Entscheidungen zu § 17 EStG
1.447 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 51/89
Urteil
Leitsatz Auch der nach dem DBA-Schweiz erstattungsfähige Teil der von einem schweizerischen Dividenden- bzw. Zinsschuldner einbehaltenen eidgenössischen Verrechnungssteuer fließt dem Gläubiger dieser Kapitalerträge bereits bei Ei…
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BFH, 24.03.1992 – VIII R 12/89
Urteil
Leitsatz Zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem in seinem Bestand wechselnden Wertpapierdepot.
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BFH, 11.09.1991 – XI R 15/90
Urteil
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 20 UmwStG 1977 unter Fortführung der Buchwerte in eine GmbH eingebracht, hält der Einbringende aber betrieblich begründete Verbindlichkeiten zu…
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BFH, 12.06.1991 – III R 108/89
Urteil
Leitsatz 1. Im Regelfall kann von einem nicht unwesentlichen Beitrag zum Kindesunterhalt i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 ausgegangen werden, wenn das Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von diesem – zumindest te…
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…
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BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89
Beschluss
Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …
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BFH, 28.11.1990 – X R 197/87
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt, das bei einem Wertpapieroptionsgeschäft der Optionsgeber (der Stillhalter in Wertpapieren oder in Geld) erhält (die Optionsprämie), kann zu Einkünften aus Leistungen i. S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 2…
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BFH, 07.11.1990 – I R 68/88
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
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BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89
Beschluss
Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…
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BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89
Beschluss
Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…
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BFH, 12.07.1989 – I R 46/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…
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BFH, 21.06.1989 – X R 14/88
Urteil
Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…
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BFH, 21.03.1989 – IX R 58/86
Urteil
Leitsatz Die Höchstbemessungsgrundlage des § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem teilentgeltlichen Erwerb nicht anteilig zu kürzen. EStG 1979 § 7b. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 391)
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BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84
Urteil
Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…
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BFH, 15.12.1987 – VIII R 281/83
Urteil
Leitsatz Ein erfolgsabhängiges Verwalterentgelt, das auf nicht steuerbare Wertsteigerungen des verwalteten Vermögens entfällt, kann auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn …
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BFH, 25.08.1987 – IX R 65/86
Urteil
Leitsatz Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften, bei denen der Wille der Vertragsparteien auf einen Gewinn in Form der Kursdifferenz gerichtet ist, sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 22 Nr. 2 un…
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BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…
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BFH, 23.05.1985 – IV R 198/83
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist…
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BFH, 22.05.1984 – VIII R 316/83
Urteil
Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft während des Geschäftsjahres der Gesellschaft veräußert und vereinbaren der Veräußerer und der Erwerber, daß der Erwerber am Gewinn des ganzen Geschäftsjahres beteiligt sein …
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BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79
Urteil
Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…
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BFH, 09.03.1982 – VIII R 160/81
Urteil
Leitsatz Erwirbt jemand die Rechte aus einem abgezinsten Sparkassenbrief während der Laufzeit des Sparkassenbriefs durch Vertrag zugunsten eines Dritten, so sind ihm die Zinsen für die gesamte Laufzeit als Einnahmen aus Kapitalve…
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BFH, 02.10.1981 – III R 27/77
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Ertragsteuerbelastungen der stillen Reserven grundsätzlich nicht zu berücksichtigen…
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BFH, 23.07.1981 – IV R 103/78
Urteil
Leitsatz GmbH-Anteile gehören im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn sie der Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft dienen. Eine…
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BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78
Urteil
Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.
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BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…
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BFH, 02.04.1980 – I R 75/76
Urteil
Leitsatz 1. Für die besondere Körperschaftsteuer (Nachsteuer) nach § 9 Abs. 3 KStG 1968 ist es ohne Belang, ob der Obergesellschaft infolge von Verlusten die Mittel fehlen, um der Nachsteuer durch Ausschüttung auszuweichen. 2.…
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BFH, 17.01.1980 – IV R 33/76
Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Bewertungsgesetz setzt bei einem Land- und Forstwirt auch einkommensteuerrechtlich die Zugehörigkeit des Nutzungswertes seiner Wohnung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und des zugehörig…
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BFH, 25.10.1979 – VIII R 46/76
Urteil
Leitsatz Die Rückzahlung von Gesellschaftskapital aufgrund handelsrechtlich wirksamer Kapitalherabsetzung ist Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Vorgang den Mißbrauchstatbestand des § 6 StAnpG (jetzt § 42 AO…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – 14 K 14142/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist zeitpunktbezogen zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Veräußerung.(Rn.43) (Rn.45) 2. Bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten V…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 – 4 K 2195/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen vorzeitigen Ausübungsbetrag an den ehemaligen Arbeitgeber zu zahlen, um den Verfall von virtuellen Optionsrechten zu verhindern, be…
- FG Schleswig, 29.05.2026 – 5 K 97/23 Urteil
- FG Köln, 26.11.2025 – 2 K 2116/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.05.2025 – 6 K 343/21 K,G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
- FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
- FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 01.03.2024 – 5 K 2301/21
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.(Rn.61) (Rn.67) Auf Ebene de…
- FG Düsseldorf, 14.02.2024 – 15 K 1557/22 E Urteil
- VGH Bayern, 23.01.2024 – 4 ZB 21.168, 4 ZB 21.169 Beschluss
- FG Münster, 18.12.2023 – 4 K 2333/21 Ki Urteil
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…
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FG Hamburg, 29.08.2023 – 3 K 181/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. vom 12.12.2019 steht der Kürzung entgegen; er enthält die Fiktion, dass der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Abs. 4 EStG als Gew…
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
- FG Münster, 17.05.2023 – 9 K 1242/21 K Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 17 K 6063/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Einzelunternehmen rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, führt der Umstand, dass die Entnahmen der im Rückwirkungszeitraum erwirtschafteten Gewinne das eingebrachte Betriebsvermögen übersteigen,…
- FG Köln, 15.02.2023 – 2 K 148/20 Urteil
- FG München, 08.12.2022 – 10 K 1499/21 Urteil
- BayObLG, 19.09.2022 – 203 StRR 358/22 Beschluss
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