Rechtsprechung / § 56 EStDV 1955
Entscheidungen zu § 56 EStDV 1955
56 Entscheidungen · Steuererklärungspflicht
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BFH, 30.03.2017 – VI R 43/15
Urteil
Leitsatz 1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so das…
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FG Niedersachsen, 05.12.2014 – 2 K 113/14
Teilurteil
Leitsatz Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO für eine Einkommensteuererklärung wird wegen § 56 Satz 2 EStDV auch durch zum Schluss des Vorjahrs festgestellte Verluste ausgelöst. Sofern ein Fall der Antragsveranlagung …
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BFH, 22.07.1986 – VIII R 12/85
Urteil
Leitsatz Ein Antrag auf Veranlagung wegen berechtigten Interesses nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG kann auch in einer anderen Erklärung als der Steuererklärung gestellt werden. EStG 1979 § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2; ESt…
- FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 – 2 K 2118/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 – 10 K 3092/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2008 – 12 K 4730/04 E Urteil
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BGH, 30.04.2025 – 1 StR 39/25
Beschluss
Leitsatz Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklä…
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FG Sachsen-Anhalt, 22.02.2024 – 2 K 628/22
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Z…
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BFH, 30.10.2014 – IV R 61/11
Urteil
Leitsatz Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, …
- FG Köln, 01.06.2017 – 10 K 3444/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.03.2005 – 2 K 378/04 Urteil
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BFH, 08.03.2010 – VIII B 15/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Ablauf der Festsetzungsfrist besteht kein Recht mehr auf Wahl der getrennten Veranlagung (§ 25 Abs. 3 Satz 3 EStG) . 2. NV: Eine erst nach Ablauf der regelmäßigen Festsetzungsfrist abgegebene Erklärung der Wa…
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BFH, 03.06.1986 – IX R 121/83
Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 EStG kann formfrei gestellt werden. 2. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung beinhaltet in der Regel keinen A…
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23
Urteil
Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…
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FG Schleswig, 17.05.2023 – 5 K 145/22
Urteil
Leitsatz 1. Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, die bereits vor dem Jahr 2007 die Steuerklassenverteilung III/V gewählt hatten, aber erst seit dem Veranlagungsjahr 2018 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
- FG Düsseldorf, 17.12.2019 – 13 K 3467/18 E Urteil
- FG Köln, 16.09.2015 – 8 K 2841/12 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.03.2014 – 12 K 38/10
Urteil
Leitsatz Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land und Forstwirt Unterlässt ein Steuerpflichtiger jahrelang pflichtwidrig die Abgabe von ESt Erklärungen und damit die Angaben zu den von ihm erzielten E…
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 – 4 K 478/10 Urteil
- FG Köln, 09.08.2007 – 10 K 3347/04 Urteil
- BVerfG, 18.09.2013 – 1 BvR 924/12 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
- BGH, 23.03.1976 – 1 StR 580/75 Urteil
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BFH, 21.08.2013 – X R 20/10
Urteil
Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…
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BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…
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BFH, 22.05.2006 – VI R 46/05
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung vom 25. Februar 1992 ( BGBl I 1992, 297 ) mit dem …
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BFH, 09.04.1987 – IV R 192/85
Urteil
Leitsatz 1. Der gegen gemäß § 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten gerichtete und äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Bescheid über die Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommens…
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BFH, 30.01.1985 – I R 12/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
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BFH, 29.04.1980 – VII R 4/79
Urteil
Leitsatz Die auf § 167 AO beruhende und im Einzelfall bis zum 31. März 1977 verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für des Veranlagungsjahr 1975 bleibt auch nach Inkrafttreten des § 149 AO 1977 rechtswirksam. Bei Nich…
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 280/21 Urteil
- FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus dem Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer gehören zu den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG.(Rn.25) Für diese nachgelagerten Versorgungsbezüge gilt ein u…
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2023 – 12 NBs 502 Js 2528/18 Urteil
- FG Hessen, 09.05.2023 – 7 K 1626/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.06.2022 – 4 K 136/20 Urteil
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FG Hamburg, 10.06.2022 – 2 K 55/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewin…
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VG Ansbach, 16.09.2021 – AN 10 K 20.00900
Urteil
Leitsatz 1. Entgegen dem Wortlaut des § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG begründet die Verurteilung zu einer „Gesamtstrafe“ von mindestens 60 Tagessätzen die Regelvermutung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit. 2. Zur Frage de…
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FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 – 1 K 1651/19
Urteil
Leitsatz Nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. den einschlägigen Einzelsteuergesetzen bleibt eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft auch dann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn sie ihren Geschäftsbet…
- FG Köln, 22.01.2020 – 3 K 1224/17 Urteil
- LG Köln, 10.12.2019 – 116 KLs 6/18 Urteil
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FG Niedersachsen, 26.06.2019 – 9 K 49/18
Urteil
Leitsatz Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom…
- FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1637/14 Urteil
- FG Köln, 23.05.2017 – 1 K 1638/14 Urteil
- LG Bochum, 14.12.2015 – 13 KLs - 48 Js 4/13 - 16/14 Urteil
- FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 1589/10 Urteil
- LG Düsseldorf, 25.10.2012 – 010 KLs 9/12 U. Urteil
- FG Düsseldorf, 24.10.2012 – 7 K 2010/12 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 – 5 K 1348/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.04.2012 – 10 K 752/10 E Urteil
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