Entscheidungen zu § 14a EStG

1. FG Baden-Württemberg, 27.01.2004 – 10 K 89/02 Urteil
2. BFH, 24.09.2015 – IV R 39/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu ents…

3. BFH, 26.10.2011 – IV B 106/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Frage, ob nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides vollzogene Schenkungen an Angehörige zur Abfindung weichender Erben im Zusammenhang mit der Hofübergabe bzw. das nachträgliche Vorliegen…

4. FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 – 5 K 2300/09 Urteil
5. FG Niedersachsen, 11.12.2006 – 14 K 201/02 Urteil
6. BFH, 12.05.2011 – IV R 37/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO. Sie beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß über den Rechtsbehelf belehrt wurde. 2. NV: …

7. BFH, 18.06.1998 – IV R 9/98 Urteil

   Leitsatz Bei Ermittlung der nach § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG maßgebenden Einkommensgrenze wird das Einkommen des dem Veranlagungszeitraum der Veräußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraums nicht um andere zuvo…

8. BFH, 03.03.1988 – IV R 62/87 Urteil

   Leitsatz Eine Abfindung weichender Erben i.S. des § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1979 liegt auch dann vor, wenn Abkömmlinge, die bei gesetzlicher Erbfolge (im Erbfall) gesetzliche Erben wären, vor der Hofübernahme durch…

9. FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 16 K 20238/03 Urteil
10. BFH, 23.06.1983 – IV R 77/80 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung des Freibetrages für Gewinne aus der Veräußerung von zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Boden nach § 14 a Abs. 4 EStG i. d. F. des EStG 1971 hing nicht davon ab, ob die mi…

11. BFH, 22.09.1994 – IV R 82/93 Urteil

    Leitsatz Leistungen zur Abfindung weichender Erben sind auch insoweit nach § 14a Abs. 4 EStG begünstigt, als sie den Betrag übersteigen, der den weichenden Erben nach der HöfeO zusteht.

12. BFH, 23.01.1992 – IV R 95/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe eines Verkaufsangebots gegen zinslose Darlehensgewährung in Höhe des späteren Kaufpreises mit entsprechender dinglicher Sicherung des Käufers und Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung seines …

13. BFH, 12.09.2002 – IV R 28/01, IV R 29/01 Urteil

    Leitsatz Der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben steht weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den künftigen Hoferben noch die Erklärung der Betriebsaufgabe durch den Abfindenden entgege…

14. BFH, 05.11.1998 – IV R 32/98 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen in Erfüllung eines Nachabfindungsanspruchs aus der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, die im Zusammenhang mit der Veräußerung einzelner Hofgrundstücke entstehen, sind nicht nach § 14a Ab…

15. BFH, 09.05.1996 – IV R 77/95 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben nach § 14 a Abs. 4 EStG ist auch zu gewähren, wenn der Betrieb gleichzeitig im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Hofnachfolger übertragen wird, der die Buchwerte nach § …

16. FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 – 14 K 99/05 Urteil
17. BFH, 09.11.1995 – IV R 39/95 Urteil

    Leitsatz Auch wenn der Erbe eines landwirtschaftlichen Betriebes am 1. Juli 1985 vorhandene betriebliche Altschulden des Erblassers umgeschuldet hat und diese tilgt, kann er den Freibetrag nach § 14a Abs. 5 EStG in Anspruch nehme…

18. FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 3 K 293/01 Urteil
19. BGH, 23.01.2003 – IX ZR 180/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 a.F. Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der den Auftrag übernimmt, zur Beseiti- gung eines von ihm verursachten Schadens den steuerbegünstigten Ankauf einer Immobilie persönlich zu überwachen und zu kontrol…

20. BFH, 05.05.2011 – IV R 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die nachträgliche Änderung eines Sachverhalts, der einem Steuerbescheid zu Grunde lag, stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, wenn der Steuerbescheid von vornherein rechtswid…

21. BFH, 21.03.1985 – IV R 249/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Übereignung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des § 14a Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b EStG (erste Alternative) setzt lediglich einen sachlichen Zusammenhang zur Hofübergabe (oder Hoferbfolge) voraus. Ein ze…

22. FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 1 K 250/05 Urteil
23. FG Niedersachsen, 02.03.2009 – 9 V 437/08 Beschluss
24. FG Münster, 02.12.2008 – 13 K 5208/06 E Urteil
25. FG Münster, 27.01.2005 – 12 K 1320/03 E Urteil
26. BFH, 24.07.1980 – IV R 65/77 Urteil

    Leitsatz In der Fristbestimmung des § 14a Abs. 4 EStG 1971 "innerhalb von sechs Monaten nach der Veräußerung" ist unter Veräußerung die Veräußerung im bürgerlich-rechtlichen Sinne (als Fristbeginn also die Eintragung des Eigentum…

27. FG Köln, 30.06.2005 – 9 K 6117/01 Urteil
28. FG Niedersachsen, 09.02.2004 – 4 V 387/03 Beschluss
29. BFH, 23.11.2000 – IV R 85/99 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechtsfehler.

30. BFH, 26.11.1987 – IV R 171/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt grundsätzlich nicht zur Entnahme des Grundstücks. 2. Verwendung zur Abfindung eines weichenden Erben i. S. von § 14a Abs.…

31. FG Düsseldorf, 07.01.2004 – 16 K 7323/01 E Urteil
32. BGH, 22.05.2003 – IX ZR 201/01 Urteil

    Leitsatz BNotO §§ 14, 19; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2 a) Ist dem Notar bekannt, daß der Entwurf, den er der Beurkundung eines Hofüber- gabevertrages zugrundelegen soll, von einem Steuerberater stammt, kann er, wenn einer der Beteiligt…

33. BFH, 20.04.2020 – VI S 9/19 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.11.2017 - VI…

34. BFH, 30.06.2011 – IV R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche ist durch bloße Erklärung gegenüber dem Finanzamt jederzeit möglich . 2. NV: Die Gewährung eines Freibetrags für weichende Erbe…

35. FG Düsseldorf, 01.06.2006 – 15 K 2167/04 E Urteil
36. VG Stade, 03.03.2005 – 6 A 834/03 Urteil
37. BFH, 23.03.2011 – IV B 68/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die nachträgliche Aberkennung eines zu Unrecht gewährten Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG ist kein Fall einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG, da der Freibetrag keinen Bilanzansatz und damit auch n…

38. BFH, 17.02.2011 – IV B 108/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, ein Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, müssen konkrete Tatsachen vorgetrag…

39. BFH, 05.05.2011 – IV R 48/08 Urteil

    Leitsatz Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaft…

40. BFH, 04.03.1993 – IV R 110/92 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung weichender Erben i. S. von § 14 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1986 kann auch vorliegen, wenn der künftige Hoferbe oder Hofübernehmer noch nicht feststeht. Wird der Abgefundene Erbe oder Hofübernehme…

41. BFH, 13.09.1990 – IV R 101/89 Urteil

    Leitsatz Verpachtet ein Landwirt seinen Hof an seinen Sohn, den künftigen Hoferben, überläßt ihm das Wohnhaus auf der Hofstelle und errichtet für sich auf betrieblichem Grund und Boden ein neues Wohnhaus in deren unmittelbarer Nä…

42. LSG NRW, 15.09.2004 – L 8 LW 10/04 Urteil
43. BFH, 20.10.2010 – IX R 56/09 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17…

44. BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…

45. BFH, 02.02.1989 – IV R 96/87 Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen Landwirtseheleuten keine Mitunternehmerschaft, bewirtschaftet aber der Ehemann im Rahmen seines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein 3 ha großes Ackerland seiner Ehefrau ohne einen Nutzu…

46. BFH, 26.03.1987 – IV R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach der HöfeO erfolgte Hoferbfolge begründet bezüglich des Hofes weder eine Erbengemeinschaft noch eine Mitunternehmerschaft zwischen dem Hoferben und den übrigen (weichenden) Miterben. 2. Auch wenn die Abfin…

47. FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 – 5 K 809/12 Urteil
48. FG Hessen, 27.06.2012 – 11 K 459/07 Urteil
49. FG Münster, 11.09.2007 – 3 K 4675/05 E Urteil
50. BFH, 14.12.2022 – X R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, …

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