Rechtsprechung / § 17 EStG

Entscheidungen zu § 17 EStG

1.447 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  1. BFH, 24.03.1992 – VIII R 51/89 Urteil

    Leitsatz Auch der nach dem DBA-Schweiz erstattungsfähige Teil der von einem schweizerischen Dividenden- bzw. Zinsschuldner einbehaltenen eidgenössischen Verrechnungssteuer fließt dem Gläubiger dieser Kapitalerträge bereits bei Ei…

  2. BFH, 24.03.1992 – VIII R 12/89 Urteil

    Leitsatz Zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem in seinem Bestand wechselnden Wertpapierdepot.

  3. BFH, 11.09.1991 – XI R 15/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 20 UmwStG 1977 unter Fortführung der Buchwerte in eine GmbH eingebracht, hält der Einbringende aber betrieblich begründete Verbindlichkeiten zu…

  4. BFH, 12.06.1991 – III R 108/89 Urteil

    Leitsatz 1. Im Regelfall kann von einem nicht unwesentlichen Beitrag zum Kindesunterhalt i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 ausgegangen werden, wenn das Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von diesem – zumindest te…

  5. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

  6. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

  7. BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …

  8. BFH, 28.11.1990 – X R 197/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt, das bei einem Wertpapieroptionsgeschäft der Optionsgeber (der Stillhalter in Wertpapieren oder in Geld) erhält (die Optionsprämie), kann zu Einkünften aus Leistungen i. S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 2…

  9. BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …

  10. BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…

  11. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

  12. BFH, 12.07.1989 – I R 46/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…

  13. BFH, 21.06.1989 – X R 14/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…

  14. BFH, 21.03.1989 – IX R 58/86 Urteil

    Leitsatz Die Höchstbemessungsgrundlage des § 7b Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem teilentgeltlichen Erwerb nicht anteilig zu kürzen. EStG 1979 § 7b. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1986, 391)

  15. BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84 Urteil

    Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…

  16. BFH, 15.12.1987 – VIII R 281/83 Urteil

    Leitsatz Ein erfolgsabhängiges Verwalterentgelt, das auf nicht steuerbare Wertsteigerungen des verwalteten Vermögens entfällt, kann auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn …

  17. BFH, 25.08.1987 – IX R 65/86 Urteil

    Leitsatz Überschüsse aus privaten Devisentermingeschäften, bei denen der Wille der Vertragsparteien auf einen Gewinn in Form der Kursdifferenz gerichtet ist, sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 22 Nr. 2 un…

  18. BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…

  19. BFH, 23.05.1985 – IV R 198/83 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist…

  20. BFH, 22.05.1984 – VIII R 316/83 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft während des Geschäftsjahres der Gesellschaft veräußert und vereinbaren der Veräußerer und der Erwerber, daß der Erwerber am Gewinn des ganzen Geschäftsjahres beteiligt sein …

  21. BFH, 02.12.1982 – IV R 72/79 Urteil

    Leitsatz Bei einer von Angehörigen eines freien Berufs zur gemeinsamen Berufsausübung gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörten – auch vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 5 EStG – Grundstücke oder Grundstücksanteile, die i…

  22. BFH, 09.03.1982 – VIII R 160/81 Urteil

    Leitsatz Erwirbt jemand die Rechte aus einem abgezinsten Sparkassenbrief während der Laufzeit des Sparkassenbriefs durch Vertrag zugunsten eines Dritten, so sind ihm die Zinsen für die gesamte Laufzeit als Einnahmen aus Kapitalve…

  23. BFH, 02.10.1981 – III R 27/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Ertragsteuerbelastungen der stillen Reserven grundsätzlich nicht zu berücksichtigen…

  24. BFH, 23.07.1981 – IV R 103/78 Urteil

    Leitsatz GmbH-Anteile gehören im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn sie der Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens in der Betriebsgesellschaft dienen. Eine…

  25. BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78 Urteil

    Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.

  26. BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…

  27. BFH, 02.04.1980 – I R 75/76 Urteil

    Leitsatz 1. Für die besondere Körperschaftsteuer (Nachsteuer) nach § 9 Abs. 3 KStG 1968 ist es ohne Belang, ob der Obergesellschaft infolge von Verlusten die Mittel fehlen, um der Nachsteuer durch Ausschüttung auszuweichen. 2.…

  28. BFH, 17.01.1980 – IV R 33/76 Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend dem Bewertungsgesetz setzt bei einem Land- und Forstwirt auch einkommensteuerrechtlich die Zugehörigkeit des Nutzungswertes seiner Wohnung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und des zugehörig…

  29. BFH, 25.10.1979 – VIII R 46/76 Urteil

    Leitsatz Die Rückzahlung von Gesellschaftskapital aufgrund handelsrechtlich wirksamer Kapitalherabsetzung ist Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Vorgang den Mißbrauchstatbestand des § 6 StAnpG (jetzt § 42 AO…

  30. FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – 14 K 14142/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist zeitpunktbezogen zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Veräußerung.(Rn.43) (Rn.45) 2. Bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten V…

  31. FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2026 – 4 K 2195/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen vorzeitigen Ausübungsbetrag an den ehemaligen Arbeitgeber zu zahlen, um den Verfall von virtuellen Optionsrechten zu verhindern, be…

  32. FG Schleswig, 29.05.2026 – 5 K 97/23 Urteil
  33. FG Köln, 26.11.2025 – 2 K 2116/23 Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 19.05.2025 – 6 K 343/21 K,G,F Urteil
  36. FG Niedersachsen, 02.04.2025 – 9 K 147/22 Urteil
  37. FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
  38. FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 01.03.2024 – 5 K 2301/21 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.(Rn.61) (Rn.67) Auf Ebene de…

  40. FG Düsseldorf, 14.02.2024 – 15 K 1557/22 E Urteil
  41. VGH Bayern, 23.01.2024 – 4 ZB 21.168, 4 ZB 21.169 Beschluss
  42. FG Münster, 18.12.2023 – 4 K 2333/21 Ki Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…

  44. FG Hamburg, 29.08.2023 – 3 K 181/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. vom 12.12.2019 steht der Kürzung entgegen; er enthält die Fiktion, dass der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn einschließlich der Hinzurechnungen nach § 5a Abs. 4 EStG als Gew…

  45. FG Niedersachsen, 14.06.2023 – 7 K 254/20 Urteil
  46. FG Münster, 17.05.2023 – 9 K 1242/21 K Urteil
  47. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 17 K 6063/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Einzelunternehmen rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, führt der Umstand, dass die Entnahmen der im Rückwirkungszeitraum erwirtschafteten Gewinne das eingebrachte Betriebsvermögen übersteigen,…

  48. FG Köln, 15.02.2023 – 2 K 148/20 Urteil
  49. FG München, 08.12.2022 – 10 K 1499/21 Urteil
  50. BayObLG, 19.09.2022 – 203 StRR 358/22 Beschluss

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