Entscheidungen zu § 10f EStG
100 Entscheidungen · Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
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BFH, 24.05.2023 – X R 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur "bei einem Objekt" bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der Steuervergünstigung auf seine Lebenszeit bezogen nur fü…
- FG Schleswig, 29.04.2010 – 1 K 114/09 Urteil
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FG Niedersachsen, 06.05.2013 – 9 K 279/12
Urteil
Leitsatz Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG im Jahr des Nutzungswechsels
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BFH, 18.01.2011 – X R 13/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG steht einem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die erforderliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann zu, wenn er eine Wohnung einem - einkommensteuerlich zu berücksichtig…
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BFH, 25.03.2026 – X R 23/24
Urteil
Leitsatz Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjähri…
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FG Thüringen, 20.06.2012 – 4 K 953/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Förderung nach den Regelungen in § 10f Abs. 1, § 7h Abs. 1 EStG scheidet für alle Gebäude aus, die steuerrechtlich als Neubau im bautechnischen Sinn anzusehen sind. Werden bei der Baumaßnahme mehr als 68 v.H. der…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – 2 K 3060/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausdehnung der Förderung nach § 7i EStG auf bautechnische Neubauten kann nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise nur mit Rücksicht auf den spezifischen Förderzweck bejaht werden, sofern das letztlich wieder…
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FG Sachsen-Anhalt, 24.07.2024 – 1 K 903/21
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Erblasser getragenen Aufwendungen im Sinne des § 10f EStG, welche bei diesem "wie Sonderausgaben" abziehbar waren, gehen --soweit diese noch nicht von diesem "steuerlich verbraucht" worden waren-- nicht …
- FG Köln, 26.04.2018 – 6 K 726/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2006 – 3 K 307/02 Urteil
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BFH, 14.01.2004 – X R 19/02
Urteil
Leitsatz 1. § 10f Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG schließt eine Doppelförderung derselben Aufwendungen aus. Die Vorschrift hindert jedoch nicht die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher steuerlicher Fördermöglichkeiten fü…
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 – 10 K 2706/08 Urteil
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BFH, 24.06.2009 – X R 8/08
Urteil
Leitsatz Denkmal i. S. des § 7i EStG kann steuerrechtlich auch ein Neubau im bautechnischen Sinne sein (tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs).
- FG Köln, 06.02.2014 – 10 K 2733/10 Urteil
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BFH, 10.10.2017 – X R 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…
- FG Baden-Württemberg, 14.01.2021 – 3 K 1948/18 Urteil
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BFH, 10.10.2017 – X R 1/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Beschei…
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BFH, 25.02.2014 – X R 4/12
Urteil
Leitsatz NV: Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 7h Abs. 1 EStG sind Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet nur förderungsfähig, wenn sie während der Geltungsdauer der Sanierungssatzung erfolgen.
- FG Münster, 15.11.2013 – 14 K 1196/10 E Urteil
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BFH, 02.09.2008 – X R 7/07
Urteil
Leitsatz Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Vo…
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BFH, 26.04.2023 – X R 4/21
Urteil
Leitsatz Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen n…
- FG Münster, 05.11.2007 – 4 K 616/04 E Urteil
- FG Niedersachsen, 09.02.2006 – 11 K 11002/03 Urteil
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BFH, 20.07.2010 – X B 70/10
Beschluss
Leitsatz NV: Der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 5 AO unterliegen alle in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen. Diese können nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach geschätzt werden.
- FG Hessen, 12.12.2011 – 8 K 1754/08 Urteil
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BFH, 14.05.2014 – X R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob u…
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FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 12 K 15162/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Abschreibung nach § 7h EStG bzw. auf Steuervergünstigung nach § 10f EStG besteht nicht für eine Wohnung, die durch den Ausbau des Dachgeschosses erst entstanden ist und bei der es sich mithin um einen…
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BFH, 19.02.2019 – X R 17/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch dann anzuwenden, wenn die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids sich nicht auf sämtliche Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Vorschrift erstreckt. 2. NV: Wird die …
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BFH, 16.09.2014 – X R 29/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7i Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Behörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7i Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt .
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BFH, 20.06.2007 – X R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen, die steuerlich "wie Sonderausgaben" zu behandeln sind, setzt eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen voraus. 2. Im öffentlichen Interesse geleistete Zuschüsse Privater minde…
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2017 – 1 S 204/16 Beschluss
- FG Hessen, 17.12.2007 – 1 K 3187/07 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2021 – 8 K 69.19 Urteil
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BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…
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BFH, 22.10.2014 – X R 15/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß…
- FG Münster, 23.06.2026 – 6 K 1431/23 E Urteil
- VG Schleswig, 05.06.2025 – 8 A 37/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.03.2023 – 14 K 1525/19 E,F Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 – 3 S 2856/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.12.2009 – 7 K 978/07 E Urteil
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BFH, 13.08.2024 – IX R 31/23
Urteil
Leitsatz Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Er…
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BFH, 24.05.2022 – IX R 28/21
Urteil
Leitsatz NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungs…
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BFH, 29.08.2012 – X R 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Hauptsacheerledigung auf ein nachträglich eingetretenes außerprozessuales Ereignis (hier die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde) zurückzuführen, ist nicht § 138 Abs. 2 FGO, sondern § 138 Abs. 1 FGO der…
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VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 – 1 S 1193/24
Beschluss
Leitsatz Die Denkmalschutzbehörde hat Auskunft über die Zahlenwerte zu erteilen, die sie bei der Erteilung der Genehmigung für die Beseitigung eines Kulturdenkmals gemäß der „Handreichung zur Prüfung der Zumutbarkeit nach § 8 Abs…
- OVG Niedersachsen, 20.01.2022 – 1 LB 77/20 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2021 – 8 K 340.19 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.06.2021 – 9 K 16/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.06.2021 – 6 K 67/18 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 12222/09 Urteil
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