH, 26.01.1993 – C-112/91 Urteil

   Leitsatz Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EWG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat eigenen Staatsangehörigen, die ihre Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausüben und die ausschließlich oder fast ausschließlich dort ihre Einkünf…

3. EuGH, 06.10.1992 – C-112/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich beantrage daher, daß Sie für Recht erkennen: Weder Artikel 52 noch Artikel 7 EWG-Vertrag sind auf rein interne Verhältnisse eines Mitgliedstaats anwendbar, wie sie vorliegen, wenn ein Angehöriger dieses Staates, der …

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