Rechtsprechung / § 1 EStG

Entscheidungen zu § 1 EStG

978 Entscheidungen · Steuerpflicht

  1. BFH, 17.12.1997 – I R 34/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das DBA-USA 1954/65 definiert abweichend von anderen Abkommen den Ausdruck "Unternehmen" in Art. II Abs. 1 Buchst. d und f als eine "gewerbliche Unternehmung" und den Ausdruck "gewerbliche Gewinne" in Art. III Abs. 5 …

  2. BFH, 17.12.1997 – I R 18/97 Urteil

    Leitsatz Inländische Einkünfte i. S. des zweiten Halbsatzes von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG sind nur dann anzunehmen, wenn im Inland ausgeübte Darbietungen im Inland verwertet werden. EStG § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d. …

  3. BFH, 17.12.1997 – I B 108/97 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird. 2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH. 3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt w…

  4. BFH, 19.03.1997 – I R 69/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze i. S. des § 8 AO 1977 haben. Diese können im In- und/oder Ausland gelegen sein.

  5. BFH, 24.07.1996 – I R 74/95 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist nicht in der Nähe der Grenze ansässig i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz, wenn seine Wohnung mehr als 30 km von der Grenze (Luftlinie) entfernt liegt. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde, in der…

  6. BFH, 10.07.1996 – I R 4/96 Urteil

    Leitsatz Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich dennoch in der Bundesrepublik i. S. des…

  7. BFH, 11.06.1996 – I R 8/96 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 ist i. S. einer subject-to-tax-clause zu verstehen.

  8. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

  9. BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…

  10. BFH, 17.05.1995 – I B 183/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung kann nur an den Vorschriften gemessen werden, die speziell für die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung von Steuern der genannten Art gelte…

  11. BFH, 07.03.1995 – VIII R 9/94 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Devisen – hier: US-Dollar – mit Kredit angeschafft, können die Schuldzinsen ab dem Zeitpunkt Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, ab dem der Schuldner den Entschluß zur Erzielung von Kapi…

  12. BFH, 08.02.1995 – I R 42/94 Urteil

    Leitsatz 1. Das Besteuerungsrecht für die Heuer eines Seemannes steht gemäß Art. 12 Abs. 3 DBA-Sowjetunion (= Art. 15 Abs. 3 OECD-MustAbk 1977) dem Staat zu, in dem das Frachtunternehmen i. S. des Art. 6 DBA-Sowjetunion (= Art. 8…

  13. BFH, 09.12.1994 – III R 16/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung des Pauschbetrages für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist.

  14. BFH, 09.11.1994 – I R 5/94 Urteil

    Leitsatz 1. Im Konkursverfahren über das Vermögen einer KG kann dem Konkursverwalter keine Nichtveranlagungsbescheinigung i. S. des § 44 a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 i. d. F. des Gesetzes vom 9. November 1992 ( BGBl I 1992, 1853 , BS…

  15. BFH, 27.10.1994 – I R 107/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR gilt auch für Kapitalgesellschaften.

  16. BFH, 12.10.1994 – X R 260/93 Urteil

    Leitsatz Bei zusammenveranlagten Ehegatten, die beide nichtselbständig tätig sind, ist der Kürzungsbetrag des zusätzlichen Vorwegabzugs für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG getrennt in der Weise zu ermitteln, daß die für jede…

  17. BFH, 28.07.1993 – I R 15/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…

  18. BFH, 19.05.1993 – I R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …

  19. BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89 Urteil

    Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…

  20. BFH, 28.04.1992 – VII R 33/91 Urteil

    Leitsatz Einkünfte, die nach dem Tode des Erblassers aus dem Nachlaß erzielt werden, sind auch im Falle der Anordnung der Nachlaßverwaltung dem Erben zuzurechnen. Bei der auf diese Einkünfte entfallenden Einkommensteuer handelt e…

  21. BFH, 15.04.1992 – III R 80/90 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind steht dem Steuerpflichtigen ein Unterhaltsfreibetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG 1986 zu, wenn ihm bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht des Kindes ein Kinder…

  22. BFH, 23.10.1991 – I R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…

  23. BFH, 27.02.1991 – I R 15/89 Urteil

    Leitsatz Die von einer Limited Partnership in USA an ihren im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen sind nicht durch das DBA/USA 1956/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen. ESt…

  24. BFH, 18.12.1990 – X R 82/89 Urteil

    Leitsatz Ein in der Bundesrepublik Deutschland (altes Bundesgebiet) unbeschränkt steuerpflichtiger, selbständiger Handelsvertreter hatte keinen "ständigen Vertreter" in der ehemaligen DDR oder im ehemaligen Berlin (Ost), wenn er …

  25. BFH, 28.09.1990 – VI R 98/89, VI R 100/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitslohn eines auf der Bahnstrecke zwischen Berlin (Ost) und der Bundesrepublik eingesetzten Liegewagenbetreuers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1985 und 1986 steuerfrei, soweit er auf die Fahrt- und Arbeitszeiten in…

  26. BFH, 13.12.1989 – I R 39/87 Urteil

    Leitsatz Ob ein Steuerpflichtiger i. S. des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die Bundesrepublik nur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Danach fehlt es…

  27. BFH, 13.12.1989 – I R 40/87 Urteil

    Leitsatz Ob ein Steuerpflichtiger i.S. des Art. IX Abs. 3 DBA-Kanada 1956 an einer inländischen Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist, bestimmt sich für die Bundesrepublik nur nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG. Danach fehlt es …

  28. BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…

  29. BFH, 13.09.1989 – I R 117/87 Urteil

    Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…

  30. BFH, 30.08.1989 – I R 215/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Begleitumstände einer Wohnungsnahme i.S. des § 8 AO 1977 ist eine Tatsachenwürdigung, die dem FG obliegt und an die der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, soweit keine zulässigen und begründe…

  31. BFH, 14.03.1989 – I R 20/87 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Art. 24 Abs. 1 DBA-Niederlande sind die Vorschriften des DBA-Italien auch auf niederländische Staatsangehörige anzuwenden, die in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind (Abweichung von BFH-Urte…

  32. BFH, 14.12.1988 – I R 148/87 Urteil

    Leitsatz Eine nichtselbständige Arbeit wird i.S. des Art. 11 Nr. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien auch dann in Italien ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer italienisches Hoheitsgebiet lediglich überfliegt. DBA-It…

  33. BFH, 28.09.1988 – I R 91/87 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner im Urteil vom 20. April 1988 I R 41/82 vertretenen Auffassung fest, daß § 14 Abs. 1 AStG auch die Zurechnung negativer Zwischeneinkünfte vorschreibt. AStG §§ 7 bis 13, § 8 Abs. 1 und 3, § 10 A…

  34. BFH, 27.07.1988 – I R 130/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine liechtensteinische Anstalt ist eine sonstige juristische Person des privaten Rechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG 1968. 2. Wird an einen inländischen Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 Satz 1 EStG ein …

  35. BFH, 24.02.1988 – I R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein in der Bundesrepublik ansässiger Arbeitnehmer für seinen im Inland ansässigen Arbeitgeber sowohl in dessen im Inland gelegenen Stammhaus als auch (weniger als 183 Tage) in dessen in der Schweiz gelegenen Betri…

  36. BFH, 16.12.1987 – I R 350/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO 1977 kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. 2. Bei der Durchführung des Kapitalertragsteuererstattungsverfahrens aufgrund von Doppelb…

  37. BFH, 11.09.1987 – VI R 19/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der bis zum 31. Dezember 1983 gültige Montageerlaß ist nicht anzuwenden, wenn ein im Inland ansässiger Arbeitnehmer in einem ausländischen Staat tätig ist, mit dem die Bundesrepublik ein DBA abgeschlossen hat. 2. I…

  38. BFH, 22.07.1987 – I R 224/83 Urteil

    Leitsatz Einkünfte eines Gastlehrers aus Großbritannien aus einer Lehrtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sind nur dann gemäß Art. XIII DBA-Großbritannien steuerfrei, wenn der Aufenthalt des Gastlehrers in der Bundesrepub…

  39. BFH, 12.11.1986 – I R 320/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unter "Verwerten" i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i.S. des § 49 …

  40. BFH, 12.11.1986 – I R 69/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Verwerten i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i.S. des § 49 Ab…

  41. BFH, 12.11.1986 – I R 192/85 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Verwerten i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist der Vorgang zu verstehen, durch den der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner nichtselbständigen Arbeit seinem Arbeitgeber zuführt. 2. Unter Verwerten i.S. des § 49 Ab…

  42. BFH, 05.06.1986 – IV R 338/84 Urteil

    Leitsatz Ein Verlustausgleich nach § 2 Abs. 1 AIG vom 18. August 1969 (BGBl I 1969, 1211, 1214) kommt für Veranlagungszeiträume vom Inkrafttreten der AO 1977 (1. Januar 1977) an nicht nur für Verluste in Betracht, die in gewerbli…

  43. BFH, 05.06.1986 – IV R 268/82 Urteil

    Leitsatz Ein Verlustausgleich nach § 2 Abs. 1 AIG vom 18. August 1969 (BGBl I, 1211) kommt für die Veranlagungszeiträume bis zum Inkrafttreten der AO 1977 (1. Januar 1977) nur für Verluste in Betracht, die in einer gewerblichen B…

  44. BFH, 21.05.1986 – I R 37/83 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einer Quelle innerhalb der Vereinigten Staaten stammt auch der Arbeitslohn, den ein im übrigen im Inland tätiger Arbeitnehmer während einer Geschäftsreise in den Vereinigten Staaten erzielt. 2. Der Geschäftsfüh…

  45. BFH, 25.03.1986 – IX R 4/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht als Sonderaus…

  46. BFH, 29.01.1986 – I R 22/85 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 11 Nr. 1 d i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien sind regelmäßig die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei, die dem Verhältnis zwischen den tatsächlichen Aufenthaltstagen in Italien zu den v…

  47. BFH, 21.08.1985 – VI R 12/82 Urteil

    Leitsatz Arbeitslohn, der auf Dienstreisen in die DDR oder nach Berlin (Ost) entfällt, ist auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seiner Wohnung in Berlin (West) zurückkehrt und er solche Dien…

  48. BFH, 13.03.1985 – I R 86/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger während eines zwei Jahre übersteigenden Aufenthalts in der Bundesrepublik als Lehrer tätig, sind die Einkünfte aus der Lehrtätigkeit auch dann nicht nach Art. XIV DBA-Kanada a. F. steuerfrei, w…

  49. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

  50. BFH, 28.03.1984 – I R 101/80 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Grundlage einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG sein können, mindern sich nicht dadurch, daß der Steuerpflichtige bei dem Schuldner der an ihn zu zahlenden Zinsen …

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